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Kolumne von David Roth

04.10.2019

«Während die Kaufkraft sinkt, steigen die Dividenden der Aktionäre»

SP-Kantonalpräsident und Kantonsrat David Roth (34) will Ständerat werden. Das dürfte schwierig werden, weil er gegen Andrea Gmür (CVP) und Franz Grüter (SVP) kaum eine Chance hat. Warum er und seine Partei für dieses ehrgeizige Ziel dennoch kämfen, sagt er hier.


28. September 2019 auf der Lidowiese vor dem Verkehrshaus: David Roth macht mit am «Soli-Lauf» für Menschen auf der Flucht. Im Rennen um einen der beiden - bisher immer rein bürgerlichen - Luzerner Ständeratssitze dürfte es der SP-Präsident schwer haben.

David Roth vor der Treppe, die zur Hofkirche hochführt, wo er als Junge als Ministrant diente.

Bilder: Herbert Fischer

Herbert Fischer: Die Klimapolitik dominiert – sofern er überhaupt thematische Auseinandersetzungen beinhalt – den momentanen Wahlkampf. Warum gelingt es der SP nicht wirklich, eigene Themen zu setzen und die politischen Gegner zu zwingen, mit ihr darüber öffentlich zu debattieren?

David Roth: Das ist Ihre persönliche Wahrnehmung. Ich sehe eine SP, die eine konsequente Umweltpolitik verfolgt, wie seit 1968, als die SP erstmals eine Reduktion des CO2-Verbrauchs forderte. Wir sind bekannt als Partei der Solidarität und wir sind genauso die Partei der Ökologie. Weitere unserer Kernthemen wie die Altersvorsorge oder bezahlbare Krankenkassenprämien stehen ganz oben auf dem Sorgenbarometer und werden überall rege diskutiert.

Immerhin hat es die CVP geschafft, mit ihrer Initiative für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen ein Thema zu setzen, das die breite Bevölkerung sehr intensiv beschäftigt und das zudem perfekt zu ihrem Profil als Familienpartei passt.

David Roth: Wir haben eine höhere Glaubwürdigkeit, diese Probleme zu lösen und das kommt nicht von ungefähr. Es war die CVP, welche im Kanton Luzern die illegalen Rückforderungen der Prämienverbilligungen gegenüber Familien ermöglichte, in dem sie gemeinsam mit FDP und SVP gegen das Bundesgesetz verstiessen.

Zu deren Inititiative für die Kostenbremse: Nicht einmal die CVP selbst kann ihre sinnbefreite Initiative erklären. Denn sie ist mit keiner inhaltlichen Forderung verknüpft, sondern etwa gleich effektiv, wie wenn jemand eine Initiative machen würde, dass die Erderwärmung nicht mehr weitergehen dürfe, aber keine kokreten Massnahmen fordert. SP-Bundesrat und Gesundheitsminister Alain Berset hat 40 Massnahmen vorgelegt, wie die Kosten gebremst werden können. Die ersten wirken und haben das Prämienwachstum in diesem Jahr gestoppt.

Die SP sammelt derzeit Unterschriften für eine Initiative, dass niemand mehr als zehn Prozent des Haushaltseinkommens für Prämien ausgeben muss. Unabhängig von der Kostenentwicklung können wir doch auch kurzfristig nicht zulassen, dass Familien durch die Krankenkassenprämien ruiniert werden!

Die Frage der Finanzierung der Renten ist in der Bevölkerung ebenfalls präsent, wenn auch kein Wahlkampfthema, jedenfalls nicht im Vergleich zum Klima. Noch ist unklar, wer die verschiedenen Baustellen der Altersvorsorge (AHV, Zweite Säule, etcetera) finanzieren soll – und kann! Und ihre Partei fordert im Kanton Luzern je 15 Wochen Elternzeit für Mütter und Väter. Sind sie wahnsinnig geworden?

David Roth: Für die Altersvorsorge ist es elementar, dass möglichst viele Personen im Arbeitsprozess bleiben und Beiträge bezahlen. Gerade eine Elternzeit ermöglicht es auch Frauen, den Anschluss an das Arbeitsleben zu halten. Viele Frauen scheiden, nachdem sie Mutter werden, aus dem Arbeitsleben aus. Wenn wir die Erwerbsquote von Frauen um nur ein Prozent erhöhen können, dann ist diese Massnahme bereits finanziert.

Welches sind eigentlich – neben der Überwindung des Kapitalismus und der Abschaffung der Schweizer Armee – ihre ureigensten, persönlichen Themen? Wofür steht David Roth genau?

David Roth: Dass die reine Profitlogik unseres Wirtschaftssystems in ökologischer und menschlicher Hinsicht versagt hat ist genauso offensichtlich, wie dass wir eine andere Sicherheitspolitik brauchen. In meiner persönlichen Arbeit setze ich aber vor allem auch auf Bereiche, wo unmittelbare Veränderung möglich und dringend nötig ist. Dazu zählen sicher die Prämienverbilligung, zahlbarer Wohnraum, statt Immobilienspekulation und eine Klimapolitik, die unseren Nachkommen auch in hundert Jahren noch ein Leben auf dem Planeten ermöglicht.

Die Digitalisierung und die Globalisierung werden – noch mehr als bis jetzt schon – weitere Verlierer zuhauf produzieren. Was ist ihre Antwort? Immerhin arbeiten sie als Zentralsekretär bei der Gewerkschaft Syndicom, deren Kernthemen die Interessen der Arbeitnehmenden in Logistik und Medien sind.

David Roth: Keine dieser Entwicklungen produziert per se Verliererinnen und Verlierer. Die Frage ist immer, ob die Entwicklungen demokratisch und von den Menschen gesteuert werden oder ob sie den Entwicklungen einfach ausgeliefert sind. Beispielsweise haben wir zwar ein durchlässiges Bildungssystem für junge Menschen, aber für Leute, die bereits zehn Jahre auf ihrem Beruf gearbeitet haben, gibt es fast keine Möglichkeit, sich selbstbestimmt weiter zu entwickeln. Wenn man Glück hat, finanziert der Arbeitgeber eine Weiterbildung auf dem eigenen Beruf. Aber was tun, wenn der eigene Beruf verschwindet? Menschen müssen flexibler sein können und diese Flexibilität wird Geld kosten.

Während die industrielle Revolution mittelfristig zu einer massiven Reduktion der Arbeitszeiten und zu mehr Wohlstand für alle führte, stellen wir in den letzten Jahrzehnten eine andere Entwicklung fest. Während die Kaufkraft stagniert oder sinkt, vermehren sich die Dividendenzahlungen an Aktionäre enorm.

Die logische Folge ist die immer ungerechtere Vermögensverteilung. Dabei verschwindet jenes Geld, das den Arbeitnehmenden zustehen würde – eben gerade, um die eigene Zukunft selber bestimmen zu können.

Sie sind 2015 – als streitsüchtiger und unflätiger JUSO-Präsident und somit Schreck aller Bürgerlichen – Präsident der SP Kanton Luzern geworden. Seither treten sie geradezu brav und nett auf. Hat der Wolf Kreide gefressen oder waren sie bei einer Teufelsaustreiberin?

David Roth: Ihre Beschreibung teile ich überhaupt nicht. Menschen, die mit mir zu tun haben beschreiben mich als klar und pointiert, aber auch als umgänglich und freundlich. Dass ich während meiner JUSO-Zeit manchmal die eine oder andere Grenze überschritten habe, kommt wohl auch mit dem Amt. Als Präsident ist man immer gefordert, einen Ausgleich innerhalb der eigenen Partei zu finden, aber auch auf andere zugehen zu können.

Die christlichen Hilfswerke und sogar Bischof Felix Gmür haben unsere Initiative gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln unterstützt. Glauben sie, die hätten das getan, wenn an der Spitze dieser Partei eine Person gewesen wäre, die ihrer Beschreibung entsprochen hätte?

Sie und ihre Partei betreiben einen – jedenfalls für ihre Verhältnisse – enormen Aufwand für ihre Ständeratskandidatur, die ja eigentlich aussichtslos ist. Warum?

David Roth: Entweder man macht Wahlkampf, oder man lässt es bleiben. Das Machtkartell von FDP und CVP hat bei den Kantonsratswahlen im März 2019 die Mehrheit verloren und damit auch die Legitimation, beide Ständeratssitze zu besetzen. Unsere Zeit kommt, vielleicht schon früher als viele denken.

Ein zweiter Wahlgang ist sehr wahrscheinlich und wird sich letztlich zwischen Andrea Gmür (CVP) und Franz Grüter (SVP) entscheiden. In ihrer eigenen Logik müssten SP und Grüne ein Interesse daran haben, dass Andrea Gmür gewählt und somit Franz Grüter verhindert wird. Was werden sie tun?

David Roth: Wahlen werden von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern entschieden und nicht von Journalisten. Deshalb werden wir auf die Resultate warten, bevor wir etwas entscheiden. Ich sehe nur graduelle Unterschiede zwischen Franz Grüter und Andrea Gmür. Zudem geht beiden jegliches Verständnis ab für Menschen in normalen oder sogar bescheidenen finanziellen Verhältnissen.

Sehen sie ernsthaft keine wirklichen Unterschiede zwischen Andrea Gmür und Franz Grüter?

David Roth: In den für mich zentralen Fragen sind beide komplett ungenügend. Beide verhindern ausreichende Massnahmen in Sachen Klimaschutz und beide stellen die Interessen der Normalverdienenden hinter jene der Reichsten. Wohl auch, weil sie zur zweiten Gruppe gehören.

Interview: Herbert Fischer, Luzern


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Über David Roth:

David Roth (*1985) wohnt seit seiner Geburt in Luzern. Er arbeitet als Zentralsekretär für die Gewerkschaft syndicom im Bereich Logistik und ist unter anderem zuständig für die Lohn- und Gesamtarbeitsvertrags-Verhandlungen. Davor arbeitete David Roth als Redaktor und Moderator, Kulturveranstalter und Projektleiter.

Schon mit 16 Jahren ist er den Luzerner Jungsozialist*innen beigetreten. Im Alter von 23 Jahren wurde David Roth 2008 in den Grossen Stadtrat gewählt und nur drei Jahre später in den Kantonsrat. Im gleichen Jahr wurde er auch Präsident der JUSO Schweiz und Vizepräsident der SP Schweiz gewählt. Beide Ämter übte er während dreier Jahre aus. Im Luzerner Kantonsrat war, beziehungsweise ist er Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (2011-2016), sowie der Planungs- und Finanzkommission (WAK, seit 2016).

2015 wurde David Roth als Präsident der SP Kanton Luzern gewählt. Sie hat ihn für die Eidgenössischen Wahlen vom 20.Oktober 2019 als National- und Ständeratskandidat nominiert.

Die Website von David Roth:
http://www.davidroth.ch

David Roth auf der Website des Kantonsrates:
http://www.lu.ch/kr/mitglieder_und_organe/mitglieder/mitglieder_detail?Id=8afed9d0c34449dd92d2fa92beec3f0e&Constituency=115e86f303cd489ca35b3c748c0f52e6&Name=Roth

Die Website der Gewerkschaft Syndicom, bei der David Roth arbeitet:
syndicom.ch