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Kolumne von Nicolas A. Rimoldi

20.03.2019

«In der Politik darf es nicht darum gehen, anderen Leuten nachzuplappern»

Er teilt aus und polarisiert. Aber er bringt es auch fertig, gegensätzliche politische Lager für Referenden und Initiativen zu vereinen. Ebenfalls untypisch: Er studiert Ethnologie und Geschichte und arbeitet an einer Migros-Kasse. Jetzt will er für die Jungfreisinnigen im Wahlkreis Luzern Stadt Kantonsrat werden.


Die Jungfreisinnigen Schweiz folgen am 17. März 2019 in Lutry (VD) den Argumenten von Nicolas A. Rimoldi und unterstützen die Initiative «für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting Moratorium)».

16. März 2019 beim Torbogen in Luzern: Das Komitee für die «E-Voting-Moratoriums-Initiative» - unter anderem mit den SVP-Nationalrätien Franz Grüter (LU) und Claudio Zanetti (ZH) - startet seine Unterschriftensammlung.

Bild: Herbert Fischer

15. Januar 2019: Start der Kampagne «Nein zum AHV-Steuer-Deal». Von links: Tobias Vögeli (Co-Präsident der JGLP Schweiz), Camille Lothe (Präsidentin JSVP Zürich) sowie Marc Wuarin (JGLP Genf).

16. Mai 2018, Podium über das neue Geldspielgesetz bei der «LZ» (von links): Gesprächsleiter Jérome Martinu, Nationalrat Karl Vogler (CSP / OW), Ständerat Josef Dittli (FDP / UR) sowie Nationalrätin Yvette Estermann (SVP / LU) und Rimoldi.

8. März 2019 Podium in Sempach zum «Steuer- und AHV-Deal (STAF)» mit (von rechts): Ständerat Konrad Graber (CVP / LU), Nationalrätin Jacqueline Badran (SP / ZH), Gesprächsleiter und LZ-Redaktor Kari Kälin, Nationalrätin Regula Rytz (Grüne / BE) und Rimoldi.

18. April 2018 vor dem Luzerner Bahnhof: Interview als Gegner des Gesetzes über die «Sozialdetektive» mit der «Tagesschau» des Westschweizer Fernsehens.

5. Dezember 2017: Eventreihe «Liberale Zukunft» der JFLU, die Rimoldi leitet; hier zusammen mit dem abtretenden FDP-Regierungsrat Robert Küng im Regierungsgebäude.

25. August 2018, am Konzert der «Toten Hosen» auf der Luzerner Allmend: Zusammen mit Fabienne Brauchli (Präsidentin FDP Malters) und FDP-Regierungsratskandidat Fabian Peter (Inwil).

28. April 2018 auf dem Reusssteg in Luzern: Start zur Kampagne des Komitees gegen das Geldspielgesetz; hier mit VertreterInnen der sechs Luzerner Jungparteien (von links) JSVP, JGLP, Junge Grüne, JUSO, JFLU sowie JCVP.

23. Juli 2017 auf der Stadtmauer von Jerusalem: Als angehender Ethnologe interessiert sich Rimoldi für die Kulturen und Geschichten der Länder dieser Welt.

Herbert Fischer: Wie sind sie politisiert worden?

Nicolas A. Rimoldi: Nicht durch einzelne Ereignisse oder Menschen. Sondern durch die intensive Auseinandersetzung mit den politischen Strömungen der Gegenwart und der Vergangenheit. Geprägt durch die eigene Familiengeschichte, den Terror, die Enteignung und Ermordung, unter denen meine Familie durch autoritäre Regimes (NS-Deutschland und UdSSR) gelitten hatte, wuchs in mir der Wille, für eine offene, freie und tolerante Gesellschaft zu kämpfen.

Meinem Grossvater wurde das Privileg zuteil, als Flüchtling vor dem sowjetischen Unrechtsregime, gegen welches sich die Ungarn 1956 erhoben hatten, und wobei sie in ihrem Freiheitskampf von der Welt im Stich gelassen worden sind, in der Schweiz Schutz zu erhalten. 

Welches sind ihre Kernthemen?

Rimoldi: Die Wahrung und Achtung der direkten Demokratie und damit einhergehend die individuellen Freiheitsrechte und die Souveränität der Schweiz. 

Sind diese Werte denn bedroht? 

Ja! Die direkte Demokratie ist einerseits bedroht durch das Institutionelle Rahmenabkommen (InstA), das mit Hilfe des EuGH (Europäischer Gerichtshof) und somit der EU die Souveränität der Schweiz untergräbt. Die Sicherheit unserer direkten Demokratie ist aber auch bedroht, respektive seit Jahren nicht mehr gewährleistet, weil der Bund, die Bundeskanzlei und die Post erwiesenermassen unsichere E-Voting-Systeme einführen und trotz aller erheblichen Mängel weiterlaufen lassen.

Das ist verantwortungslos! Heute wissen wir nicht mehr, ob unsere Volksentscheide nicht elektronisch gefälscht worden sind. Das gefährdet die Stabilität unseres politischen Systems. 

Sie engagieren sich sehr stark bei den Jungfreisinnigen, die sich in vielen Fragen rechts des Freisinns positionieren. Wo stehen sie selber, verglichen mit der FDP?

Rimoldi: Die Jungfreisinnigen können eine Politik machen, die völlig unabhängig von der Mutterpartei ist. Bei uns kann das bedeuten, dass wir bei Abstimmungen andere Wege gehen als die FDP. Das ist zum Beispiel aktuellerweise der Fall beim «AHV-Steuer-Deal (STAF)». Die Jungfreisinnigen der Kantone Luzern, Schwyz, St. Gallen, Zürich und Bern unterstützen das Referendum gegen diesen schädlichen «Zückerli-Deal», der voll zulasten der Jugend geht und unserer AHV, den KMU und der Demokratie schadet.

Die sachfremde Verknüpfung zweier Vorlagen verletzt demokratische Spielregeln und widerspricht dem Geist der Schweizer Politik. Dieses nationale Komitee leite ich als Co-Präsident zusammen mit der Präsidentin der JSVP-Zürich, Camille Lothe. 

Beim Gesetz über die Sozialdetektive waren sie selber dagegen, die FDP hingegen dafür. Warum? 

Rimoldi: Weil dieses Gesetz das Recht auf Privatsphäre torpediert.

Eigentlich hätte es den Gegnern dieses Gesetzes gelingen sollen aufzuzeigen, dass genau diese Kritik, nämlich die Verletzung der Privatsphäre, einen Grundwert unseres politischen Systems trifft, sicher auch eine urliberale Forderung. Auch stellt es Empfänger von Versicherungsleistungen, Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe unter Generalverdacht, diese zu unrecht zu beziehen. Auch die Integrität und Würde der Persönlichkeit sind liberale Grundwerte. Es muss sie als Liberaler doch entsetzt habe, dass die FDP dieses Gesetz trotzdem wollte. Warum ist es nicht gelungen, dieses Gesetz zu Fall zu bringen?

Rimoldi: Die Pro-Kampagne war sehr irreführend und deswegen erfolgreich. Sie operierte mit Begriffen wie Versicherungsbetrug. Wie andere Überwachungsvorlagen, die ich bis zum Zeitpunkt der Parolenfassung bei den Luzerner Jungfreisinnigen bekämpft habe (Nachrichtendienstgesetz und Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) schränkt auch dieses Gesetz Freiheiten massiv ein. Das ist für mich als Liberaler ein No-Go. Auch wenn ich mit meiner Partei nicht einig war, kämpfte ich stark gegen dieses Gesetz. Diese Meinungsfreiheit ist nur bei den Jungfreisinnigen möglich. 

Nochmals: Wo positionieren sie sich innerhalb des Freisinns selber? Ihnen eilt der Ruf voraus, ein Rottweiler zu sein – ein Kampfhund der bellt und beisst, der Angst und Schrecken verbreitet und der – wer weiss – kleine Kinder frisst.

Rimoldi: (lacht) Das klingt lustig, stimmt jedoch nicht. Schubladisierung und Framing (siehe unter «Links») sind Usus in der Politik und eine gängige Ausrede, um sich nicht auf sachliche und unangenehme Debatten einlassen zu müssen. Wenn ich für ein Anliegen einstehe, wie beispielsweise beim «E-Voting-Moratorium», kämpfe ich mit viel Herzblut und Leidenschaft. Vor allem ist es mir schon mehrmals gelungen, zusammen mit anderen Jungparteien starke Allianzen aufzubauen. So leitete ich das Luzerner Komitee aller Jungparteien gegen das Geldspielgesetz und ich bin Kampagnenleiter des historisch einmalig breiten Initiativkomitees der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)».

Selbstverständlich: Ich ecke ab und zu auch an. Ich meine allerdings, in der Politik darf es nicht darum gehen, anderen Leuten nachzuplappern.

Gerade im Freisinn ist die freie und unbeeinflusste Willensbildung prägend. Ich gehe frei meine eigenen Wege, wenn ich das für angezeigt erachte. Ebenso arbeite ich gerne und oft mit anderen Jung- und Altparteien zusammen. Aber am meisten Schnittmengen habe ich mit der liberalen Konsequenz des Jungfreisinns. 

Sie studieren Ethnologie. Das ist nicht die klassische Studienrichtung für einen jungen Rechtsbürgerlichen wie sie?

Rimoldi: Ich führe keine Statistik, was «junge Rechtsbürgerliche» studieren. Als sich mir nach der Matura die Frage der Studienrichtung stellte, war das Studium der Betriebwirtschaftslehre (BWL) meine erste Wahl, auch angesichts meiner Noten im Schwerpunktfach Wirtschaft und Recht in der Kantonsschule Reussbühl.

Ich kam allerdings zum Schluss, dass BWL mir nicht entspricht. Ethnologie passt weitaus besser zu mir, weil es hier darum geht, den Menschen, Gesellschaften und letztlich unsere Welt besser verstehen zu können. Zudem reise ich gerne und interessiere mich auch privat für andere Kulturen. Und vor allem: Es liegt mir viel daran, das Verständnis und das konfliktarme Zusammenleben zwischen den Kulturen zu fördern. 

Apropos Matura: An der Kantonsschule Reussbühl lernte ich übrigens den leider allzufrüh verstorbenen Rektor Peter Zosso kennen, der mich auch in «brenzligen Situationen» unterstützte, wofür ihm mein ewiger Dank gilt (siehe unter «In Verbindung stehende Artikel»).

Untypisch an ihnen ist auch, dass sie bei «Migros Daily» an der Zentralstrasse an der Kasse arbeiten und bei FCL-Spielen im Migros-Catering auf der Allmend arbeiten.  

Rimoldi: Früher arbeitete ich auch im Migros-Restaurant an der Waldstätterstrasse und zwar im Abwasch. Ebenso beziehe ich Halbwaisenrente, was ein «Libertärer» wohl kaum tun würde (siehe unter «Links»). Ein starker Sozialstaat ist für den sozialen Frieden von entscheidender Bedeutung. 

Apropos «nicht libertär»: Sie waren vehement für die Initiative «No Billag», die genau aus solchen Kreisen stammte und unterstützt wurde.  

Rimoldi: Die Jungfreisinnigen sind nicht libertär. 

Nehmen wir das «E-Voting-Moratorium». Es wird beispielsweise auch von Mitgliedern der kommunistischen Partei der Arbeit, den Jungen Grünen und von SVP-Nationalräten unterstützt. Dieser Argumentationslinie folgend, müsste es demnach kommunistisch, grün und gleichzeitig gar rechtsbürgerlich-konservativ sein. 

Ich war für «No Billag», weil ich dagegen bin, dass Leute, die gar keine Radio- und TV-Programme der SRG hören und sehen wollen, trotzdem 365 Franken im Jahr bezahlen müssen. Die SRG bietet zu viele Programme an, die nicht in ihren Aufgabenbereich gehören. Dass nun auch Unternehmen Gebühren zahlen müssen, dies oft in einem hohen Ausmass, belastet das Erfolgsmodell Schweiz. 

Sie wirken hier und jetzt in diesem Gespräche sehr höflich, geradezu sanft und «harmlos». Handkehrum haben sie letztes Jahr jugendliche Besetzer einer städtischen Liegenschaft auf «Twitter» als «Verbrecher» bezeichnet. Wie geht das auf? 

Rimoldi: Ich liebe den Frieden und die Ruhe – auch privat. Wer jedoch den gesellschaftlichen Frieden stört, indem er Häuser besetzt, ist meines Erachtens ein Verbrecher und gehört zur Rechenschaft gezogen, und nicht vom Stadtrat grosszügig dafür belohnt! 

Dann begehen sie ein Vergehen, sind jedoch noch lange kein Verbrecher. 

Rimoldi: Wo kämen wir hin, wenn sich jeder nimmt, was er oder sie will und der Stadtrat, die Regierung der Stadt Luzern, dem tatenlos zuschaut und dies gar belohnt?

Hausbesetzung ist ein Antragsdelikt. Hausbesitzer ist im vorliegenden Fall die Stadt, die keine Anzeige erstattet hat. Das stört sie?

Rimoldi: Der Stadtrat kam seiner Verantwortung nicht nach und kapitulierte vor den Forderungen dieser Kriminellen.

Sie bleiben also bei der Titulierung der «Musegg-Besetzer» als «Verbrecher»?

Rimoldi: Natürlich!

Sie sind dagegen, dass durch die Antirassismus-Bestimmungen künftig auch Leute geschützt werden, die gleichgeschlechtliche Liebe praktizieren. Ist das mit ihren liberalen Prinzipien vereinbar?

Rimoldi: Ich will und kämpfe für eine offene, freie und tolerante Gesellschaft. Diese gesteht allen Äusserungen, auch ganz hässlichen und schlimmen, ein Existenzrecht zu. Toleranz entsteht nicht durch Sprachgesetze. Sie muss intrinsisch motiviert sein (siehe unter «Links»), sonst ist sie nicht nachhaltig. Sprachgesetze verhindern das Entstehen echter Toleranz und stehen ihr im Weg.

Die Ausweitung der Antirassismus-Strafbestimmungen will verhindern, dass Menschen zum Beispiel als «schwule Schweine» oder «lesbische Hexen» beschimpft werden. Sie sind also dagegen, dass das verboten wird?

Rimoldi: Ich verabscheue Hass und Diskriminierung. Solche Äusserungen sind meines Erachtens unter aller Sau. Geschieht sowas in meiner Hör- und Sichtweise, erfolgt der Gegenschlag mit Worten und Argumenten, nicht mit einer Faust – ergo einem Verbot. Viele meiner homosexuellen Freunde teilen meine Meinung zu dieser Ausweitung. 

Eines möchte ich hier noch erwähnen: Unser Referendumskomitee wurde von einer Exponentin der Gegenseite als «rückständige Affen» bezeichnet. Wo bleibt die Toleranz der selbsternannten «Toleranten»? Wenn unsere Zukunft immer mehr durch Verbote und Regulierungen geprägt sein soll – dann gute Nacht! Das war nie im Sinne der Liberalen Revolution.

Ich bezweifle, dass sie in ihrem Kampf gegen diese Gesetzesausweitung in weiten Kreisen, die sich ebenfalls auf liberale Grundwerte berufen, mithin also in ihrer FDP, Sympathien holen.  

Rimoldi: Wenn ich Positionen beziehe, schiele ich nicht zuerst auf mögliche Mehrheiten oder auf die Frage, ob ich damit Sympathien hole. Ich vertrete immer eigene Überzeugungen und kämpfe, für oder gegen, was mir wichtig ist – unabhängig davon, wer im selben Boot sitzt. So engagierte ich mich mit Linken gegen die Versicherungsspione, mit Rechten gegen das Zensurgesetz und in einer überparteilichen Allianz gegen unsichere E-Voting-Systeme und damit für das Vertrauen der Bürger in das politische System. 

Eines ihrer Lieblingsfeindbilder ist die Junge CVP. Warum? 

Rimoldi: Ich verstehe die Junge CVP nicht: Sie fordert Kompromisse und eine stabile Altersvorsorge, gefährdet diese jedoch durch die Unterstützung der «AV 2020-Scheinreform». Sie unterstützte einen höchst-faulen «Kompromiss», nennt ihn absurderweise «gut-schweizerisch» und verhinderte dadurch echte, strukturelle Reformen der Altersvorsorge. Auch unterstützt sie den «AHV-Steuer-Deal», der die Altersvorsorge endgültig «Vollgas» in die Wand krachen lässt. Der Jungfreisinn ist die einzige Jungpartei, die sich konsequent für eine starke und stabile AHV einsetzt. 

Haben sie, der sie in «jensten» Referendums- und Initiativkomitees mitgemacht haben und mitmachen, eigentlich auch schon einmal eine Abstimmung gewonnen?

Rimoldi: Bevor ich mich für ein Anliegen engagiere, kalkuliere ich nicht dessen Erfolgschancen. Ich gebe vollen Einsatz, die Bevölkerung von meinen Überzeugungen, beispielsweise einem Nein zum «AHV-Steuer-Deal (STAF)», zu überzeugen. Das Universitätsgesetz (Gründung einer Wirtschaftsfakultät), das mein erstes Engagement war, fand im Volk eine Mehrheit. Ebenso war das Referendum gegen die «AV 2020» erfolgreich. Bei den Abstimmungen zum Geldspielgesetz, zum ATSG, zum NDG, zu «No Billag» und zur SBI bin ich unterlegen (siehe unter «Links»).

Sie sind also sehr leidensfähig, sind es gewohnt, zu verlieren. Was könnte sie so sehr niederschmettern, dass sie aus der Politik aussteigen?

Rimoldi: Es entspricht nicht meinem Wesen, nach einer Niederlage zu resignieren. Verliere ich, ist Selbstreflexion angesagt. Nicht immer überzeugen die eigenen Argumente. Damit muss man leben können. Niederlagen waren und sind für mich niemals ein Grund, mit der Politik aufzuhören.

Warum wird Fabian Peter im ersten Wahlgang Regierungsrat?

Rimoldi: Fabian Peter ist ein aufrichtiger, ehrlicher und bodenständiger Mensch, der sich für die Anliegen aller Luzernerinnen und Luzerner einsetzt. Fabian Peter ist ein Gewinn für den Kanton. Die Politik braucht mehr Fabian Peter.

Interview: Herbert Fischer, Luzern 


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Über Nicolas A. Rimoldi:

Nicolas A. Rimoldi (1995) wuchs in Neuenkirch LU auf. Er beendete die Sekundarschule in Bern und schloss die Matura an der Kantonsschule Reussbühl ab. Rimoldi studiert Ethnologie und Geschichte an der Universität Luzern und arbeitet in der Migros an der Kasse. Im Alter von 19 Jahren war Rimoldi für fünf Wochen in Afrika und unterstützte ein Hilfswerk für obdachlose Kinder in Ouagadougou, Burkina Faso.

Rimoldi ist Vizepräsident der Jungfreisinnigen des Kantons Luzern, Kampagnenleiter der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium), Co-Präsident des bürgerlichen Referendumskomitees gegen den «AHV-Steuer-Deal (STAF)» und Projektleiter des «Door2Door»-Mobilisierungsprojektes der FDP.Die Liberalen Luzern. Rimoldi war im Ortsparteivorstand der FDP.Die Liberalen Neuenkirch, im Vorstand der FDP.Die Liberalen Wahlkreis Sursee und im Vorstand des Luzerner Jugendparlamentes (Jukalu).