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Kolumne von Samuel Kneubühler

09.09.2012

Rettet den Stadtboden: die Chance zur nachhaltigen Wohnbaupolitik!

Am 23. September gelangt in der Stadt Luzern die Volksinitiative „Ja zu einer lebendigen Industriestrasse“ sowie der Gegenvorschlag (ursprüngliche Vorlage) des Stadtrates, der Verkauf der Liegenschaften an der Industriestrasse zur Abstimmung. Nebst der Initiative, auf die ich nachfolgend eingehen möchte, stimmen wird auch über den reinen Verkauf des Landes an die Zürcher Generalunternehmung Allreal und somit dem vorliegenden Projekt ab.


Die Initiative ist kurz und knapp:

Die zwei Parzellen (5500 m²) sollen nur im Baurecht an «gemeinnützige Wohnbauträger» abgegeben werden.

Somit schliesst sie einen Verkauf an Private mit Renditeerwartungen, wie das aktuell vorliegende Projekt der Generalunternehmung Allreal aus Zürich, aus. Zwar definierte das Initiativkomitee nicht, was für sie denn gemeinnützige «Wohnbauträger» sind. Die offen gehaltene Formulierung lässt es aber zu, dass die Stadt entscheidet, wer diese Kriterien erfüllen kann und ob beispielsweise Anlage- und Vorsorgeeinrichtungen wie (staatliche) Pensionskassen dazu zählen, wenn sie keine Renditeerwartung haben. Praktischerweise wird dies nicht der Fall sein, denn Pensionskassen benötigen die Rendite zur Absicherung ihres Anlagekapitals. Durch die Abgabe im Baurecht wird die grassierende Bau- und Kauftätigkeit durch die Pensionskassen eventuell etwa eingedämmt, denn wenn eine Stadt weniger Land (hier zwei Parzellen) zur Verfügung stellen kann, kann auch nicht durch Private gebaut werden. Und hoffentlich gibt die Stadt stadteigener Boden und solcher der Tochterfirmen der Stadt nur noch im Baurecht ab. Denn das hier zur Debatte stehende Land ist eines der letzten freien und stadteigenen Bauflächen.

Was die Initiative ist

Die Initiative ist die Chance, den Ausverkauf des Stadtbodens (der uns allen gehört) zu verhindern. Und es ist ein Demokratiegewinn, wenn das Volk nicht nur über Stadteigentum entscheiden darf sondern auch, was mit dem Land geschieht: Bezahlbares Wohnraum oder marktüblicher Wohnraum (mit dem Risiko einer Spekulationsblase). 

Es ist ausserdem ein Richtungswechsel in der städtischen Wohnbaupolitik. Mehr bezahlbaren Wohnraum ist spätestens seit der am 17. Juni 2012 klar angenommen Initiative zur Förderung gemeinnütziger Wohnbaugenossenschaften (Ja zu bezahlbarem Wohnraum) gewünscht. Dieser kann im Baurecht entstehen. Wohnbaugenossenschaften bauen zwar auch heute moderne und somit teurere Wohnungen. Die Nicht-Renditeerwartung führt aber dazu, dass durch die sonst steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten sowie der allgemeinen Inflation die Mieten in 20 Jahren absolut als bezahlbar eingestuft werden können. 

Was die Initiative nicht ist

Es sei besonders angemerkt, dass die Initiative nicht zum Ziel hat, die gegenwärtigen Bauten vor dem Abriss zu bewahren. Selbst das Initiativkomitee merkt auf ihrer Homepage (www.industriestrasse.ch, unter «Chronik») an, dass 2013 die bestehenden Gebäude abgerissen werden sollen. Die Mietverträge für die Gross-WG mit 13 Personen läuft Ende September 2012 aus. Für mich ist klar, dass in einer Agglomeration verdichtet gebaut werden muss, um mehr Wohnraum zu schaffen und der Zersiedelung Einhalt zu gebieten. Auch sollte in diesem Schritt die Wohnfläche pro Person, die in den letzten 30 Jahren steht zugenommen hat, redimensioniert werden. Sprich: Kleinere Wohnungen oder ein Umdenken, dass eine Singlewohnung nicht 3-4 Zimmer haben muss.

Die Initiative „Ja zu einer lebendigen Industriestrasse“ ist auch nicht eine reine Aufschub-Strategie. Denn der Zustand der Zwischennutzung dauert seit Jahrzehnten an.

Es ist richtig, dass es durchaus 2-6 Jahre dauern kann, bis ein neues Projekt baubereit wäre, sollte der Verkauf abgelehnt und die Initiative angenommen werden, weil der ganze Ausschreibeprozess von neuem beginnen müsste. 

Anlass ermutigt Kunstschaffende: Der Bildband

Die IG Industriestrasse, die hinter der Initiative steht, ist sehr aktiv und wird sich im Abstimmungskampf einbringen – nicht mit Geld, aber mit Standaktionen.

Eine besondere Idee ist der Bildband der Künstlerinnen Moira Jurt und Franca Pedrazetto, die ebenfalls (noch) an der Industriestrasse leben. Beide Herausgeberinnen haben in ihrem 2011 erschienen Bildband das Leben der Gemeinschaft bildlich dokumentiert. Es finden sich Einblicke in Familien- und WG-Situationen, Atelierräume und etwas Natur hinter dem Haus mit der Hausnummer 9. Die Fotografien von Franca Pedrazetti sind sehr eindringlich, die Gestaltung des Buches durch Moira Jurt ist sehr schlicht gehalten. Ganz so wie die Bewohner/innen der Industriestrasse 9 auch. 

Es ist bekannt und schade, dass solche Wohnungen nicht mehr existieren werden in der Stadt – aber mit einem JA zur Initiative haben wir als Volk die Möglichkeit, den Ausverkauf des Tafelsilbers zu stoppen und mit der Förderung von gemeinnützigem Wohnen in Zukunft preisstabile Wohnungen anzubieten. So sind kreative Leute mit kreativen Ideen wieder möglich im Stadtzentrum – und nicht in der äussersten Ecke der Peripherie. 

Eine Stadt ist da zum (er)leben, nicht nur zum Schein.

Samuel Kneubühler, Luzern


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Über Samuel Kneubühler:

Samuel Kneubühler (* 1988 / Junge Grüne / Luzern) hat am 10. Januar 2011 als Kantonsrat kandidiert, ist aber nicht gewählt worden. Er hat im Herbst 2011 die Ausbildung an der Hochschule für Soziale Arbeit in Luzern begonnen.

Samuel Kneubühler kandidiert am 6. Mai 2012 für das Luzerner Stadtparlament.