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Kolumne von Heidi Scherer

15.04.2019

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing: Nein zur «AFR18»

Dieses jahrhundertealte Sprichwort kommt mir in den Sinn, wenn ich die Argumente und Vertreter der Befürworterseite zur «AFR18» sehe, zur Aufgaben- und Finanzreform 2018. Was in den letzten Tagen alles an Behauptungen und sogar Drohungen (Nein = Steuererhöhung) in den Medien zu lesen war, geht echt unter keine Kuhhaut.


«Gemeinwohl vor Eigeninteressen» hätte auch der Leitspruch des NEIN-Komitees zur «AFR18» sein können. Ich bin klar gegen die AFR18, schon seit bald einem Jahr. Meiner kritischen Haltung zu diesem komplexen und mittlerweile grenzwertigen Geschäft bin ich treu geblieben. Dies im Gegensatz zu einer ganzen Reihe von Exponenten, die eine nicht wirklich nachvollziehbare Kehrtwende vollzogen haben; ausser natürlich beim Argument «wes Brot ich ess, des Lied ich sing».

Schade. Die vielen sachlichen Argumente (Experiment Steuerfussabtausch mit unbekannter Wirkung in den Folgejahren; willkürlich herbeigezogene und stark schwankende Posten zur Gegenfinanzierung; Unding, dass jeder Vierte im Kanton Luzern in einer Härteausgleichgemeinde wohnt; etcetera) wollen gar nicht mehr gehört werden. Das Megaprojekt mit höchst unsicherem Ausgang soll jetzt einfach durchgeboxt werden. Der «Kostenteiler Volksschule 50:50» steht über allem. Was diesem langjährigen, längst überholten Ziel alles an Wirrheiten für die Gegenfinanzierung untergeordnet wird, ist aus sachlich-vernünftigen Gründen wirklich nicht mehr nachvollziehbar. Den meisten Gemeinden geht es gut; sie konnten die Steuern senken und ihre Verschuldung abbauen.

Das Tüpfchen auf dem «i» ist nun noch die Angstmacherei in der Bevölkerung, dass bei einem AFR18-Nein Steuererhöhungen drohen sollen. Warum eigentlich?

Gemäss mehrfachen Aussagen der JA-Sager zur AFR18 soll das komplexe Paket ja ein Nullsummenspiel sein. Warum weist man dann in gross angelegten Inseraten auf das Steuererhöhungsgespenst hin? Steuererhöhungen könnten uns gerade so gut bei einem Ja zur AFR18 drohen. Dann nämlich, wenn die höchst unsicheren und stark schwankenden Posten der Gegenfinanzierung nicht realisiert werden können.

Sollte die Abstimmung über «STAF» abgelehnt werden und die AFR18 angenommen werden, hätte der Kanton ein echtes Problem. Die zusätzlich erwarteten Erträge aus STAF sind nämlich schon vollständig in die AFR18 Gegenfinanzierung eingerechnet worden. Beide Abstimmungen finden am 19. Mai statt. Was ist hier falsch? Wo ist da die Logik? Ich sage aus Überzeugung NEIN zur AFR18.

Heidi Scherer, Kantonsrätin FDP, Meggen


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Über Heidi Scherer:

Heidi Scherer (1963), Meggen, ist Kantonsrätin der FDP.Die Liberalen. Sie wurde am 31. März 2019 wieder in den Kantonsrat gewählt und zwar mit dem zweitbesten Resultat überhaupt. 

Mehr über sie auf der Website des Kantonsrates:
http://www.lu.ch/kr/mitglieder_und_organe/mitglieder/mitglieder_detail?

Die Website von Heidi Scherer:
http://www.heidi-scherer.ch/