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25.04.2016

Warum Mario Stübi am 1. Mai wieder SP-Grossstadtrat werden will

Im Interview erzählt der sozialdemokratische Verkehrs- und Kulturpolitiker über seine ersten zwei Jahre im Parlament, seine Erfolge und Niederlagen und darüber, wie das bürgerlich dominierte Parlament bewusst Fehler macht.


Mit dem Politikwissenschafter Olivier Dolder ist Mario Stübi seit vielen Jahren befreundet.

Dezember 2012: Zusammen mit Nadine Wietlisbach und anderen UnterstützerInnen feiert Mario Stübi bei der IG Kultur an der Bruchstrasse das Ja zum Budget 2013.

Für die sogenannten Fusionsabklärungen mit Kriens, Emmen, Ebikon und Adligenswil hat sich Mario Stübi 2011 mächtig ins Zeug gelegt.

Dem Sozialdemokraten Mario Stübi ist ein guter Service public eines der Kernanliegen. Dazu gehört auch eine leistungsfähige Feuerwehr, die in der Öffentlichkeit gut verankert und akzeptiert ist.

Funk am See 2014: Wie schon seit 2006 half Mario Stübi während einer Woche beim Aufbau auf der Lidowiese tatkräftig mit.

Januar 2012: Mario Stübi, damals Vizepräsident der SP Stadt Luzern, demonstriert mit einer «Zeltstadt» im «Vögeligärtli» gegen die Wohnungsnot in Luzern; unter anderem zusammen mit dem damaligen Grossstadtrat Andreas Wüest und dessen Sohn Jan.

Wenn es Lage und Auftrag erfordern, kann auch Mario Stübi «ein Bierchen in Ehren nicht verwehren».

Als Co-Präsident des «Neubads» hat Mario Stübi mitgeholfen, eines der ehrgeizigsten und inzwischen erfolgreichsten privaten Kulturprojekte in der Stadt Luzern zu realisieren.

Mario Stübi wehrte sich zusammen mit der SP und den Gewerkschaften erfolglos gegen die Auslagerung der städtischen Heime in eine Aktiengesellschaft.

Als Mario Stübi im Mai 2014 seinen 30. Geburtstag feierte, veranstaltete er in der «Schüür» ein Fest, das viele seiner FreundInnnen besuchten.

Bilder: Herbert Fischer

Andreas Renggli: Seit zwei Jahren bist Du im Grossen Stadtrat. Was ist Deine persönliche Bilanz über den Parlamentsbetrieb?

Mario Stübi: Sagen wir es so: Ich erlebe ihn «eher träge» und mitunter «etwas geschwollen», aber so ist das nun mal in der Politik. Die nicht selten auftretende Heuchelei nervt mich fast am meisten. 

Was läuft aus Deiner Sicht in der Luzerner Politik falsch?

Sämtlicher, wirklich sämtlicher politischer Inhalt wird in erster Linie finanzpolitisch beurteilt. «Was kostets?» ist die dominierende Frage, nicht «Was brauchts?» oder «Was bringts?».

Dies schadet der politischen Weiterentwicklung unserer Stadt Luzern zusehends – so geschehen beispielsweise beim Abbau der Quartierarbeit im Rahmen des Sparpakets «Haushalt im Gleichgewicht»: Uns Parlamentariern lag ein Bericht vor, der wissenschaftlich nachweisen konnte, wie wirksam das Luzerner Modell der Quartierarbeit ist. Alle haben dies gelobt und sich gegenseitig auf die Schultern geklopft. In der Budget-Diskussion dann wurde aber doch darauf beharrt, diese Sparmassnahme beizubehalten. Mit anderen Worten: Wir machen aktiv politische Fehler und können uns dabei sogar selber zuschauen.  

Das nenne ich Ignoranz. Politik hat die Aufgabe, weitsichtig zum Wohle aller zu planen. Das ist in der Stadt Luzern mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen in Exekutive und Legislative allerdings nicht wirklich möglich.

Was hast Du im Parlament erreicht?

Als Teil der Fraktion beispielsweise, dass die Umgestaltung des Grendels doch noch eine Mehrheit gefunden hat und bald umgesetzt wird. Persönlich konnte ich als Mitunterzeichner eines Dringlichen Postulats erreichen, dass die Veloabstellplätze vor dem Touristinfo an der Zentralstrasse nicht ersatzlos gestrichen worden sind. Überdies habe ich mittels Interpellationen dafür gesorgt, dass Themen wie das unsägliche Parkhausprojekt unter der Museggmauer oder der angebliche Mangel an Büroflächen in der Stadt aktuell bleiben.

Wo und warum bist Du unterlegen?

Die verlorene Budgetabstimmung Ende Februar schmerzt mich noch heute. Das knappe Ja zum Budget 2016 (53 Prozent) wäre aber zu verhindern gewesen, wenn wir im Parlament mit unseren Forderungen nicht in der Minderheit gewesen wären.

Welche Lehren ziehst Du daraus?

«Verhandeln» und «Weibeln» alleine hilft nicht – wir brauchen fixe Mehrheiten. Darum muss das linke Spektrum bei den kommenden Wahlen unbedingt wachsen und Sitze dazugewinnen.

Warum kandidierst zu wieder?

Ich habe lediglich eine halbe Legislatur hinter mir und komme erst in Fahrt. Inzwischen bin ich mit den Dossiers und den Abläufen weitgehend vertraut und kenne die relevanten Personen dahinter. Jetzt will ich noch mehr mitgestalten.

Wo positionierst Du Dich innerhalb in der SP?

Schwer zu sagen. Wir kennen hier auf Gemeindeebene kaum Flügelkämpfe. Bei Verkehrsthemen vertrete ich sicher eher die kompromisslose Haltung zugunsten von ÖV, Velo- und Langsamverkehr. Und mein Verständnis von Arbeitsplatzsicherheit ist als Freiberufler vielleicht nicht das gleiche wie jenes anderer Genossinnen und Genossen.

Ist es eigentlich wahr, dass Du keiner Gewerkschaft angehörst?

Ja, das ist richtig.

Warum nicht?

Weder Elternhaus noch Umfeld haben mir das vorgelebt. Ausserdem fühle ich mich als Freischaffender in diversen Branchen zuhause und somit keinem Syndikat besonders zugehörig.

Welches sind Deine Kernthemen und warum?

Als Mitglied der Baukommission sicher klar die Verkehrs- und Baupolitik der Stadt, sicher aber auch Kultur sowie Tourismus.

Du hast Dich auch ausserhalb des Parlaments stark engagiert, zum Beispiel für die autofreie Bahnhofstrasse.

Richtig. Das war ein Abstimmungserfolg für die Partei, an dem wir dranbleiben müssen. Schliesslich hat die Stadtluzerner Stimmbevölkerung erst Ja gesagt, dass die Strasse autofrei werden muss, und noch nicht, wie sie dereinst umgestaltet aussehen soll. Aber das ist jetzt aufgegleist und wir begleiten das Ausschreibungsverfahren mit den teilnehmenden Architektur- und Planungsbüros wohlwollend kritisch.

Zudem bist Du im «Kulturkuchen» gut verankert. Welche sind hier Deine wichtigsten Anliegen?

Mir ist es wichtig, dass alle, die sich kulturell engagieren möchten, dies auch unkompliziert tun können. Wenig Hürden, dafür viel Eigeninitiative – das muss allen in Luzern ein Anliegen sein. Die Politik ist hier insofern in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass bereits bestehender Raum für Kultur erhalten bleibt. Ausserdem sollte sie ein offeneres Ohr haben für die Anliegen der Kultur- und Kreativschaffenden, weil diese einen relevanten Bevölkerungsanteil darstellen.

Luzern hat eine vielfältige und Kulturszene. Was gefällt Dir, was nicht?

Sie ist so vielfältig, so lebendig, dass es eine wahre Freude ist. Ich höre immer wieder das Staunen von Auswärtigen, wie viel hier auf engem Raum läuft. Das spricht für unsere Kulturszene.

Was mir nicht gefällt, ist, dass sie viel zu unpolitisch ist. Lieber, sich um sein eigenes «Gärtli» kümmern, als mal das Maul aufreissen für andere. Das ist eine passive Haltung, die sich mit meinem Verständnis einer engagierten Demokratie nicht vereinbaren lässt.

Dies ist allerdings ein Manko, welches ich nicht nur der Kultur, sondern vielen anderen Bevölkerungskreisen ankreide. Weniger Konsum, mehr Mitsprache und Eigeninitiative, für sich, für andere. Wohin sich die Stadt entwickelt, liegt in den Händen von uns allen.

Du macht Dich allen Ernstes für eine Abspaltung der Stadt vom Kanton Luzern stark. Warum?

Naja, «allen Ernstes» ist etwas übertrieben. Die Facebook-Seite «Kanton Luzern-Stadt» dient mir vor allem dazu, meiner Wut über die Unfähigkeit der kantonalen Politik Luft zu verschaffen. Schön, dass dies andere gleich sehen. Natürlich ist mir bewusst, dass es gar einer eidgenössischen Abstimmung bedürfte, um einen neuen Kanton zu gründen.

Die Vorstellung der Sezession der Stadt Luzern ist mir aber sympathisch und ich bewirtschafte das Thema gerne im Zusammenhang mit dem Steuerfiasko des «Kantons Luzern-Land» sowie seiner rechtsbürgerlich-männlichen Regierung.

Was ist das – bezüglich des Kantons Luzern – der «Stand-Land-Graben» 

Der Kanton Luzern ist ein absolut konservativ-ländlich geprägtes Gebilde mit einem progressiv-urbanen Zentrum. Dies zeigt sich politisch vor allem darin, dass Stadt und Land regelmässig konträr abstimmen. Mit anderen Worten: Die Schönrederei, es gäbe keinen solchen Graben, ist dummes Zeug. Er ist sogar sichtbarer als anderswo, und wer ihn kleinredet, ist politisch blind.

Was wird die Stadt Luzern in der kommenden Legislatur beschäftigen?

Das gleiche wie bis anhin: die Finanzen, leider. Und unter diesem Aspekt wird auch die Salle Modulable begutachtet werden. Ein Prestigeprojekt, bislang ohne Inhalt, beziehungsweise ohne konkrete Nachfrage. Schliesslich wird das Tempo bei der Schaffung von mehr gemeinnützigem Wohnraum entscheidend sein, ob wir dieses Thema weiterhin bewirtschaften müssen.

Die Luzerner Bevölkerung will keine Verhältnisse wie in Manhattan, dazu braucht es erschwinglichen Wohnraum, nicht nur für Gutverdienende. Mit der Wohnraum-Initiative, welche 2012 angenommen wurde, ist dieses Anliegen vom Stimmvolk beim Stadtrat deponiert worden. Jetzt warten wir auf eine zügige Umsetzung.

Luzern ist eine klar bürgerlich dominierte Stadt. Trotzdem kommt es immer wieder zu Abstimmungsresultaten (vor allem bei eidgenössischen Abstimmungen), die sie als «Mitte-links» darstellen. Ist das so? Wo liegen die Gründe?

Dies zeigt, dass die Stadt eben doch nicht so «klar bürgerlich dominiert» ist wie angenommen. Die erwähnten Abstimmungen, aber auch der seit Jahren kontinuierlich steigende Wähleranteil der städtischen SP, zeigen, dass das Volk am Umdenken ist und mit den konservativen Denkmustern der bürgerlichen Garde abschliessen möchte. Ich bin frohen Mutes hinsichtlich der kommenden Wahlen, weil sich die SP stärker an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert als alle anderen Parteien.

Bitte vollende die folgenden Sätze.

Ich bin in der SP, weil ...

... sie für mich die Partei mit der ehrlichsten Politik gegenüber allen Städterinnen und Städtern ist.

Der schönste Ort zum Verweilen in der Stadt ist...

... in der Beiz.

Als Velofahrer ärgere ich mich täglich über...

... Autofahrer, die sich über Velofahrer aufregen. Die sollten lieber froh sein, dass ich nicht auch noch mit dem Auto unterwegs bin!

Andere Verkehrsteilnehmer wie Fussgänger und Automobilisten – vor allem auch Buschauffeure – ärgern sich täglich über Velofahrer, weil...

... diese sich teilweise tatsächlich ein paar Sonderregeln rausnehmen, mir inklusive. Solche Fahrweisen würden aber mit mehr und vor allem schneller umgesetzten Veloförderungsmassnahmen zurückgehen, da bin ich mir sicher.

Die SP kandidiert am 1. Mai mit Beat Züsli nicht nur für den Stadtrat sondern auch für das Stadtpräsidium, weil ...

... Beat Züsli der bessere Stadtpräsident wäre. Punkt.

Die SP ist in der Stadt heutzutage – im Vergleich zu vor 30, 40 Jahren – so stark, weil ...

... sie alle einbezieht und eine Politik für alle macht – und mit den JUSO die beste Talentschmiede aller Parteien hat.

Einen zweiten Wahlgang für die Stadtratswahlen...

... wird es dieses Mal nicht geben. Alle Bisherigen werden gewählt und Züsli schafft den Sprung in die Regierung bereits am 1. Mai.

Interview: Andreas Renggli

Mario Stübi (*1984) ist freischaffender Redaktor. Er hat Kulturwissenschaften an der Universität Luzern studiert und vertritt die SP im Grossen Stadtrat von Luzern. Mario Stübi engagiert sich aktiv im kulturellen Leben Luzerns, unter anderem im Vorstand der Zwischennutzung Neubad.

Unter «In Verbindung stehende Artikel»: Sämtliche Kolumnen von Mario Stübi auf lu-wahlen.ch seit 13. November 2011.

http://www.mariostuebi.ch/

Dieses Interview mit Mario Stübi ist auf lu-wahlen.ch erstmals am 29. März und auch am 10. April online gestellt worden.


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