23.04.2019

Vorlage STAF verletzt Verfassung und kommt einer Erpressung gleich

Am 19. Mai stimmen wir über den AHV-Steuer-Deal («STAF») ab. Dieser ist hoch umstritten. Diese Kolumne wägt nicht die inhaltlichen Pro- und Kontra-Argumente ab, sondern behandelt die Form des Deals an sich. Die Verknüpfung zweier sachfremder Vorlagen wirft Fragen von staatspolitischer Relevanz auf.

In den Aufgabenbereich unserer Parlamente fällt, konstruktive und tragfähige Kompromisse zu schliessen. Diese müssen über die Parteigrenzen hinweg Zustimmung erfahren und schliesslich vor dem Souverän bestehen können. Gute Reformen überzeugen inhaltlich und sind in sich ein Kompromiss diverser politischer Akteure. Sie benötigen keine Verknüpfung mit einem anderen Dossier. Finden Reformen in einem Dossier Mehrheiten im Parlament, stehen die Chancen gut, dass auch die Bevölkerung diese gutheisst. Nun versucht sich das Parlament jedoch im Verknüpfen zweier Dossiers.

Minus mal minus ergibt plus?

Das lässt aufhorchen. Haben die Architekten dieses Deals derart Grund zur Sorge, die eigene Arbeit im Parlament fände keine Mehrheit in der Bevölkerung? Hegen die Parlamentarier die Hoffnung, dass zwei nicht-mehrheitsfähige Vorlagen durch eine Verknüpfung mehrheitsfähig werden?

Wann und weshalb hat unsere Politik verlernt, respektive den Mut verloren, Reformen eines einzigen Dossiers, ohne sachfremde Verknüpfung mit einem anderen, anzugehen? Aus Angst vor weiteren Ohrfeigen durch den Souverän (Ablehnung «USR III» und «AV 2020;) unterbreitet das Bundesparlament eine Steuerreform nun mit einer AHV-Geldspritze der Bevölkerung zur Abstimmung. Diese mutlose Kapitulation ist der direkten Demokratie nicht würdig.

Ein Verfassungsbruch kommt selten allein

Schlimmer noch: Die STAF bricht mit dem Geist der Schweizer Politik und verstösst in mehrfacher Hinsicht gegen unsere Verfassung. Die Einheit der Materie, die sicherstellt, dass der Souverän jeweils über eine einzelne Sachfrage befindet, und nicht etwa über Verknüpfungen, ist keine radikale Forderung von vorgestern, sondern eine entscheidende Schutzregel unserer politischen Prozesse. Zwei sachfremde Vorlagen zu verknüpfen, kommt einer Erpressung der Bevölkerung gleich.  

Die STAF läutet zudem einen Paradigmenwechsel ein. Wollen wir, dass in Zukunft vermehrt unterschiedliche Geschäfte miteinander verknüpft werden? Genau dies ist wahrscheinlich, sollte dieser unsaubere Deal am 19. Mai erfolgreich sein.

Der frühere Zuger FDP-Regierungs- und Nationalrat Georg Stucky sagt zur STAF: «Dem Volk darf die unbeeinflusste Entscheidung nicht durch einen Kompromiss im Parlament weggenommen werden.»

Die Bundesverfassung garantiert das Recht auf «freie Willensbildung» und die «unverfälschte Stimmabgabe». Wer an diesen Werten rüttelt, stellt die Grundfesten des Rechtsstaates und der direkten Demokratie in Frage. Wie soll jemand abstimmen, der den AHV-Teil befürwortet, den Steuerteil hingegen ablehnt – oder umgekehrt? Die unverfälschte Stimmabgabe ist verunmöglicht: Die STAF kann nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden.

Wer kontrolliert wen?

Wir, als Souverän, befinden uns hier in einer heiklen Situation. In beiden Dossiers sind intelligente Reformen notwendig. Nur durch genügend Druck, wie die Ökonomik der erfolgreichen Reformen in der Schweiz zeigt, gelingen nachhaltige und breit abgestützte Kompromisse. Es wäre nun unsere Aufgabe, diesen Druck auf Bundesbern aufzubauen.

Doch das Gegenteil geschieht: Uns, den Bürgerinnen und Bürgern, wird unablässig und drohend erklärt, wie wichtig es sei, das STAF-Päckli stumm durchzuwinken. Dabei fühle ich mich nicht wohl. An einem Podium, welchem ich beiwohnte, gab letztens ein Luzerner Kantonsrat und Wirtschaftsvertreter zum Besten, dass, würden wir die STAF ablehnen, wir am Ende des Monats kein Brot mehr auf unseren Tellern hätten!

Gewisse Kreise müssen wahrlich verzweifelt sein, die Stimmbürger derart banal erpressen zu wollen. Allenthalben, besonders in der Pro-Kampagne zur STAF, spielt die nationale Politik die Trommel der Angst: «Dies geht unter – das geht unter. Unser Wohlstand nimmt Schaden!». Solche Kampagnen sind unehrlich. Erpressungsversuche aus Bundesbern sind nicht akzeptabel. Der Souverän kontrolliert das Parlament, nicht umgekehrt.

Wir haben keine Alternative

Die neue Mode der «Alternativlosigkeit», («Wir haben keine Alternative! Das Volk MUSS zustimmen, sonst droht XY!») schädigt die Glaubwürdigkeit unseres politischen Systems nachhaltig und irreversibel. Wollen wir uns wirklich erpressen lassen? Niemals darf vergessen gehen, dass die Direkte Demokratie die Staatsform der Alternativen ist. Arbeitet das Parlament schlecht, liegt es am Souverän, als Korrektiv, Vorlagen zur Nachbesserung zurück nach Bern zu senden. Dies ist Sinn und Zweck des Referendumsrechts.

Die Demokratie ist eine sensible Pflanze. Kümmern wir uns nicht beständig um ihren Erhalt, so droht sie einzugehen. Der AHV-Steuer-Deal ist ein Verrat an den Grundprinzipien der liberalen Demokratie. Sollte es uns nicht, besonders in schwierigen Zeiten, ein Anliegen sein, der Verfassung höchste Priorität einzuräumen? Keine Heilsversprechen der Politik sind es wert, die Verfassung zu brechen. Sorgen wir dafür, dass die Spielregeln der direkten Demokratie weiterhin respektiert werden und erinnern wir das Parlament daran, die Verfassung stets zu achten.

Nicolas A. Rimoldi, Nationalratskandidat der Jungfreisinnigen, Luzern