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Kolumne von Ramona Duss

16.02.2015

Die SRG erfüllt eine staatspolitisch wichtige Funktion und darf nicht geschwächt werden

Wer die SRG durch Abschaffung der Billag-Gebühren aushungert, schafft eine Klammer ab, welche die vier Kulturen unseres Landes zusammenhält. Ohne Billag-Gebühren hätten die Westschweiz, das Tessin und erst recht die rätoromanische Schweiz keine flächendeckende Radio- und TV-Versorgung. Das verschweigen die Initianten von «No Billag».


Im letzten Sommer kündeten die zwei Parteipräsidenten Anian Liebrand (JSVP) und Maurus Zeier (JF) den Startschuss zur Unterschriftensammlung für ihre Volksinitiative «No-Billag» an. Mit dieser Initiative wollen sie die Billag-Gebühren – neben den Werbeeinnahmen die Haupteinnahmequelle der SRG –  ersatzlos abschaffen.  Darüber stimmen wir voraussichtlich im Juni ab.

Maurus Zeier nennt die SRG ein «Staatsmedium» und zeigt damit seine peinliche Wissenslücke. Denn die SRG, mit all ihren Programmen und Unternehmenseinheiten, ist ein privater Verein mit öffentlichem Auftrag. Und das ist weltweit ein einzigartiges Konstrukt. 

Die SRG ist das grösste Unternehmen für elektronische Medien in der Schweiz und erfüllt den medialen Service public. Das heisst: die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (genau: SRG SSR idée suiss) stellt die Grundversorgung mit Fernseh- und Radioprogrammen sicher und fördert die Meinungsvielfalt. Ausserdem fördert die SRG den Zusammenhalt und den Austausch unter unseren verschiedenen Sprachregionen. Dabei kann sie freilich nicht tun und lassen, was sie will, sondern sie untersteht einem klaren Leistungsauftrag, der mit der Konzession verbunden ist, die sie vom Bakom erhält, also vom Bund. Daraus abzuleiten, die SRG sei ein Staatsmedium, ist eine Verdrehung glasklarer Fakten.

Anian Liebrand ist es übrigens, der auf Facebook jeweils «Gefällt mir» klickt, wenn ihm «Giacobbo/Müller» oder die «Arena» gefallen. Es kann also nicht alles, was von der SRG kommt, so schlecht sein...

Allein diese zwei Beispiele zeigen: Beide Parteipräsidenten sollten also etwas differenzierter zur Sache gehen, ehe sie die Billag-Gebühren abzuschaffen und so die SRG massiv zu schwächen versuchen.

Vielleicht fragen sie sich bei Gelegenheit mal, was denn mit jenen Billag-Gebühren geschieht, die nicht an die SRG gehen. Die nämlich kommen privaten Radio- und TV-Veranstaltern zugute; in unserem Gebiet zum Beispiel «Tele1» Radio Pilatus und Radio 3Fach. 

Das Bakom, das Bundesamt für Kommunikation in Biel, hat vor etwa zwei Jahren eine Studie zur wirtschaftlichen Situation des Privatrundfunks in der Schweiz herausgegeben. Dabei stellte es klar fest, dass ohne staatliche Unterstützung die meisten regionalen Radio- und TV-Stationen schlichtweg nicht überlebensfähig wären. 

Würde die populistische Initiative «No-Billag» angenommen, so würde dies die SRG und ihre Programm erheblich schwächen. Die Folge wären möglichst kostengünstige und entsprechend seichte Sendungen. Vor allem aber: «Sternstunde», «Club», «Einstein» im Fernsehen und sehr viele hervorragende Gefässe im Radio DRS 2 – um hier nur wenige Beispiel zu nennen – würden wohl ganz verschwinden!

Mit ihren fünf Unternehmenseinheiten SRF, RSI, RTR, RTS und Swissinfo gestaltet die SRG mit 17 Radioprogrammen und 7 Fernsehprogrammen eine umfassende und vielfältige Auswahlmöglichkeit für unsere vier Sprachregionen.

Zum Vergleich: der ORF hat in Österreich umgerechnet 1,2 Milliarden Franken zur Verfügung, muss dafür aber nur in einer Landessprache senden; bei uns sind es bekanntlich deren vier. Ebenfalls nur eine Sprache bedienen unsere französischen Nachbarn, denen umgerechnet 3,8 Milliarden Franken zur Verfügung stehen. Die SRG haushaltet also mit ihren 1,6 Milliarden Franken sehr gut.

Man vergleiche übrigens die Leistungen, die für die Billag-Gebühren jahrein jahraus bezogen werden können, mit den Preisen für ein Zeitungsabo: Im Jahr 2012 zahlten wir 560 Franken für das Abo des «Tagi» und der «Sonntagszeitung». Demgegenüber kostete die Billag 462 Franken pro Jahr. Oder 1,26 Franken pro Tag. 

Ramona Duss, Mitarbeiterin von Radio 3Fach, Kantonsratskandidatin auf der JUSO-Liste im Wahlkreis Hochdorf, Emmen  


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