22.12.2011

Die ZHB muss jetzt saniert werden - und vor allem: Hände weg vom «Vögeligärtli»

Die am 12. Dezember 2011 vom Luzerner Kantonsrat gutgeheissene Motion zur Stilllegung des ZHB-Umbaus stimmt uns von den JungsozialistInnen der Stadt Luzern sehr nachdenklich.

Ja, genau: Beim Motionär handelt es sich um jenen Hans Aregger (CVP), der auch schon das Postulat bezüglich der Polizeieinsatz-Kostenüberwälzung bei Demonstrationen und ähnlichen Kundgebungen auf deren Veranstalter erfunden hat.  

Der Entscheid des kantonalen Parlaments bezüglich der ZHB ist ungemein kurzsichtig, denn es ist verheerend, wenn ein bereits rechtsgültig vorliegendes Projekt abrupt gestoppt wird und andererseits nun bürgerliche PolitikerInnen versuchen, einen privaten Investor für ein neues «Überbauungsprojekt ZHB» zu finden. Dies wäre ein weiterer kantonal instruierter Vormarsch Richtung Privatisierung - und das erst noch im öffentlichen Bildungssektor, in dem solche Massnahmen keinesfalls erwünscht sein sollten!

CVP-Kantonsrat Hans Aregger betonte in bekannt neoliberaler Manier, dass die Stadt durch einen Neubau «städtebauliche Akzente» setzen könne. Wie diese Akzentuierung allerdings aussähe, bleibt anhand seiner Aussagen völlig offen und wirft viele Fragen auf. Zudem sind die zentral gelegene ZHB und das umliegende «Vögeligärtli» eine der letzten öffentlichen, grünen Oasen in Luzern, wo StudentInnnen und Lernende, aber auch Leute, die einfach nur ihre Freizeit geniessen, sich wohl fühlen können.

Dieser öffentliche Raum gehört uns allen und darf keinesfalls privatisiert werden!

Umbauprojekte, die im Bereich der öffentlichen Bildung anstehen sind in allen Fällen vom Kanton und nicht von irgendwelchen Privatinvestoren zu zahlen; selbst, wenn dadurch aus der Sicht des Kantons Kosten gespart werden könnten. Durch einen solchen Investor geriete der Kanton zudem in unnötige Abhängigkeiten, die sicherlich niemandem etwas nützen.

Deshalb nochmals: Die ZHB gehört saniert - und zwar JETZT!

Bené Koller, JUSO Stadt Luzern