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Kolumne von Samuel Dietrich

12.03.2015

Gespart wird bei jenen, die sich nicht gut und nicht wirklich wehren können

Die Wahlen laufen und alle wollen sich von ihrer besten Seite zeigen. Was geschehen ist, interessiert kaum noch, denn die Hochglanzflyer und die zahlreichen Plakate bestimmen den Stimmenfang. Doch ein Blick zurück lohnt sich.


Der Beschluss zur Halbierung der Unternehmenssteuer fiel 2009. Mehr Steuereinnahmen wurden versprochen, Luzern werde einen Zulauf an Unternehmen bekommen, der Steuersatz für natürlich Personen werde nicht erhöht. Zumindest Unternehmen gibt es mittlerweile mehr in Luzern, wenn es auch insbesondere Briefkastenfirmen sind, doch diese schaffen bekanntlich nur wenige Arbeitsplätze. 2014 folgte die Abschaffung der Liegenschaftssteuer und somit der bis anhin letzte Steuerausfall. 

Noch im gleichen Jahr beschloss der Kanton das vorläufig letzte Sparprogramm, das man natürlich nicht so nennen soll, schliesslich heisst es «Leistungen und Strukturen 2». Dabei werden Leistungen eher abgebaut und von Struktur kann kaum eine Rede sein. Gespart wurde durchs Band, teilweise systemlos und ohne Blick auf die Zukunft.

Betroffene wehren sich 

Die Reaktionen blieb nicht aus. Es folgten Demos, Petitionen, sogar Schülerorganisationen wurden eigens gegründet. Institutionen und Verbände kritisierten den massiven Abbau. Aus den zahlreichen Aktionen will ich hier nur eine hervorheben: An sämtlichen Kantonsschulen sollten die Mensen ausgelagert werden. Dies betraf auch meine alte Kantonsschule in Willisau. Der Widerstand war jedoch enorm. Die Schüler sammelten über 900 Unterschriften gegen die Schliessung und Privatisierung der Mensa. 

Es nützte alles nichts. Die Mensa soll ausgelagert werden und dem Vernehmen nach geht der Auftrag nach Zürich. Absurd, dass die Arbeitsplätze lieber ausserkantonal geschaffen werden! Auch an anderen Kantonsschulen wurden Unterschriften gesammelt. Einerseits ist es erfreulich, dass sich Schüler so engagieren. Der Umstand, dass dies nötig ist, ist eher besorgniserregend. Vor allem den Eltern der betroffenen Kinder sollte dies zu Denken geben. 

Lehrerverband wird kritisiert

Zuletzt rief der Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverband (LLV) zu einem Wahlboykott der Unterstützer des Leistungsabbaus auf. Die harsche Kritik nachher ist weder nachvollziehbar, noch begründet. So hiess es, sei Parteipolitik und nicht Sache der Lehrerinnen und Lehrer, eine Wahlempfehlung herauszugeben. Dieser Aufruf ist jedoch nur eines: eine Kritik der Luzerner Politik. Der LLV setzt sich nicht für eine Partei ein, sondern zeigt nur auf, welche Parteien der Bildung in den letzten Jahren am meisten geschadet haben.

Es ist bezeichnend, dass ein ansonsten eher zurückhaltender Verband wie der LLV sich solcher Mittel bedienen muss. Der Aufschrei danach zeigt weiter auf, wie die Betroffenen mit Kritik umgehen. Ein Verband muss die Möglichkeit haben, sich zur Wehr zu setzen. Dabei soll er auch auf die gleichen Mittel zurückgreifen können, wie ein Gewerbeverband. 

Eltern in der Pflicht

Gespart wird bei jenen, die sich nicht gut wehren können. Denn die meisten Schüler sind noch nicht stimmberechtigt und können somit ihrer Abneigung gegen den Leistungsabbau in der Bildung keinen Ausdruck verleihen. Der Ball liegt nun auch bei den Eltern. Nehmen sie die Meinung ihrer Kinder und der Lehrer ernst oder wird die kurzsichtige Sparpolitik weitergehen? Bei den Wahlen muss ein Zeichen gesetzt werden. Für die Kinder, für die Jugendlichen und für die Zukunft.

Samuel Dietrich, Präsident der JUSO Sursee, Kantonsratskandidat auf der SP-Liste im Wahlkreis Sursee, Ruswil


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