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Kolumne von Roland Fischer

04.07.2012

Was die Regierungsbeteiligung für uns Grünliberale konkret bedeutet

Die Gemeindewahlen im Kanton Luzern waren für die noch junge Partei der Grünliberalen ein weiterer Erfolg: Manuela Jost zieht in den Luzerner Stadtrat ein und Urs Brücker wurde in Meggen zum Gemeindepräsidenten gewählt.


Ausserdem verpasste Markus Hess den Einzug in den Gemeinderat von Nottwil nur knapp und Michèle Graber erzielte im Kampf um den Sitz des Gemeindeammans, beziehungsweise der Gemeindeamtsfrau in Udligenswil einen Achtungserfolg. Die Wahlen haben gezeigt, dass wir Grünliberalen nicht nur bei Proporzwahlen Erfolge erzielen, sondern dass wir auch über gut qualifizierte Mitglieder und Persönlichkeiten verfügen, die auch bei Majorzwahlen die Wählerinnen und Wähler überzeugen. Die Wahlerfolge eröffnen für uns neue Chancen, bringen jedoch auch neue Herausforderungen mit sich.

Wir Grünliberale sind mit unseren Positionen zweifellos in eine politische Lücke gesprungen. Unser Hauptziel, eine konsequente Politik zu Gunsten der Natur und des Umweltschutzes mit liberalen, wirtschafts- und sozialverträglichen Mitteln zu verfolgen, wurde von den anderen Parteien in der Vergangenheit vernachlässigt.

Die Ökologie wurde allzu oft nur mit den linken Parteien in Verbindung gebracht. Nicht ganz zu Unrecht, denn bei den bürgerlichen Parteien waren ökologische Forderungen häufig blosse Absichtserklärungen, welche bei konkreten Sachfragen den Partikularinteressen hintenanstehen mussten.

Die in den letzten Jahren erzielten Wahlergebnisse der Grünliberalen zeigen, dass eine nachhaltige Politik sowohl in ökologischen Fragen aber auch in Bezug auf die Staatsfinanzen und den Sozialstaat zahlreiche Wählerinnen und Wähler anspricht. Die Regierungsbeteiligung bietet uns nun die Chance, diese Politik stärker in die Exekutive und die Verwaltungen einzubringen. Mehr noch: Durch unsere auf die Sachpolitik, statt auf Ideologien und Extremforderungen ausgerichtete Politik sind wir wohl besonders gut in der Lage, bei der Erarbeitung von mehrheitsfähigen und umsetzbaren Lösungen einen konstruktiven Beitrag zu leisten. 

Die Regierungsbeteiligung ist aber auch mit Herausforderungen verbunden. Sie fordert sowohl von der Partei und der Parlamentsfraktion als auch von den Exekutivmitgliedern ein grosses Mass an Toleranz. 

Wir müssen akzeptieren, dass Regierungsmitglieder bei Sachgeschäften die Entscheide des Regierungskollegiums zu vertreten haben, und dass diese bisweilen der Haltung der Partei widersprechen können.

Es versteht sich, dass die Partei und die Fraktionen weiterhin ihre Positionen, Ideen und Lösungsvorschläge aktiv und mit Engagement vertreten sollen; Selbstverleugnung ist fehl am Platz. Auf keinen Fall dürfen jedoch Beispiele auf Bundesebene Schule machen, wo einzelne Parteien und Fraktionen ihre Regierungsmitglieder oft frontal angreifen und buchstäblich im Regen stehen lassen. 

Aber auch auf Seiten der Exekutivmitgliedern ist Fingerspitzengefühl gefragt. Sie sind  – ob gewünscht oder nicht – die Aushängeschilder der Partei. Sie stehen bei politischen Entscheidung oft im Zentrum, sind stark im Fokus der Medien und treten häufig an Veranstaltungen auf. Sie müssen sich deshalb bewusst sein, dass sie, obwohl nun Mitglied eines Regierungskollektivs, weiterhin - und zu Recht - mit ihrer Partei identifiziert werden. Sie sind deshalb gefordert, auch in der Regierung die Grundwerte der Partei zu vertreten und diese im Rahmen der Möglichkeiten nach aussen zu tragen.

Die Wählerinnen und Wähler haben hohe Erwartungen in Exekutivmitglieder und ihre Parteien. Wir Grünliberale freuen uns, diese nicht zu enttäuschen. Wir sind uns jedoch auch bewusst, dass wir es kaum allen Recht machen können. Ausserdem ist es im Hinblick auf unsere Ziele unverzichtbar, weiterhin klare und eindeutige Positionen zu vertreten. Anderen Meinungen ist jedoch mit Toleranz und Respekt zu begegnen, sei es nun innerhalb oder ausserhalb der Partei.

Roland Fischer, glp-Nationalrat, Udligenswil


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Über Roland Fischer:

Roland Fischer (Udligenswil) ist seit den Wahlen 2011 Nationalrat der Grünliberalen. 

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