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Kolumne von Ludwig Peyer

26.01.2019

«Ich sehe keinen Stadt-Land-Konflikt, aber unterschiedliche Bedürfnisse und Erwartungen»

Der Chef der stärksten Fraktion im Kantonsrat, Ludwig Peyer (Willisau), über die Rolle der CVP als politische Kraft der Mitte und des Ausgleichs.


Der Willisauer Ludwig Peyer ist Jurist und Präsident der CVP-Fraktion im Kantonsrat.

Bild: Herbert Fischer

Herbert Fischer: Seit Wochen ist der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG), dessen Geschäftsführer sie sind, in den Medien ein Thema. Warum? 

Ludwig Peyer: Er wird halt immer wieder für seine Rolle in der Aufgaben- und Finanzreform (AFR-18) und in anderen politischen Geschäften kritisiert. Dabei erfüllt der Verband noch viele anderen Aufgaben. Gerade in den vier Parlamenten der Gemeinden (Grosser Stadtrat von Luzern sowie Einwohnerräte Horw, Emmen und Kriens) weiss man meines Erachtens manchmal  zu wenig von den Aufgaben und von der Funktionsweise des VLG. Darum fokussiert man sich oftmals zu stark nur auf die politischen Fragen (die übrigens der Kantonsrat entscheidet!) und vergisst alles andere (Weiterbildungsangebote, Mitarbeit in Umsetzungsfragen bei Gesetzen, Erarbeitung von Leitfäden für die Gemeinden Mitarbeit bei kantonalen Projekten, etcetera). 

Wo liegt das Problem zwischen VLG und Kanton?

Ludwig Peyer: Da gibt es eigentlich gar kein Problem, wir arbeiten gut zusammen. Der VLG arbeitet in vielen Arbeitsgruppen des Kantons mit und bringt die Stimme der Gemeinden ein. Das kann von Fragen der Kostentragung für Feuerbestattungen, über die Umsetzung der Feuerungskontrollen bis hin zur Koordination bei Projekten wie der Schuladministrationssoftware gehen. Für den Kanton ist dies ein enormer Vorteil, denn er wüsste ja sonst nicht, mit wem er reden müsste. 

Die Stadt Luzern gehört dem VLG nicht mehr an, warum?

Ludwig Peyer: Ja, leider! Das Stadtparlament hat meines Erachtens den Austrittsentscheid gefällt, weil man der Meinung ist, der Verband würde die städtischen Interessen zu wenig vertreten. Es ist dem VLG nicht gelungen aufzuzeigen, wie wichtig er als Verband ist und was er alles für Dienstleistungen für die Gemeinden erbringt und wie wichtig die Stadt Luzern im Verband wäre.

Bei den Linken und Rechten im Grossen Stadtrat waren es vorab politische Motive für den Austritt aus dem VLG, obwohl die Voraussetzungen für die Stadt im Verband hervorragend wären. Als bevölkerungsstärkste Gemeinde hat sie zu Recht einen Vorstandssitz und je einen Sitz in allen sechs Fachbereichen zugute.

Spielt im Hintergrund der «Stadt-Land-Konflikt» eine Rolle?

Ludwig Peyer: Wohl kaum, es ist vielmehr ein handfester politischer Konflikt, der von den Linken und von der SVP – wenn auch aus unterschiedlichen Motiven – ausgefochten wird.

Gibt’s ihn denn eigentlich überhaupt, diesen «Stadt-Land-Konflikt» wirklich? 

Ludwig Peyer: Den «Stadt-Land Konflikt» erachte ich zum grossen Teil als Erfindung; oder in Neudeutsch: als einen «Hype». Wir haben im Kanton Luzern einfach zwei verschiedene gesellschaftliche Kulturen, wie übrigens in der ganzen Schweiz: Da sind auf der einen Seite die «eher Ländlichen» und zum anderen die «eher Städtischen». Dies gründet in der unterschiedlichen Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur von Stadt und Land. Daraus ergeben sich klarerwiese unterschiedliche Bedürfnisse – das war aber schon vor 100 Jahren so. Nach meiner Wahrnehmung ist die Trennung zwischen diesen beiden Lebenswelten in den letzten Jahrzehnten aber noch unschärfer geworden, denn die städtische Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur hat sich ausgebreitet und ist heute auch in ländlichen Regionen – wie beispielsweise Sursee, Hochdorf, Willisau und Schüpfheim – zu finden.

Das Thema hat sich offenbar vor allem politisch akzentuiert, wird doch in den Städten vermehrt links gewählt. Das ist übrigens ein gesamtschweizerisches Phänomen.

Welches sind die Ursachen?

Ludwig Peyer: Wie erwähnt, sind das primär gesellschaftspolitische Prozesse. Leider haben wir teilweise verlernt, diese unterschiedlichen Rollenverständnisse und gesellschaftlichen Modelle gegenseitig zu verstehen. So sind beispielsweise in Stadt und Land eigentlich dieselben Mobilitätsbedürfnisse vorhanden. Diese haben aber einfach eine andere Ausprägung, denn in der Stadt habe ich logischerweise ein viel besseres ÖV-Netz, als auf dem Land. Ich benötige also nicht mehr unbedingt ein Auto, und finde darum vielleicht den Strassenbau etwas weniger wichtig. Dies wird auf dem Land anders gesehen, weil ich dort eben ohne Auto nicht weit komme, da der ÖV einfach nicht alles erschliessen kann. Ein Ufhuser kommt eben mit dem ÖV innerhalb vernünftiger Zeit nicht in die Stadt Luzern und umgekehrt, denn er muss mit dem Auto mindestens zuerst nach Zell oder Willisau. Die Gefahr besteht nun, dass man diese unterschiedlichen Bedürfnisse gegenseitig nicht mehr respektiert.

Die Diskussionen um die Spange Nord scheinen mir ein gutes Beispiel für eine solche «gegenseitige-Nicht-Verstehens-Situation» zu sein.  

Geht’s also letztlich darum: «Linke Stadt» versus «bürgerliche Landschaft»? 

Ludwig Peyer: In vielen Fragen erlebe ich das natürlich genauso. In der Stadt Luzern regiert eine links dominierte Regierung und das gibt natürlich Reibungsflächen, weil der Kanton überwiegend bürgerlich regiert wird. Ich habe manchmal schon das Gefühl, «Land» und «Stadt» dächten manchmal etwas zu stark in eigenen Grenzen, Bedürfnissen und Ansprüchen: also die Stadt Luzern nur in den ihrigen und die ländlichen Regionen nur in den ihrigen.    

Wenn wir es also nicht wirklich mit einem «Stadt-Land-Konflikt» zu tun haben, sagen wir dem hier fortan «Stadt-Land-Gegensatz»: Gibt’s den auch in der Kantonsratsfraktion der CVP, die sie präsidieren?

Ludwig Peyer: «Stadt-Land-Gegensatz» finde ich eine treffende Definition. . Dieser spielt sich natürlich auch in der CVP-Kantonsratsfraktion ab. Aber natürlich auch hier vor dem Hintergrund unterschiedlicher Voraussetzungen und Bedürfnisse mit entsprechenden Diskussionen. Wenn es etwa um Bushubs in Kriens und Ebikon geht, ist das für die ländlichen Vertreter schwieriger zu verstehen, als für ländlich geprägte Leute, die den öffentlichen Verkehr wie gesagt aus anderen Bedürfnissen kennen als die Städter. So wie es handkehrum – um ein Beispiel zunennen – für die städtischen Vertreter schwieriger ist Diskussionen zu verstehen, die sich um Standardarbeitskräfte (SAK) in der Berglandwirtschaft drehen. Unsere Fraktion ist aber ein gutes Abbild der unterschiedlichen Formen und Normen des Zusammenlebens von Stadt und Land. Und damit sind interessante und angeregte Diskussionen mit guten Beschlüssen immer möglich. Es spielt denn auch bei der CVP keine Rolle, woher ein Kantonsrat, Regierungsrat, Nationalrat oder Ständerat kommt. Denn unsere innerparteiliche Kultur und Arbeitsweise lässt sie zu Fürsprechern für alle Luzernerinnen und Luzerner werden. 

Gibt’s diesen Gegensatz in ihrer Kantonalpartei der CVP?

Ludwig Peyer: Das läuft etwa gleich wie in der Fraktion: Also kein Konflikt, höchstens unterschiedliche Prioritäten aufgrund der eigenen eher städtischen oder eher ländlichen Kulturen des Zusammenlebens. Als Volkspartei sind wir uns das allerdings gewohnt und verfügen über gute und repräsentative Vertretungen von Stadt und Land. 

Die Wähleranteile der CVP sind in den letzten Jahren zurückgegangen. Was bringen die Kantonsratswahlen 2019 ihrer Partei?

Ludwig Peyer: Lösungen in Form von Kompromissen sind heute leider nicht mehr sexy, denn sie sind schwierig zu kommunizieren. Sagen wir es so: Sie erfordern neben einer knalligen Schlagzeile mindestens einen zusätzlichen Halbsatz. Man fällt zudem in vielen Fragen auf die Verteidigungsrolle zurück, was politisch eher schwierig ist. Zudem sind die Zeiten, in denen man die politische Einstellung bereits mit der Muttermilch bekam, vorbei. Im rauhen Wettbewerb der politischen Meinungen, wo vor allem Polarisierungen beachtet werden, haben es Mitte-Parteien immer schwieriger. Ob es uns passt oder nicht: Wer heutzutage Politik machen will, muss zuallererst Aufmerksamkeit schaffen, ehe er seine eigentliche Botschaft zu platzieren versuchen kann. 

Wir als CVP haben das leider viel zu spät gemerkt und tun uns auch heute noch schwer damit. Dabei hat die Lösungspartei CVP ja in den meisten Volksabstimmungen recht bekommen: Wir bestimmen also die politische Richtung – aber kaum jemand merkt es.

Darum müssen wir lernen, Lösungen noch vermehrt als eigenständige Politik, als Grundhaltung zu verkaufen. Sonst setzen wir uns dem Vorwurf aus, «Wischi-waschi-Politik» zu machen.

Kommt schliesslich dazu, dass die nationale Politik viel mehr Einfluss auf die kantonale Politik hat, als noch vor Jahren. Hier haben wir einen «Wettbewerbsnachteil», da wir in den politisch-medialen Grossregionen Zürich und Bern eher ein Schattendasein fristen. Organisatorisch haben wir es immer noch nicht geschafft, eine echte schweizerische Partei zu werden, bei der man von Genf bis St. Gallen weiss, wofür die CVP steht.

Aber auch das gehört halt zu einer Volkspartei: neben der gesellschaftlichen Breite und Tiefe, welche die CVP abbildet, gibt es kulturelle Unterschiede zwischen Deutsch-, Westschweiz und Tessin. Aber das ist bei der FDP, der SP und der SVP ebenfalls so. 

Wie geht diese Entwicklung weiter, welches ist ihre Prognose für den 31. März 2019, dem Tag der Kantonsratswahlen?

Ludwig Peyer: Ich bin zuversichtlich und erwarte keine grossen Verschiebungen. Kantonsratswahlen laufen stark nach regionalen und personellen Voraussetzungen ab. Da sind wir sehr gut gerüstet mit unseren fast 120 Top-Kandidatinnen und -Kandidaten, die vom Volk getragen werden. Man muss einfach sehen, dass schon das Halten eines so hohen Wähleranteiles in der heutigen gesellschaftlichen Zersplitterung eine sehr grosse Herausforderung ist. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir das schaffen!

Interview: Herbert Fischer  


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Über Ludwig Peyer:

Ludwig Peyer ist CVP-Kantonsrat und lebt in Willisau. Er ist Rechtsanwalt, Geschäftsführer der Graf und Partner AG (Luzern) und des Verbandes der Luzerner Gemeinden (VLG).