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Kolumne von Raffael Fischer

02.06.2014

«Ecopop»: Falsche Lösung mit grünem Mäntelchen

Die Bundeshausfraktion und der Vorstand der Grünen Schweiz lehnen die Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» ab, da sie nichts taugt. Nicht Menschen als solche sind ein «Umweltproblem», sondern gewisse ihrer Verhaltensweisen.


Hinter der 2012 eingereichten Volksinitiative steht die Vereinigung Umwelt und Bevölkerung Ecopop. Im Initiativkomitee wirken auch einzelne Grüne mit, doch wird die Ecopop-Initiative weder von der Grünen Partei noch von renommierten Umweltorganisationen wie Pro Natura, WWF oder Greenpeace unterstützt. 

Die Initiative fordert zum einen die Beschränkung der jährlichen Nettozuwanderung auf 0,2  Prozent der Wohnbevölkerung. Bei einer Annahme der Ecopop-Initiative würde die Migration in die Schweiz auf rund 16 000 Personen pro Jahr begrenzt – fünfmal weniger als 2013.

Gerade die Grünen thematisierten die von den Initianten beklagten Problemkreise wie die zunehmende Mobilität, den Verlust von Kulturland und die Zersiedelung und schlugen immer wieder konkrete Lösungsansätze vor. Mit der Zweitwohnungs-Initiative, dem revidierten Raumplanungsgesetz sowie der Begrenzung des Pendlerabzugs in der FABI-Vorlage wurden in den letzten Jahren wichtige Fortschritte erzielt. Doch das Hauptproblem besteht weiterhin darin, dass der durchschnittliche Ressourcenkonsum der Schweizer Wohnbevölkerung zu hoch ist. Es werden mehr Produkte und Energie konsumiert als auf natürliche Weise regeneriert werden. Die Antwort darauf ist die Initiative für eine Grüne Wirtschaft, die eine schrittweise Reduktion des ökologischen Fussabdrucks von 3 auf 1 fordert, das heisst auf jenes Mass, das für die Umwelt noch erträglich und damit nachhaltig ist 

«Ecopop» hingegen stellt einzig auf die Zahl der Köpfe ab, die Initiative strebt die Reduktion der Einwohnerzahl «auf einem Niveau an, auf dem die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft sichergestellt sind». Doch warum daraus eine maximale Zuwanderung von 0,2 Prozent folgt, bleibt unerklärt. Ohnehin leuchtet die Verbindung der Nachhaltigkeits- mit der Migrationspolitik nicht ein. Denn ob etwa ein Deutscher in der Bundesrepublik Deutschland oder in der Schweiz Auto fährt oder mit Öl heizt, ist makroökologisch irrelevant. Die politischen Folgen einer Annahme der Initiative wären hingegen gravierend: Mit der EU würde kaum eine Lösung gefunden, die Schweiz isolierte sich von Europa, ohne dass damit für die Umwelt irgendetwas gewonnen wäre. 

Zum anderen fordert die Ecopop-Initiative, dass der Bund mindestens 10 Prozent der Entwicklungshilfe für «Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung» aufwendet. Dahinter steht ein verkehrter Ansatz: Nicht hohe Natalitätsraten verursachen Armut, sondern in armen Gesellschaften werden mehr Kinder zur Welt gebracht, unter anderem als Altersvorsorge.

Nicht Kondome oder gar verbillige Pillen werden dies ändern, sondern Bildung und verbesserte Sozialdienstleistungen. Unabhängig davon stellt sich die Frage, mit welchem Recht reiche Länder des Nordens anderen Staaten vorschreiben wollen, wie viele Kinder sie zur Welt bringen dürfen. Hand aufs Herz: stellen etwa nur Afrikaner oder Asiaten die Zukunft der «natürlichen Lebensgrundlagen» in Frage? Wer selbstkritisch ist, muss zugeben, dass der grösste Ressourcenverschleiss und Energiehunger nach wie vor von den Industriestaaten des Nordens ausgeht.

Die Initiative basiert auf einem Konzept der 1960-er-Jahre, als konservative Naturschützer das Horrorszenario der «Bevölkerungsbombe» mit der aufkommenden Umweltdiskussion verknüpften. Dagegen verstehen sich die Grünen als Teil der weltoffenen und solidarischen Kräfte, die Umweltpolitik für und nicht gegen die Menschen betreiben.

Nicht die Menschen, schon gar nicht in den ärmsten Ländern der Welt, sind ein Umweltproblem, sondern das wenig ökologische Verhalten, das sich in den modernen Gesellschaften herausgebildet hat. Dazu zählt insbesondere auch die Schweiz, deren Entwicklung nicht isoliert von der Welt betrachtet werden kann. Es ist nicht redlich, die Migration in die wohlhabende Schweiz zu beklagen oder gar zu bekämpfen, während gleichzeitig Ressourcen  aus allen Weltgegenden importiert werden und Unternehmen mit tiefen Steuern angelockt werden. In einem gewissen Umfang folgen die Menschen immer dem Kapital. Solange es weltweit gravierende Unterschiede der Einkommens- und Vermögensverhältnisse gibt, sind grössere Migrationsströme die logische Folge. 

Der grüne Genfer Ständerat Robert Cramer brachte das Problem mit der Ecopop-Initiative auf den Punkt: «Die Initiative löst kein einziges Umweltproblem, da sie keine Massnahmen enthält, um den hohen Boden-, Energie- und Ressourcenverbrauch zu senken». Doch sie würde «zu einer noch restriktiveren Begrenzung der Zuwanderung und zu einem Bruch mit dem bilateralen Weg mit Europa führen.» Die Grünen Schweiz lehnen die aus ihrer Sicht untaugliche Initiative klar ab. Diese Position wurde von verschiedenen Parteigremien mehrmals bestätigt. Nach dem denkwürdigen 9. Februar gründeten die Grünen das Bündnis gegen Ecopop, um die untaugliche Scheinlösung im grünen Mäntelchen zu bekämpfen. Leider scheuten andere Parteien bisher die Debatte über diese nächste problematische Migrations-Initiative. Wir Grünen bereiten uns dagegen vor auf einen Abstimmungskampf, in dem wir gern unsere ökologischen Überlegungen vorbringen und begründen werden, die zur Ablehnung der Ecopop-Initiative führen.

Mehr zur Initiative, dem Bündnis und den Argumenten der Grünen unter http://www.gruene.ch/web/gruene/de/kampagnen/ecopop.html  

(QR-Code-Ecopop einfügen) 

Raffael Fischer, Co-Präsident Grüne Kanton Luzern, Vorstandsmitglied der Grünen Partei der Schweiz, Willisau

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Siehe dazu weiter unten den Kommentar von Pirmin Meier.


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Kommentare:
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Raffael Fischer aus Willisau

Montag, 07.07.2014, 15:43 · Mail  Website

Besten Dank für den Kommentar, den ich leider erst heute gesehen habe. Da ich über die Geschichte der Naturschutz- und Umweltbewegung forsche, ist mir das meiste bekannt, worauf Sie hier aufmerksam machen. Das Sammelsurium an mehr oder weniger prominenten Namen zeigt vor allem eines: «Umweltschutz» war in diesem Land lange ein riesengrosses politisches Anliegen, das weitherum geteilt wurde. Daraus zu schliessen, dass es dabei jedoch weder linke noch rechte Strömungen gab, erachte ich es als falsch. Sie ordnen ja selbst, wenn sie dem «rechten» Oehen (übrigens aus Neudorf, nicht aus dem Seetal, heute Beromünster) den «linken» Ginsburg gegenüber stellen. Eine weitere Trennlinie war im übrigen die AKW-Frage. Die meisten Parteien von weit rechts bis weit links waren in den 1970-er und 1980-er Jahren für den Umweltschutz, rhetorisch zumindest.

Nur pochten die traditionellen Parteien unermüdlich auf neue Atomkraftwerke, angeblich nicht zuletzt, um Erdöl zu substituieren. Auf der anderen Seite warnten rechte und noch mehr linke Gegner davor, immer noch mehr Energie ins System einzuspeisen, da faktisch gar nichts substituiert, sondern nur immer mehr und mehr verbraucht wird.

Die Frage nach der Bevölkerungsgrösse war in den 1960-er Jahren ein grosses Thema, als die Wirtschaft stark wuchs und diese viele Arbeitskräfte rief, die hierher kamen. In den 1970-er Jahren war das Thema weniger akut, da man nun nicht mehr von einer Zehn-Millionen-Schweiz à la Kneschaurek ausgehen musste, da die Bevölkerungszahl sank. Denn die Wirtschaft schrumpfte und die Schweiz schickte tausende Arbeitskräfte zurück nach Südeuropa. Seit den 2000-er-Jahren haben wir wieder ein relativ hohes Wachstum der Wirtschaft und mehr Immigration. Von zehn Millionen BewohnerInnen ist die Schweiz dennoch weit entfernt. Ich gehe davon aus, dass die Zahl wieder sinken wird, es gibt keine ungebrochene Entwicklung nach oben. Es gab immer auch wieder Korrekturen. Aber selbst wenn es so wäre, bin ich der Meinung, dass ein weiteres Bevölkerungswachstum durchaus ökologisch verträglich ist, wenn verdichtet gebaut und das Strassen- und ÖV-Netz in enger Verbindung mit der Raumplanung gesteuert wird. Noch immer hätte es hier Berge und schöne Seen, wir müssten nicht in Käfigen leben. Der ganze Alarmismus scheint mir fehl am Platz. Ausser im Zug von Luzern nach Zürich findet man auch in den allermeisten Zügen immer gut einen Sitzplatz. Ich denke nicht, dass «Dichtestress» unser grosses Problem ist. Niemand wird gezwungen, am gleichen Samstag mit dem Auto in die Ferien zu fahren.

Apropos Zürich: Die Bevölkerung folgt in gewisser Weise immer den Arbeitsplätzen und die gibt es dort, wo Wertschöpfung stattfindet. Warum wächst die Bevölkerung der Schweiz zur Zeit etwas schneller als in der EU? Weil es der Schweiz ökonomisch gut geht.

Wenn Sie, Pirmin Meier, keine Stelle als Lehrer in Beromünster gefunden hätten, wären Sie vielleicht in eine andere Region gezogen. Ähnlich geht es vielen jungen Spaniern, die heute trotz guter Ausbildung weit und breit keine Stelle finden in ihrem Land. Wenn sie aber eine in Deutschland oder in der Schweiz finden, sind sie unter Umständen bereit, die Entfernung von ihrer Familie in Kauf zu nehmen und hier zu versuchen, sich eine Existenz aufzubauen. Das sollte uns nicht spanisch vorkommen, das ist eigentlich völlig logisch, in dieser globalisierten Wirtschaft, oder?

Dabei geht es nicht um «multikulti». Damit hat das nichts zu tun, es geht darum, dass alle Menschen gut leben möchten. Für die meisten heisst das, dass sie von ihrem selbst erarbeiteten Lohn leben, mit ihrem Partner oder ihrer Partnerin zusammen wohnen und vielleicht eine Familie gründen möchten. Würde mit «Ecopop» die Zuwanderung in die Schweiz stark begrenzt, würde sich an den ökonomischen Spielregeln nichts ändern. Es scheint mir wahrscheinlich, dass die Umsetzung ökologisch sogar nachteilig wäre: Statt in die Schweiz in die Nähe ihrer Arbeitsstellen zu ziehen, wären wohl viele ausländische Arbeitskräfte, die hier aber weiterhin benötigt und rekrutiert werden, gezwungen, ausserhalb der Landesgrenze Wohnsitz zu nehmen und Tag für Tag mit dem Zug oder dem privaten Fahrzeug zur Arbeit zu pendeln. Das ist nun wirklich keine gute Lösung.

Wenn die Schweiz ernsthaft weniger Migration möchte, dann gibt es ein einfaches Rezept, das die Ecopop-Initianten bemerkenswerterweise nie nennen: Man müsste bloss endlich aufhören, mit Tiefststeuern Unternehmen anzulocken, die hier nur ihre weltweiten Geschäfte organisieren oder vermarkten und meist gleich alle Arbeitskräfte aus den Herkunftsländern mitnehmen. Unser «Zuwanderungsproblem», wenn es denn wirklich ein grosses Problem ist, ist hausgemacht. Wir können es auch hierzulande lösen.

Umweltpolitiker waren und sind wachstumskritisch. Und das ist gut so, denn in einer endlichen Welt gibt es kein unendliches Wachstum. Jedoch darf man nicht nur das Bevölkerungswachstum als einziges Problem ansehen. Ein ebenso grosses Problem ist unser wachsender Konsum an Boden, Fläche und Energie pro Kopf. «Ecopop» ist keine Lösung, weil sie einseitig nur die Köpfe zählt, nicht aber fragt, was ein nachhaltiger Pro-Kopf-Konsum wäre. Dort gilt es anzusetzen, denn die Zahl der Menschen wird nach einem Höhepunkt in den nächsten Jahrzehnten wohl wieder abnehmen. Doch unser Wachstum an Ansprüchen und Konsum, der auf Kosten der endlichen Ressourcen und damit der Nachfahren geht, hält weiterhin fast ungebremst an. Für eine nachhaltige Welt muss der ökologische Fussabdruck ein bisschen reduziert werden. Am besten beginnen wir damit, die Verschwendung von Energie und Rohstoffen einzudämmen.

Zuletzt noch dies: Sie schreiben, Pirmin Meier, den Grünen seien «Feminismus, Schwulenförderung und multikulti» wichtiger als Umweltschutz. Es stimmt, dass die Grünen als Partei in den 1980-er-Jahren nicht zuletzt aus der Umwelt-, der Frauen-, der Friedens- und anderen neuen sozialen Bewegungen hervor gingen. Doch Ökologie war immer das übergreifende Dach, das zentrale Anliegen. Es ist auch heute noch das zentrale Versprechen von uns Grünen: Wir setzen uns für intakte Lebensgrundlagen ein - und zwar für alle. Dazu gehören selbstverständlich auch gleiche Chancen für Männer wie Frauen, für Heterosexuelle ebenso wie für Homosexuelle, und nicht nur für uns Schweizer, sondern ebenso für die Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne roten Pass.

Raffael Fischer, Willisau

 

Pirmin Meier aus Rickenbach

Donnerstag, 19.06.2014, 15:15 · Mail

Gerade, weil ich auf diese Ecopop-Initiative meinerseits nicht gewartet habe, wobei jedoch ohne Annahme der «Masseneinwanderungs-Initiative», wozu Panik nicht angebracht scheint, ihre Chancen weit besser stünden, erlaube ich mir, den Historiker Raffael Fischer an die Geschichte der sogenannten konservativen Naturschützer zu erinnern. Diese damaligen Naturschützer waren erstens mal längst nicht nur konservativ, zweitens keineswegs stärker einem irrtumsanfälligen Zeitgeist ausgeliefert als wir es heute sind. Ich habe die meisten Protagonisten noch persönlich gekannt.

Zu dieser Geschichte gehört, dass vor 35 bis 45 Jahren zwar der Links-Rechts-Gegensatz auch schon existierte, aber damals tatsächlich weder von einem konservativen noch von einem linken Naturschutz die Rede sein konnte. Es gab zum Beispiel einen ökologischen Flügel des Freisinns. 1957 warnte der Genfer Prof. Wilhelm Röpke vor einer untragbaren globalen Bevölkerungszunahme, mit dem Hinweis, dass auch die katholische Kirche diesem Problem Rechnung tragen müsse; er verwies übrigens darauf, dass wachsender Wohlstand und mehr Bildung eher zu einer geringeren Kinderzahl führen würde.

Die Vorläuferbewegung von Ecopop war um 1970 die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Bevölkerungsfragen, in der damals der «rechte» Valentin Oehen, Luzerner aus dem Seetal, und der «linke» Theo Ginsburg aktiv waren. In den Siebziger Jahren entstand der NAWU-Report unter dem Einfluss des Meadow-Berichts, zu dem Prof. Hans Christoph Binswanger (85-jährig) Theo Ginsburg, Werner Geissberger, Alois Steiger (Wauwil), Oekonom und Drittweltaktivist beitragen. Von grosser Bedeutung war auch der Biologe Sämi Mauch, Gatte der Politikerin Ursula Mauch, die für das Team 67 1971 in den Ständerat kandidierte, ihre Tochter ist heute Stadtpräsidentin von Zürich.

Mit in diese Bewegung hineinen gehörte der Vater des heutigen Politikers Minder, der Kleinfabrikant Hans Minder, dessen Streitschrift ;Wachstum, Entwicklung wohin? Natur- und Umweltschutz fordern Wachstumsstop; vor bald 30 Jahren vom Schweizerischen Bund für Naturschutz Basel herausgegeben wurde.

Forderungen wie «höhere Lebensqualität durch Arbeitszeitverkürzung statt Mehrkonsum», …Opfer zugunsten der Umwelt», «Unsinn der Wirtschaftsförderung», «zentrale Fehlsteuerung durch Lebenskostenindex» wie sogar auch ökologische Steuerreform waren bereits in der Epoche des sogenannten Waldsterbens im Vordergrund. Es war aber auch immer klar, dass es mit der Bevölkerungszunahme nicht so weiter gehen könne, wenngleich Oehen mit seiner extremen Initiative von 1974 allein blieb. «Verdichtet bauen, verdichtet leben» wurde jedoch zu Zeiten von Longo Mai noch eher zurückgewiesen.

Niemand, wirklich niemand, wünschte sich damals eine Zehnmillionenschweiz. Mein späterer Weggefährte, der Arbeiterschriftsteller Karl Kloter, auch sein enger Gesinnungsfreund Hans-Ernst Balsiger (Luzerner SP-Regierungsrat von 1978 bis 1987), wünschten sich eine Stabilisierung der Bevölkerungszahl in der Schweiz von 5 Millionen. Kloter erhob diese Forderung in einem Roman «gegen die Schwarzenbachinitiative» von 1969 mit dem Titel «Salvatrice».

Aus ideologischen Gründen haben die Mainstream-Grünen - für die Feminismus, Schwulenförderung und Multikulti wichtiger waren als Umweltschutz - die demografische Problematik regelmässig klein geschrieben oder in der Art der Grünliberalen angenommen, dieses Problem löse sich mit der richtigen Energiepolitik von selbst. Die Ecopop-Initiative, welche nach wie vor von einer Minderheit von Radikalgrünen offen oder versteckt mit Sympathien bedacht wird, erinnert offenbar unangenehm an die Geschichte der grünen Bewegung. Dabei warnte der Schaffhauser Umweltaktivist Fridolin Forster schon vor 30 Jahren vor «scheingrünen» Forderungen, womit reine Verlagerungspolitik gemeint werde, so auf dem Energiesektor. Vorschläge zur Eindämmung der Bevölkerungszahl, national und global, galten hingegen nie als «scheingrün», sondern als authentisch grün. Effektiv entspricht die von Ecopop als zulässig angesehene durchschnittliche Bevölkerungsvermehrung nicht nur nicht dem EU-Durchschnitt, sondern liegt sogar noch etwas darunter. Freilich könnte hier der Satz von Kant gelten: Das mag in der Theorie richtig sein, taugt aber nicht für die Praxis.

Pirmin Meier, Rickenbach

 
 
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Über Raffael Fischer:

Der Historiker Raffael Fischer kandidierte für die Grünen im Wahlkreis Luzern für den Kantonsrat, wurde aber nicht gewählt. 

www.raffael-fischer.ch