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Kolumne von Ludwig Peyer

04.04.2019

CVP-DV in Hildisrieden: Antwort auf happige Vorwüfe

Der ehemalige Stadtluzerner CVP-Delegierte Silvia Bonzanigo (Luzern) wirft dem CVP-Parteipräsidenten Christian Ineichen (Marbach) vor, er habe das Abstimmungsverfahren beim Traktandum Regierungsratswahlen an der DV vom 2. April 2019 in Hildisrieden falsch und nicht statutenkonform durchgeführt. Happige Vorwürfe sind das!


Beim näheren Hinsehen entpuppen sich diese aber als völlig haltlos und aus der Luft gegriffen.

Was Sivio Bonzanigo der CVP-Leitung genau vorwirft, ist unter «Dateien» zu lesen.

Es wurde an der DV lediglich ein formaler Antrag formuliert, nämlich von Nationalrätin Andrea Gmür (Luzern). Dieser lautete auf «Stimmfreigabe». Es gab dann viele Voten für die Unterstützung von Korintha Bärtsch (Grüne) / Luzern), für Paul Winiker (SVP / Kriens) und für Marcel Schwerzmann (parteilos / Kriens), zudem solche «für Konkordanz» und solche für Stimmfreigabe.

Vor den Delegierten zu sagen «Stimmt für Bärtsch» ist statutarisch halt kein Antrag. Das alles ist eigentlich Basiswissen aller Präsidentinnen und Präsidenten von Vereinen und Verbänden. Ein Delegierter wies denn auch ausdrücklich darauf hin, dass – wolle man keine Stimmfreigabe – es dann verschiedene Möglichkeiten von Anträgen gäbe. Spätestens dann hätten die Delegierten noch konkrete Anträge stellen können, und die DV hätte sich darüber unterhalten können, ob man das von Silvio Bonzanigo (Luzern) propagierte Abstimmungsverfahren wählen will. Das geschah aber nachweislich nicht. 

Aufgrund dieser klaren Ausgangslage hat Parteipräsident Christian Ineichen (Marbach) daher absolut richtig reagiert und zwei Abstimmungsfragen gegenübergestellt, nämlich «Stimmfreigabe» gegen «Wahlempfehlung».

Er hat auch darauf hingewiesen, dass man im zweiteren Fall dann die verschiedenen Varianten zuerst besprechen und darüber abstimmen müsse. Mögliche Varianten hat Ineichen selber auf einer Folie gezeigt und auch darauf hingewiesen, dass der Parteivorstand ebenfalls keine Wahlempfehlung beschlossen habe. Dem Vorschlag, über diese beiden Fragen abzustimmen, wurde von den Delegierten nicht opponiert.

Auch dann hätte man noch Anträge stellen können. Bei der Wahl des geeigneten Abstimmungsverfahrens in einem Verein besteht stets ein gewisser Ermessenspielraum. Im Zentrum steht, dass die Versammlungsteilnehmenden ihren Willen unverfälscht zum Ausdruck bringen können. Das war an diesem Abend klar der Fall!    

So bleibt rätselhaft, weshalb Silvia Bonzanigo sich in abenteuerliche Behauptungen versteigen kann und diese dann offenbar noch brühwarm der «Luzerner Zeitung» weiterleitet, was wiederum diese Klarstellung unsererseits nötig gemacht hat.

Ist es die Unzufriedenheit über den demokratischen Entscheid der rund 300 (!) Delegierten vom Dienstagabend in Hidlisrieden oder liegt die Motivation eher auf der persönlichen Ebene? Ich weiss es nicht. Was ich aber weiss: Silvio Bonzanigo entpuppt sich als ganz schlechter Verlierer!       

Ludwig Peyer, Fraktionschef der CVP im Kantonsrat und Mitglied der Parteileitung, Willisau


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Über Ludwig Peyer:

Ludwig Peyer ist CVP-Kantonsrat und lebt in Willisau. Er ist Rechtsanwalt, Geschäftsführer der Graf und Partner AG (Luzern) und des Verbandes der Luzerner Gemeinden (VLG).