08.01.2014

Warum die CVP ja zum Bevölkerungsantrag sagt

Was bis jetzt Schweizern vorbehalten war, soll jetzt auch Ausländern mit Ausweis C ermöglicht werden: mit einem Anliegen an das Stadtparlament zu gelangen. Die Gemeindeordnung soll, falls die Stimmberechtigten zustimmen, dementsprechend geändert werden. Dieses Recht, das bis jetzt Volksmotion hiess, nennt sich künftig Bevölkerungsantrag und gilt wie anhin auch für das Kinder- und das Jugendparlament.

Damit kann sich eine Gruppe von Ausländern, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügt und damit  schon länger in der Schweiz lebt, am politischen Prozess beteiligen. Das neue Recht gilt für Menschen, die bereits gut integriert sind. Sie können künftig mitwirken. Allerdings nicht mitentscheiden, denn dies bleibt dem Stadtparlament vorbehalten. Damit bleibt das Stimmrecht der Schweizer unangetastet.

Wer sich am politischen Leben beteiligt, fühlt sich verantwortlich für seine Wahlheimat. Dieses Engagement kann ein erster Schritt zu einer späteren Einbürgerung sein.

Es ist ein Übungsfeld, um erste Erfahrungen zu sammeln. Denn die Ausländer sind genauso wie die Schweizer von Quartierproblemen oder Bildungsfragen betroffen und können dazu beitragen, gute Lösungen zu finden. Bei der Volksmotion hat sich gezeigt, dass Themen auf die politische Agenda kommen, die sonst nicht oder nicht in diesem Umfang behandelt worden wären.

Dass die Parteien der heutigen multikulturellen Welt besser entsprechen wollen, zeigt sich bei den linken Gruppierungen, die Migranten schon längst einbezogen haben. In der CVP gibt es die Christlich-Demokratischen Kosovaren und SVP-Nationalrätin Yvette Estermann hat die Interessengemeinschaft Neue Heimat Schweiz gegründet, die Zuwanderer versammelt, die sich für das Wohl der Schweiz einsetzen wollen.

Mit dem Bevölkerungsantrag bekommt eine Gruppe von Bewohnerinnen und Bewohnern eine Stimme, die sich bis jetzt politisch nicht einbringen konnte. Weil das neue Instrument künftig eine Motion oder ein Postulat ermöglicht, können die Anliegen in unterschiedlicher Form deponiert werden. Wir Schweizer verlieren damit nichts, gewinnen aber einiges.

Albert Schwarzenbach, CVP-Grossstadtrat