12.05.2019

Aus Liebe zur Schweiz – NEIN zur Entwaffnung

Weder droht uns der Verlust der Schengen-Mitgliedschaft, noch ist die neue Waffenrichtlinie eine «moderate» Änderung. Am 19. Mai entscheiden wir, ob wir auf Geheiss der EU unser liberales Waffenrecht beerdigen.

Nicolas A. Rimoldi findet, die SP wolle «die vollständige Entwaffnung der Schweiz».

So wirbt die SP für die Waffen-Richtlinie.

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Wie heutzutage üblich, fordert die EU von der Schweiz, etablierte und gut funktionierende Charakteristika aufzugeben. Wozu eigentlich? Die EU und die Befürworter legitimieren die neue Waffen-Richtlinie als Werkzeug im Kampf gegen den Terror.

Das ist unlauter. Keiner der Terror-Anschläge der vergangenen Jahre in Europa wurde mit einer Legalwaffe verübt. All diese Waffen sind bereits heute verboten und wurden illegal beschafft. Darauf hat die Waffen-Richtlinie keinen Einfluss. Sie schafft keine zusätzliche Sicherheit. Das Schweizer Waffenrecht funktioniert. Zwischenfälle sind selten. Es ist kein Bedarf gegeben, dieses zu verschärfen. Unsere Verfassung (BV Art. 5 Abs. 2 ) ist deutlich: «Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein».

Salamitaktik

Der Waffen-Richtlinie fehlt somit die Legitimation. Warum also befinden wir darüber an der Urne? Der Privatwaffenbesitz ist ein Freiheitsrecht. Ob wir dieses nutzen oder nicht, spielt keine Rolle. Jeder und jede geniesst einen Rechtsanspruch auf Waffen. Der EU missfällt dies. Deshalb sollen am 19. Mai auf einen Schlag 80 Prozent der Schusswaffen in der Schweiz verboten werden. Auf Verbotenes existiert logischerweise kein Rechtsanspruch. Diese Verschärfung betrifft ausnahmslos alle. Die Waffenbesitzer geraten unter Generalverdacht.

Der Sinn dahinter? Entwaffnung. Unsere Freiheitsrechte erodieren auf allen Ebenen. Auch das liberale Waffenrecht der Schweiz bleibt nicht verschont. In wenigen Jahren folgen weitere Verschärfungen – bis zum totalen Privatwaffenverbot. «Weniger Waffen» ist das erklärte Ziel und die Hauptaussage der Ja-Kampagne der SP, die zusammen mit der EU weitere Verschärfungen forciert. Dieser gefährlichen Entwicklung können wir noch Einhalt gebieten.

Das «Schengen-Määrli»

Es ist absurd, zu behaupten, dass die Schweiz wegen der Nicht-Übernahme einer einzigen Richtlinie aus dem Abkommen von Schengen geworfen würde. Diverse «Schengen-Staaten» verstossen eklatant gegen den «Schengen-Vertrag» – ohne Konsequenzen.

Wäre die Nicht-Übernahme der Waffen-Richtlinie ein Vertragsbruch? Nein. Im Schengen-Vertrag ist explizit gewährleistet, dass, sollte die Schweizer Bevölkerung eine Richtlinie nicht wollen, Verhandlungen für pragmatische Lösungen beginnen. Deswegen über den Untergang der Reisefreiheit zu polemisieren, ist bar jeder politischen Vernunft. Kein «Schengen-Staat» hat ein Interesse, einen blinden Fleck im Herzen Europas zu schaffen. Der Faktenlage zum Trotz setzt FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter die Bevölkerung stark unter Druck. Sie sagt:

«Sonst zieht uns die EU den Stecker»

Eine äusserst drastische und entlarvende Wortwahl, die eine elementare Frage aufwirft: Wie souverän und frei entscheiden wir als Souverän noch, wenn uns unsere Landesregierung mit einschneidenden Konsequenzen droht, sollten wir nicht brav in ihrem Sinne abstimmen? Die EU befiehlt, die Schweiz zieht nach. Dies steht im totalen Widerspruch zu unserem Staatsprinzip der direkten Demokratie. Wann haben wir als Souverän das letzte Wort verloren?

Für unsere Traditionen, für die Freiheit

Die Entwaffnungs-Volksinitiative der SP wurde am 13. Februar 2011 mit 56,3 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Respektieren wir diesen Volksentscheid und unsere Verfassung. Verschärfungen des Schweizer Waffenrechts sind weder notwendig noch nützlich. Haben wir den Mut, uns nicht von der EU einschüchtern zu lassen und Nein zu sagen.

Haben wir Vertrauen in die Staatsform der Alternativen: Die direkte Demokratie. Aus Liebe zur Schweiz: NEIN zur Entwaffnung am 19. Mai.

Nicolas A. Rimoldi, Mitglied der Jungfreisinigen und der FDP.Die Liberalen, Luzern