15.11.2020

Diese Initiativen sind versalzen

Was soll man mit einer versalzenen Suppe tun? Ablehnen! Genau das muss man mit diesen Landschafts-Initiativen auch tun: Ablehnen! Diese Initiativen wollen der bereits fein gekochten Suppe, der Revision des Raumplanungsgesetzes und ihrer Umsetzung, noch kräftig Salz zufügen.

Die Initianten meinen, Salz sei unerlässlich für den Körper. Sie vergessen dabei, dass zu viel Salz sehr schädlich ist. Das Schweizer Volk, auch im Kanton Luzern, hat 2013 dem neuen Raumplanungsgesetz zum Zersiedelungsstopp und der Entwicklung gegen innen zugestimmt.

Neue Gesetze zu schaffen und sie umzusetzen, dauert seine Zeit. Will man ein grosses Schiff stoppen, braucht es einen langen Bremsweg.

Nach der Abstimmung im Jahr 2013 folgte die Anpassung des Gesetzes auf Bundesebene im 2014, dann die Anpassung des kantonalen Richtplanes bis 2016. Dieser wurde am 22. Juni 2016 vom Bundesrat genehmigt. Nun sind die Luzerner Gemeinden verpflichtet, die neuen Ortsplanungen bis spätestens Ende 2023 in Kraft gesetzt zu haben.

Einige Gemeinden haben sie bereits beendet, andere sind mit der nicht leichten Arbeit noch beschäftigt. Viele Gemeinden haben auch die Siedlungsbegrenzungslinien seit längerem festgelegt. Es ist stimmt: Zum Teil sieht man das noch nicht so gut, zum Teil sieht man es aber deutlich.

Die beiden Kulturland-Initiativen, über die wir am 29. November abstimmen, können das Blatt nicht schneller wenden. Sie gefährden den gut eingeschlagenen Weg.

Deshalb sind sie Initiativen abzulehnen, der Gegenvorschlag anzunehmen und in der vierten Frage ist dem Gegenvorschlag der Vorzug zu geben.  

Rosy Schmid, Kantonsrätin FDP.Die Liberalen, Hildisrieden