Die Ausführungen von Nationalrat Hans Fehr (SVP/ZH) zeigen vor allem, dass es der Initiative bloss um Halbierung des jährlichen Zuwachses geht, weshalb BUWAL-alt-Direktor und Ecopop-Chef Philipp Roch ebenfalls zum Nein aufruft.

Albert Schwarzenbach verweist mit Recht auf die Bürokratie der Kontingente. Die bereits bestehende Überprüfung der flankierenden Massnahmen kostet schon elf Millionen jährlich, diese Summe könnte sich leicht verdoppeln. Das wäre zwei Drittel des Geldes, das uns wegen dem entgangenen Nationalbankgewinn ausfällt, weswegen ein Nein zur Abschaffung der Liegenschaftssteuer derzeit ebenfalls wichtig ist.

Die Kontingente haben aus liberaler Sicht neben den schon genannten Nachteilen noch folgende Nebenwirkungen:

a) Sie bewirken wegen ihrer Umständlichkeit einen fast automatischen Inländer-Vorrang. Ein neu Zugereister muss schon sehr stark qualifizierter sein, dass man diesen Aufwand überhaupt betreiben will.

b) Kontingente begünstigen den vor allem von CVP-Ständeräten intensiv bekämpften Mindestlohn. Es ist klar, dass der Mindestlohn mit Einwanderungsbeschränkung mehr Chancen hat als ohne Einwanderungsbeschränkung, wiewohl die Mehrheit der Linken und Grünen gerade deswegen für Mindestlohn sind, um auf diese Weise den Mindestlohn zu fördern. Dies sieht jedoch die Westschweizer Linke, vor allem die PdA, anders. Sie verzichtet konsequent auf die Bekämpfung der natürlich nicht befürworteten Masseneinwanderungsiniative, weil ihre Annahme den Kampf um den Mindestlohn begünstigt. Aus Sicht der Rechten ist dies eines der wichtigsten Argumente gegen die Initiative.

c) Der Unterschied zwischen den Kommunisten und der CVP ist, dass die CVP die grössten Gefahren bei der Masseneinwanderungsinitiative sieht, während für die Kommunisten die Abtreibungsinitiative klar im Schwerpunkt der Bekämpfung liegt, weil damit sozialistische Grundsätze und Frauenrechte beschlagen sind. Bei der CVP fällt eine lustlose, allerdings fast einhellige Nein-Parole auf als Kusshand für den feministischen Flügel und als Protest gegen Bischof Vitus Huonder. Da die überzeugten Abtreibungsgegner nur noch drei bis vier Wählerprozente ausmachen, liegt deren Abstossung durch die CVP im Rahmen einer zukunftsgerichteten, nach der Mitte orientierten Parteireform an der Seite von BDP und Grünliberalen.

Ich halte Albert Schwarzenbach übrigens für einen vernünftig orientierten, dem Mittelstand und dem Gewerbe gut gesinnten Politiker der CVP.

Pirmin Meier, Rickenbach