11.02.2016

Kein unnötiger Abbau auf Kosten unserer Kinder, kein Ausverkauf von städtischem Boden

14 Millionen Franken will der Stadtrat mit dem Voranschlag 2016 sparen. Das sind 30 Prozent der durch die Stadt beeinflussbaren Ausgaben – ein massiver Abbau. Dieser betrifft insbesondere die Volksschulbildung und die Quartierarbeit. Für den Stadtrat ist dieser Abbau zwar «kein Spass» aber notwendig. Stimmt das? Die Antwort ist einfach: Nein!

Erstens beträgt der Fehlbetrag im Jahr 2019 laut Stadtrat 10 Millionen und nicht 14 Millionen Franken; es werden also 4 Millionen Franken mehr «gespart» als nötig. Zweitens sind die Zahlen der Stadt Luzern notorisch zu pessimistisch. In der Zeit von Stefan Roth als Finanzdirektor schloss die städtische Rechnung durchschnittlich um über 8 Millionen besser ab, als budgetiert. Es ist kaum davon auszugehen, dass die Zahlen genauer werden, je weiter in der Zukunft sie liegen. 

Wird am 28. Februar der Voranschlag abgelehnt, müssen drei Abbaumassnahmen gestrichen werden: Der geplante Standortabbau bei den Quartierbüros sowie die Reduktion bei der «Integrierten Förderung» und «Deutsch als Zweitsprache».

Das Sparpaket würde dann noch immer 12 Millionen Franken betragen. Der Verzicht auf diese Massnahmen ist also problemlos verkraftbar. Dass der Stadtrat und die bürgerliche Parlamentsmehrheit nicht bereit waren, auf diesen Kompromiss einzugehen, ist für mich bis heute absolut unverständlich. 

Eine separate Abstimmung betrifft die Kremationskosten. Bisher hat die Stadt die Kosten von 500 Franken übernommen, jetzt sollen diese auf die Angehörigen abgewälzt werden. Fehlende Steuereinnahmen werden also mit höheren Gebühren kompensiert werden – wie so oft. Auch hier gibt es nur ein Verdikt: Unnötig. 

Mit der dritten Vorlage, die am 28. Februar zur Abstimmung kommt, soll einmal mehr städtischer Grund und Boden an einen privaten Investor verkauft werden.

Wurde beim letzten Verkauf die Mobimo AG bedacht, ist es dieses Mal die Eberli Sarnen AG. Das Grundstück «Mattenhof II» befindet sich im Gebiet «Luzern Süd». Hier wird in den nächsten Jahren ein komplett neuer Stadtteil entstehen. Richtigerweise hat die Stadt gemeinsam mit den anderen betroffenen Gemeinden in mehrjähriger Arbeit ein Entwicklungskonzept dazu erstellt. Nur: dieses sieht weder eine Eventhalle noch ein Hochhaus in diesem Gebiet vor. 

Dass das Areal nun trotzdem Hals über Kopf an den erstbesten Investor verkauft werden soll, ist typisch für den konzeptlos agierenden Stadtrat. Eine stringente Bodenpolitik war noch eine seiner Stärken – ganz im Gegenteil. Das Tafelsilber zu verscherbeln, um die laufenden Ausgaben zu decken, ist eine Strategie, die nur sehr kurzfristig aufgehen kann. Leider hat auch die deutliche Ablehnung zum geplanten Grundstückverkauf an der Industriestrasse kein Umdenken bewirken können. Es ist deshalb einmal mehr an der Bevölkerung, den stadträtlichen Irrweg zu stoppen – damit wir weiterhin direkten Einfluss nehmen können auf die Entwicklung in «Luzern Süd». 

Die Antworten auf die stadträtlichen Vorlagen vom 28. Februar sind diesmal einfach: Nein, Nein, Nein.

Simon Roth, SP-Grossstadtrat,Luzern