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Kolumne von Fabian Reinhard

31.05.2016

Eine Partei, die sich gängeln lässt, gehört nicht in den Stadtrat

Sobald die Existenz eines Geheimbundes bekannt wird, spekulieren die Nicht-Eingeweihten über den Inhalt der Geheimnisse; wilde Gerüchte verbreiten sich; es wird unheimlich.


Inhaltliche Abkommen zwischen politischen Parteien oder mit (potentiellen) Behördenmitgliedern sind sehr fragwürdig. Sinnvoll sind sie allenfalls bei einer Koalitionsregierung. Das gibt es in Luzern nicht. 

Der FDP geht es darum, dass die Wählerstimmen-Anteile in der Exekutive abgebildet werden; es geht ihr um einen freiwilligen Proporz. Nie hätte die FDP von der CVP oder SVP inhaltliche Zugeständnisse eingefordert, zumal solche Versprechungen ja bloss papierenen Charakter hätten. 

Die GLP und die SP sind nun aber offenbar gegenseitig Verpflichtungen eingegangen. Die SP unterstützt die Stadtratskandidatin Manuela Jost bei der Stadtratswahl unter der Bedingung, dass diese im Stadtrat linke Positionen vertritt. Was das genau bedeuten soll, bleibt geheim. 

Doch wenn die amtierende GLP-Stadträtin mit einer andern Partei ein Abkommen trifft, dann müssen doch selbstverständlich alle Stimmberechtigten den Inhalt des Abkommens kennen. Nur so können sie beurteilen, ob ihre Unabhängigkeit gewahrt bleibt. 

Gemäss ihrer eigenen Website «übt Manuela Jost ihre verschiedenen Tätigkeiten unabhängig und eigenständig aus». Die Befürchtung ist da, dass sich die GLP und Manuela Jost ans Gängelband der SP nehmen lassen, also nicht mehr unabhängig sind.

Das Geheimabkommen zwischen GLP und SP wirft Fragen auf, nährt Vermutungen und Befürchtungen. Müssen nun die SP und die GLP endlich das Geheim-Abkommen aus dem Dunkel des Unheimlichen ans Licht treten lassen?

Müssen sie? Nein! Wir haben ja die Wahl bei der Wahl. Eine Partei am Gängelband gehört nicht in den Stadtrat.

Fabian Reinhard, Grossstadtrat und Präsident FDP.Die Liberalen, Luzern


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Über Fabian Reinhard:

Fabian Reinhard ist am 1. Mai 2016 als Grossstadtrat wieder gewählt worden. Er ist auch Präsident der FDP.Die Liberalen der Stadt Luzern.

http://www.fabianreinhard.ch/