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Kolumne von Ludwig Peyer14.11.2018 Mit der SBI wird nichts gewonnen, aber viel verlorenChefredaktor Stefan Calivers hat es in einem Leitkommentar im «Willisauer Boten» auf den Punkt gebracht. Die «Selbstbestimmungs-Initiative» (SBI) der SVP ist ein Ladenhüter, und vor allem dazu bestimmt, das Thema «Ausländer» zu bewirtschaften.Zwei Gründe bestätigen diese Feststellung: Erstens: Passt der Schweiz die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofe für Menschenrechte oder diejenige des europäischen Gerichtshofes nicht, kann sie schon heute frei entscheiden, davon betroffene Abkommen zu kündigen. Dazu braucht es keine schwammige neue Verfassungsbestimmung. Zweitens: Im Initiativtext steht, dass Abkommen, die der Bundesverfassung widersprechen, «nötigenfalls» zu kündigen sind. Durch die absichtlich unklare Formulierung erhält die SVP einen Persilschein zu einem stetigen «Katz und Maus-Spiel» mit Bundesrat und Parlament betreffend Umsetzung des Volkswillens. Wir kennen dies bereits aus den Diskussionen um ihre «Masseneinwanderungs-Initiative». Wäre es der SVP ernst, müsste sie die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Personenfreizügigkeit verlangen. Davor schreckt sie aber zurück, weil auch sie weiss, dass man als Kleinstaat nicht den «Fünfer und das Weggli» haben kann. Eine Annahme der «Selbstbestimmungs-Initiative» mag zwar da und dort das Selbstwertgefühl steigern – gewonnen ist damit aber nichts. Vielmehr sägen wir ohne Not an zwei der wichtigsten Pfeiler unseres exzellenten Rufes im Ausland, nämlich an der Rechtssicherheit und an der Glaubwürdigkeit. Deshalb NEIN zur «Selbstbestimmungs-Initiative»! Ludwig Peyer, Kantonsrat/ Fraktionschef CVP, Willisau Teilen & empfehlen:Kommentare:Keine EinträgeKommentar verfassen:Letzte Beiträge von Ludwig Peyer:
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