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Kolumne von René Regenass

26.08.2013

Der frühere CVP-Regierungsrat Klaus Fellmann: «Der christlichsoziale Flügel ist wie weggebrochen»

Klaus Fellmann (Dagmersellen), von 1987 bis 1999 Regierungsrat im Kanton Luzern, ist besorgt um den Kurs seiner Partei. Die von der CVP initiierte Komödie um die Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) in Luzern bedeute eine Geringschätzung kultureller Werte, sagt Fellmann im Interview, das René Regenass für lu-wahlen.ch mit ihm geführt hat.


René Regenass: Sie sind unzufrieden bis verärgert mit der CVP. Warum?

Klaus Fellmann: Ich bin schon etwas besorgt um den Kurs meiner Partei. Es geht mir nicht um eine persönliche Kritik gegenüber den heutigen Amtsträgern. Die CVP bleibt meine politische Heimat, auch wenn sie aktuell vor allem auf Bundesebene ausser Tritt geraten ist. Ich vermag ihren Handlungen und Parolen immer öfters nicht mehr zu folgen.

Welche konkreten Entscheide oder Meinungsäusserungen kritisieren Sie?

Der Fall Bruno Frick ist ein gutes Beispiel. Warum muss ein notorischer Pöstchensammler mit angeschlagener Glaubwürdigkeit als Verwaltungsrat der Finanzaufsichtsbehörde FINMA gewählt werden, in ein Amt, das ein Maximum an persönlicher Integrität verlangt?

Was steht auf lokaler Ebene als Kritik im Vordergrund?

Das von der CVP initiierte Drama oder die Komödie um die Zentralbibliothek (ZHB) in Luzern bedeutet einerseits eine Geringschätzung kultureller Werte und anderseits ganz klar den Primat des ökonomischen Denkens vor der Wertepolitik. Die Motionäre wollen bedenkenlos ein parkähnliches Ensemble in der Innenstadt von Luzern dem Renditedenken opfern. Es tut mir weh, wenn die CVP-Kantonsratsfraktion weiterhin Zeit und Geld in einen falschen  und chancenlosen Irrweg zu stecken bereit ist. 

Dabei haben CVP und ZHB historische Gemeinsamkeiten. Die seinerzeitige ZB war über Jahre Sitz des kantonalen Erziehungs- und Bildungsdepartements mit den Büros der Regierungsräte Walter Gut und Brigitte Mürner. Hat die CVP Luzern kein Geschichtsbewusstsein mehr?

Es scheint so. Dabei müsste die CVP mit Blick auf Vergangenheit und Zukunft hier eine klare Themenführerschaft im Sinne des guten Bewahrens besetzen. In der ZHB steckt viel CVP-Wirken. Aber das zählt heute nicht mehr. 

Was steht noch in Ihrer Kritik?

Zum Beispiel die unaufhaltsamen Zentralisierungstendenzen im Kanton. Etwa die Aufgabe des Berufsinformationszentrums in Sursee. Das ist jetzt alles in Luzern angesiedelt. So geht die Verbindung zum regionalen Gewerbe verloren. Der junge Mensch kann die Informationen nicht mehr vor Ort holen. Das wird auch von Personalchefs bedauert. Ein zweites Beispiel: Für die Ausstellung einer ID muss jedermann und jede Frau nach Luzern fahren. Das gilt auch für ältere oder invalide Personen. Das ist ein qualifizierter Unsinn. Hingegen freut es mich, dass die CVP nun bei der Abschaffung der Regierungsstatthalterämter klar ablehnende Position vertritt.

In der Steuerpolitik macht die CVP das ganze Sparkarussell mit. Sie ist einverstanden mit der Senkung der Unternehmenssteuern und missachtet die Interessen des einfachen Steuerzahlers. Was steckt hinter dieser Haltung?

Ich behaupte nicht, es gebe keine Sparmöglichkeiten. Das Sparen wird jedoch sehr einseitig durchgeführt. Das gängige Motto heisst, «Wir sparen, koste es was es wolle.» Wenn im Kantonsrat beantragt wird, auf eine Sparmassnahme zu verzichten, wird jeder Antrag abgeschmettert. Es wird nicht mehr differenziert. Die aktuelle Steuerpolitik trifft vor allem die Gemeinden. Sie macht sie schwächer und damit noch abhängiger vom Kanton. 

CVP-Mann Alois Riklin, ehemaliger Rektor der Hochschule St. Gallen und Politologieprofessor, sagte in einem WoZ-Interview (2001), die CVP müsste ein ureigenes Interesse daran haben, dass Wirtschaftsethik zum Thema werde. Davon ist nichts mehr zu spüren.

Mit Ethik lassen sich heute keine Wahlen gewinnen, aber ohne Ethik gehen sie sicher verloren. Es gab früher einen Verband christlicher Unternehmer und entsprechende prominente Meinungsführer in den Parlamenten. Das ist heute nicht mehr feststellbar. 

Die Sozialpolitik ist in der CVP Luzern mehr oder weniger nur noch Etikette. Warum ist das Gedankengut der ehemaligen Christlichsozialen verloren gegangen?

Der christlichsoziale Flügel in der CVP ist wie weggebrochen, auch im Kanton Luzern. Dies stelle ich bei der Arbeit des Kantonsrates immer wieder fest. Ich war seinerzeit glücklich, als die Integration der Christlichsozialen in die CVP gelang. Heute erkenne ich, dass es ein folgenschwerer Fehler gewesen ist. Das gängige Schema «bürgerlich versus links» reicht nicht, um Zeit- und Gesellschaftsfragen zu lösen.

In den wichtigen Fragen der Migration hat die CVP Luzern kaum mehr eine vernehmbare Meinung.

Die Migration ist ein vielschichtiges Dossier. Patentrezepte stehen niemandem zur Verfügung. Als ich als Sozialdirektor für das Asylwesen zuständig gewesen bin, lief das Ganze noch in ruhigeren Bahnen. Wenn heute ein Asylzentrum eröffnet wird, stehen Tag und Nacht zwanzig Medienvertreter davor und warten nur, um etwas Negatives berichten zu können. Mit der Einstellung «Asylbewerber sind alles Verbrecher» lassen sich heute einfach Abstimmungen gewinnen. Ich habe Verständnis für das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Doch das ist nicht der einzige Wert. Der Personenfreizügigkeit hingegen begegne ich mit zunehmender Skepsis. Wir sind nicht in der Lage, jedes Jahr 70 000 Menschen neu aufzunehmen. So sehen unsere Kindeskinder keine Grünflächen mehr. 

Sehen Sie weitere Schwachstellen in der aktuellen CVP-Politik?

Die Raumplanung etwa. Es gibt immer noch Gemeinden, die aus kurzfristigem Profitdenken schonungslos einzonen. Ein Problem sehe ich auch in der Administration der Verwaltung, in der Expertisen- und Studienfülle. Das zeigen Gespräche mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Schul-, Gesundheits- und Sozialwesen. Sie werden permanent aufgehalten oder ausgebremst durch die Dauerbeschäftigung mit Berichten, Zertifizierern, Evaluatoren und Studienschreibern. Sie können das eigentliche Kerngeschäft kaum mehr wahrnehmen.

Interview René Regenass


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Pirmin Meier aus Rickenbach

Dienstag, 27.08.2013, 06:21 · Mail

Ich habe Klaus Fellmann schon bei seiner Erstwahl in den Regierungsrat 1987 öffentlich unterstützt, weil er schon damals ein Wertkonservativer mit sozialer Orientierung war; in seinem ersten Wahlkampf ein Kritiker der damaligen Luzerner Kultur- und Literaturpolitik, frei von Opportunismus. Was er heute sagt, ist brennend aktuell, auch im Zusammenhang mit der von mir etwa vor drei Jahren bei einer «rechten» Veranstaltung angemahnten drohenden Spaltung des Kantons in einen Land- und Stadtkanton, weniger formell, aber faktisch.

Und was die CVP betrifft, machen sich meine früheren Freunde aus dem Kanton Aargau jetzt eher opportunistisch für ein Kopftuchverbot stark, als Alibi, um die Personenfreizügigkeit umso bedingungsloser zu verteidigen. Wer sich allerdings hier aus dem Fenster hinauslehnt, muss sich warm anziehen.

Mein verstorbener Freund, der Stadtzürcher Umweltschutzpolitiker und Arbeiterschriftsteller Karl Kloter (1911 - 2002), Gewerkschaftler und wertkonservatives SP-Mitglied wie sein Freund Hans-Ernst Balsiger selig, schrieb 1969 einen rührend humanitär formulierten Roman gegen die Schwarzenbach-Initiative. Zugleich forderte er die Stabilisierung der Bevölkerungszahl in der Schweiz, wobei er im Hinblick auf die Harmonie Mensch - Natur von einer Idealzahl von 4,5 Millionen ausging, was mir damals doch nicht realistisch vorkam.

Dass alle Sonderbundskantone einschliesslich des Oberwallis 1970 aber die Schwarzenbach-Initiative annahmen, zeigt, dass es nicht um Fremdenhass ging, sondern um eine Identitätsfrage. Wettingen, von 1890 bis 1970 von 2000 auf 20 000 Einwohner gewachsen, machte damals eine Ortsplanung mit dem Ausdruck «Endausbau auf 80 000 Einwohner», was damals zwei mir persönlich gut bekannte brave Gewerkschaftsaktivisten von dort ins Schwarzenbachlager trieb.

Für den Christlichsozialen Kurt Furgler, den bedeutendsten Staatsmann der CVP zu unseren Lebzeiten, war das Stichwort «Stabilisierung der Wohnbevölkerung» noch ein Thema.

Ein Politiker wie Klaus Fellmann wäre heute bei der CVP Schweiz einflusslos, bei der SVP erst recht unmöglich linientreu und bei SP und Grünen ein absolut nicht geduldeter Rechtsabweichler. Der relative, nicht zu überschätzende Erfolg von Thomas Minder beweist aber immerhin, dass ein sogenannter Rufer in der Wüste in unserem System nicht ohne Aussichten auf die von Staatsrechtlern und Rechthaberpolitikern zunehmend in Frage gestellte direkte Demokratie bleiben muss.

Gerne hoffe ich, dass wenigstens die kantonalen Anliegen von elder statesman Klaus Fellmann über die Parteigrenzen hinaus Gehör finden und von dem einen oder anderen noch aktiven Politiker/Politikerin aufgegriffen werden.

Pirmin Meier, Rickenbach

 
 
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Über René Regenass:

René Regenass (Luzern) war während mehr als 30 Jahren Redaktor der «LNN» und nachher von «Luzern heute».