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Kolumne von Norbert Schmassmann

15.04.2019

«AFR18» ist ein ungebührlicher Eingriff in die Gemeindeautonomie

Bereits im Kantonsrat habe ich mich kritisch zur «ARF 18» geäussert. Normalerweise trage ich als Mitglied des kantonalen Parlaments Geschäfte auch dann mit, wenn sie der Stadt Luzern nicht nur Vorteile bringen, jedoch mit Blick auf den ganzen Kanton eben doch Sinn machen. Bei der ARF 18 kann ich das nicht. Warum?


Bei diesem Geschäft geht es nicht um «links» oder «Rechts» und auch nicht um «Stadt» oder «Land». Es geht um eine grundlegende Aufgabenreform mit staatspolitischer Tragweite. Für viele Gemeinden – auch für die Stadt Luzern – sind die finanziellen Verwerfungen zu gross. Die in der Botschaft errechnete «Globalbilanz» über alle Gemeinden beruht auf nicht mehr aktuellen Zahlen aus dem Jahr 2016 und zum Teil auf «Fake-Erträgen», die gar nie werden realisiert werden können.

Die Anpassung des Schulkostenverteilers auf neu «fifty-fifty zwischen Kanton und Gemeinden» ist ein vorgeschobener Vorteil. Es geht nicht um mehr Mitsprache der Gemeinden im Volksschulwesen. Es geht vielmehr um einen Systemumbau, der unverantwortlich ist.

Ausserdem stellt der vom Kanton verordnete «Steuerfussabtausch» (die Gemeinden müssen ihren Steuerfuss im Ausmass senken, wie ihn der Kanton erhöhen muss) einen ungebührlichen Eingriff in die – sonst immer so hoch beschworene – Gemeindeautonomie dar. Entsprechende Rechtsgutachten, die klar belegen, dass diese Verletzung der Gemeindeautonomie höchst problematisch ist, wurden wissentlich in den Wind geschlagen.

Wer am 19. Mai 2019 in der Abstimmung dieses Paket unterstützt, richtet für viele Luzerner Gemeinden grossen Schaden an. Drum sage ich nein zur AFR 18.

Norbert Schmassmann, Kantonsrat CVP, Direktor Verkehrsbetriebe Luzern AG, Luzern


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Über Norbert Schmassmann:

Norbert Schmassmann (*1956 / CVP / Luzern) ist Bürger von Basel und Buckten (BL), in Basel aufgewachsen, hat Wirtschaftswissenschaften studiert (Dr. rer. pol.) und ist seit 1996 Direktor der VBL. Er ist Vater dreier erwachsener Kinder.

Für den Kantonsrat, in den er im April 2011 gewählt worden ist, hatte Norbert Schmassmann kandidiert, «weil ich dafür angefragt worden bin und glaube, mich sinnvoll in die kantonale Politik einbringen zu können.»

Seine Kernthemen sind die Verkehrs- und die Finanzpolitik

Am 18. Oktober 2015 kandidiert er für den Nationalrat.

norbert-schmassmann.ch

http://www.vbl.ch