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Kolumne von Martin Schwegler

19.02.2016

Das Sicherheitsargument ist ein Scheinargument

Weil wir nicht unbeschränkt Geld für den Strassenbau ausgeben können und weil die Sanierung am Gotthard zeitlich nicht dringlich ist, verschaffen wir uns am 28. Februar mit einem NEIN die nötige Zeit, für klügere und billigere Alternativen.


Für den Strassen- und Tunnelbau stehen in der Schweiz nicht unendlich finanzielle Mittel zur Verfügung. Fliessen dies in das eine Projekt, so muss ein anderes warten.

 

-        Die Staus am Gotthard während der Ferienzeit sind im Vergleich zu den täglichen Staus in den Städten und Agglomerationen verhältnismässig selten. Im Sommer wird der für 20 Milliarden gebaute NEAT-Basis-Tunnel eröffnet. Bei temporärer Schliessung des Gotthard-Tunnels besteht eine Alternative.

 

-        Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) macht bezüglich Dringlichkeit der Sanierung widersprüchliche Aussagen: Zuerst wurde von dringenden Notsanierungen mit Vollsperrungen in den nächsten Jahren gesprochen. Das neuste Gutachten des Bundes zeigt nun auf, dass die grosse Sanierung des Gotthard-Strassentunnels ohne Schliessung bis ins Jahr 2035 aufgeschoben werden kann.

 

Wir haben also weder ein besonderes verkehrstechnisches Problem am Gotthard noch eine zeitliche Dringlichkeit. Entsprechend argumentieren die Befürworter denn auch vorab mit dem Sicherheitsargument. Nur ist dies ein Scheinargument: Der Sicherheitstechnische Vorteil einer zweiten Röhre ist gemäss der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) ist bei einem Mehrverkehr von bloss 3 Prozent schon wieder weg. Hinzu kommt, dass die Fahrzeuge zunehmend mit Fahrassistenz-Techniken zunehmend sicherer werden und deshalb die Gefahr von Unfällen so oder so abnimmt.

 

Bauen wir die zweite Röhre, so ist absehbar, dass diese dann irgendwann doppelspurig befahren wird. Der dadurch entstehende Mehrverkehr wird die Strassen von Basel bis Chiasso noch mehr verstopfen.

 

Die Schweiz hat für den alpenquerenden Verkehr die NEAT gebaut. Wieso jetzt schon der Entscheid gefällt werden soll, eine zweite Röhre am Gotthard zu bauen, ist nicht einsehbar. Diese dient sowieso vorab dem Freizeit- und Lastwagenverkehr. Die am Gotthard ausgegebenen Steuermilliarden fehlen in den Städten und Agglomerationen.

 

Der Reussporttunnel in Luzern zum Beispiel wird täglich von 95 000 Fahrzeugen, der Gotthard Strassentunnel hingegen nur von täglich 17 000 Fahrzeugen durchfahren. Die volkswirtschaftlichen Kosten des Staus in der übrigen Schweiz ist ungleich viel höher, als die Kosten des Freizeitsstaus am Gotthard.

 

Weil wir nicht unbeschränkt Geld für den Strassenbau ausgeben können und weil die Sanierung am Gotthard zeitlich nicht dringlich ist, verschaffen wir uns mit einem NEIN die nötige Zeit, für klügere und billigere Alternativen.

 

Martin Schwegler, Menznau


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Über Martin Schwegler:

Martin Schwegler (*1967 / CVP/ Menznau)

kandidierte am 23. Oktober 2011 als Nationalrat und erreichte den zweiten Ersatzplatz. Er arbeitet selbständig als Rechtsanwalt und ist Dozent für Arbeitsrecht an der Schweizerischen Hotelfachschule in Luzern (SHL). Martin Schwegler präsidierte von 2005 bis 2012 die CVP des Kantons Luzern. Er ist verheiratet und Vater dreier Kinder.

www.anwaltspraxis.ch

http://www.martinschwegler.ch/