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Kolumne von Nicolas A. Rimoldi

10.07.2019

E-Voting – wozu überhaupt?

Über die elektronische Stimmabgabe gibt es viel zu schreiben: Beispielsweise über das Versagen der verantwortlichen Behörden, der Post und jeglicher Prüfinstanzen, über eklatante Sicherheitsmängel in bestehenden und für bisherige Abstimmungen verwendete E-Voting-Systeme.


16. März 2019: Zusammen mit SVP-Nationalrat Franz Grüter aus Eich (zweiter von links) und weiteren AktivistInnen startet Nicolas A. Rimoldi (links) in Luzern als Kampagnenleiter die Unterschriftensammlung für die Initiative für das E-Voting-Moratorium.

Bild: Herbert Fischer

Die hier folgenden Zeilen widmen sich nicht den neusten Entwicklungen zur elektronischen Stimmabgabe, sondern einer ganz grundsätzlichen Frage: Welches politische Problem löst E-Voting überhaupt?

Dazu sechs Fragen und sechs Antworten.

Erhöht E-Voting die Stimm- und Wahlbeteiligung bei den Jungen?

Nein. Ein gängiges Argument für E-Voting ist leicht zu widerlegen. Die E-Voting-Testphase hat gezeigt, dass die Stimmbeteiligung nicht erhöht wird. Mittlerweile krebst die Bundeskanzlei zurück: Eine erhöhte Stimmbeteiligung sei nicht mehr «das primäre Ziel». Der Bundesrat warnt gar vor zu hohen Erwartungen mit Blick auf die Partizipation. Er schreibt: «Es ist die Vorlage an sich, die über eine Teilnahme, respektive Nicht-Teilnahme, an einer Abstimmung entscheidet und nicht der Stimmkanal.»

Ist E-Voting sicher?

Nein. Hier liesse sich darüber ein ganzer Roman schreiben. In aller Kürze: Der amerikanische Geheimdienst NSA hält unmissverständlich fest, dass E-Voting «darum bettelt», ausgenutzt zu werden. Etliche gravierende Sicherheitslücken kamen in den letzten Wochen zutage. Kein Schweizer E-Voting-System erfüllt annährend die sicherheitsrelevanten Ansprüche. Professor Matthew Green, Kryptographie-Experte an der Johns Hopkins Universität in Baltimore (USA) fällt ein vernichtendes Urteil über das E-Voting-System der Post. Es sei «nicht annährend kryptografisch sicher».

Eine späte Einsicht. Aber sie erreicht immerhin, nach einer gefühlten Ewigkeit, auch die Bundeskanzlei. Sie erlaubt der Post nicht, ihr System bei den kommenden nationalen Wahlen einzusetzen.

Ist E-Voting einfacher und schneller als die Briefwahl?

Nein. Der Abstimmungsprozess bei E-Voting ist nicht etwa einfacher, günstiger oder zeitsparender. Im Gegenteil: Er ist komplizierter. Die Unterlagen müssen nach wie vor per Post verschickt werden und die Stimmberechtigten müssen sich die Zeit nehmen, das Couvert zu öffnen, den Computer einzuschalten und sich mit den Codes einloggen. Ebenso sind die Codes Ziffer für Ziffer zu überprüfen.

Nützt E-Voting den Auslandschweizern?

Nicht mehr. Auch den AuslandschweizerInnen müsste nach wie vor ein Couvert zugestellt werden. Unsicheres E-Voting ist keine Alternative, um die demokratischen Rechte der Auslandsschweizer zu stärken. Dafür existieren andere Wege. Diverse Staaten kennen die «Botschaftsurne». Zudem existiert nun dank dem Einsatz unseres Initiativkomitees eine sinnvolle Lösung: Der Nationalrat nahm eine Motion von Claudio Zanetti (SVP) an, mithilfe derer die Abstimmungs- und Wahlunterlagen in Zukunft elektronisch ins Ausland versandt werden.

Warum tun wir uns das an?

Kommen wir zur Eingangsfrage zurück: Wenn E-Voting nicht dazu beiträgt, dass die Stimmbeteiligung erhöht wird, dass mehr Junge abstimmen, der Abstimmungsprozess vereinfacht und/oder den Auslandsschweizern geholfen wird – welcher Nutzen kann die Gefährdung der direkten Demokratie dann noch rechtfertigen?

Keiner.

Weshalb wird dessen Einführung so forciert?

Es geht um Prestige, um Gewinne und um naiven Digitalisierungswahn. Auf die Frage, warum die Luzerner FDP-Kantonsratsfraktion ein E-Voting-Moratorium ablehnte, entgegnete mir ein Kantonsrat, E-Voting erhöhe die Stimmbeteiligung (besonders bei den Jungen) und sei heute sicher zu betreiben. Ebenso ging FDP-Ständerat Ruedi Noser (ZH) davon aus, E-Voting sei noch gar nicht in Betrieb und komme erst dann, wenn es wirklich sicher sei, obwohl im Februar 2019 bereits über 200 000 Schweizerinnen und Schweizer E-Voting hätten nutzen können und die eklatanten Sicherheitsmängel bereits einer breiten Öffentlichkeit bekannt waren.

Blinder Glaube schadet. Wer heutzutage E-Voting einführen will, riskiert den Totalschaden für unsere einzigartige Demokratie.

Unterstützen daher auch Sie die eidgenössische Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie». Siehe unter «Links».

Nicolas A. Rimoldi, Luzern


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Über Nicolas A. Rimoldi:

Nicolas A. Rimoldi (1995) wuchs in Neuenkirch LU auf. Er beendete die Sekundarschule in Bern und schloss die Matura an der Kantonsschule Reussbühl ab. Rimoldi studiert Ethnologie und Geschichte an der Universität Luzern und arbeitet in der Migros an der Kasse. Im Alter von 19 Jahren war Rimoldi für fünf Wochen in Afrika und unterstützte ein Hilfswerk für obdachlose Kinder in Ouagadougou, Burkina Faso.

Rimoldi ist Vizepräsident der Jungfreisinnigen des Kantons Luzern, Kampagnenleiter der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium), Co-Präsident des bürgerlichen Referendumskomitees gegen den «AHV-Steuer-Deal (STAF)» und Projektleiter des «Door2Door»-Mobilisierungsprojektes der FDP.Die Liberalen Luzern. Rimoldi war im Ortsparteivorstand der FDP.Die Liberalen Neuenkirch, im Vorstand der FDP.Die Liberalen Wahlkreis Sursee und im Vorstand des Luzerner Jugendparlamentes (Jukalu).