10.02.2014

Bei der Gesamtplanung hat sich die CVP nicht zur Verkehrspolitik geäussert

Eine Antwort auf die Kolumne von René Regenass: Die bürgerliche Mehrheit des Luzerner Stadtparlaments spürt das Volk nicht (siehe unter «In Verbindung stehende Artikel»).

Wenn ein Haus kein gutes Fundament hat, wird darauf kein stabiler erster oder zweiter Stock gebaut werden können. So war es auch bei der Gesamtplanung. Das Regierungsprogramm präsentierte sich als wenig griffiges Instrument ohne klare, aussagekräftige Prioritäten und einem Finanzteil, der bereits überholt war, als das Dokument in die Kommission kam. Wir wollten kein Flickwerk und wiesen deshalb die Gesamtplanung zurück. Denn eine Mehrjahresplanung braucht eine solide Basis. 

Inhaltlich äusserte sich die CVP zur Gesamtplanung noch nicht. In der Ratsdebatte sagten wir einzig, welche Themen zu wenig gewichtet waren: die Wirtschaft und als Teil davon der Tourismus. Wir wiederholen seit längerem, dass wir zu mehr Einnahmen kommen müssen, um weitere Sparpakete zu verhindern. Zum Beispiel mit einer aktiven, zielorientierten Wirtschaftspolitik. Der Stadtrat hat sich - verspätet zwar, aber immerhin - dem angeschlossen, unsere Motion für einen Wirtschaftsbericht entgegengenommen und versprochen, diesen Bericht noch vor den Sommerferien ins Stadtparlament zu bringen. 

Nicht geäussert haben wir uns in der Debatte über die Gesamtplanung zur Verkehrspolitik.  Dies werden wir tun, wenn eine neue Fassung vorliegt. Im politischen Alltag beziehen wir aber sehr wohl Stellung. Wir haben die Bahnhofstrasse-Initiative unterstützt und ihr damit zur Mehrheit verholfen.

Wenig Verständnis haben wir dagegen, wenn die SP bereits kurz nach der Abstimmung verlangt, es seien Parkplätze aufzuheben – also, bevor die beschlossene Planung angelaufen ist. Und ebenso unverständlich ist, wenn die SVP ein Moratorium für alle Verkehrsmassnahmen verlangt, also ein Denkverbot. 

Wir stehen hinter dem Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität, dem das Volk zugestimmt hat. Und wir haben sehr wohl Zeichen gesetzt. So hat ein Teil der Fraktion bei der Hirschmattplanung die Anträge der FDP, die einen Teil der geplanten Bäume nicht pflanzen und weniger Parkplätze als vorgeschlagen abbauen wollte, abgelehnt. Gerade auch aus wirtschaftlicher Sicht scheint uns das richtig: Studien zeigen, dass ein Grossteil der Kunden mit dem Öffentlichen Verkehr, den Velos und zu Fuss zu den Geschäften gelangt. Wir setzen auf die richtige Karte, wenn wir diese Verkehrsmittel stärken. 

Die CVP glaubt in der Verkehrspolitik nicht an die einfachen Rezepte, wie sie manchmal von der linken und der rechten Seite verkündet werden.

Es braucht eine Gesamtsicht. Und es braucht Lösungen, die politisch mehrheitsfähig sind. Daran arbeiten wir. Mit diesem Ansatz können wir nicht so weit vom Volk entfernt sein.   

Albert Schwarzenbach, CVP-Grossstadtrat, Luzern