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Kolumne von Ludwig Peyer

01.06.2015

Am 14. Juni: Ja zu einer gerechten Finanzierung von Radio und Fernsehen

Der Schweizerische Gewerbeverband mit seinem umtriebigen Direktor Hans-Ulrich Bigler wird nicht müde, das zur Abstimmung kommende neue Gebührenmodell von Radio und Fernsehen zu verteufeln und Unwahrheiten darüber zu verbreiten. Da selbst dem Gewerbeverband die Sachargumente gegen die Vorlage offenbar als zu dünn erscheinen, greift er zum Zweihänder und hat flugs eine scheinheilige Grundsatzdebatte über die SRG angestossen.


Fakt ist, dass mit dem neuen Gebührenmodell die privaten Haushalte finanziell entlastet werden. Im Sinne der Solidarität, aber auch aufgrund des technischen Fortschrittes ist es nun aber richtig, inskünftig auch alle Gewerbebetriebe abgabepflichtig zu machen. Diese profitieren ja auch direkt oder indirekt vom öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehen. Die daraus resultierende zusätzliche Belastung des Gewerbes ist für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft im übrigen nicht von Bedeutung. Die gegenteilige Behauptung ist geradezu lächerlich und lenkt von den echten Problemen ab, an denen der Schweizer Werkplatz leidet. 

Fakt ist ebenfalls, dass wir alle ein starkes öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen brauchen. Das muss auch im Interesse des Gewerbes sein. Gutes Radio und Fernsehen hat seinen Preis.

Das wissen alle, die schon halbbackene Produkte privater Anstalten angesehen haben, welche alle 15 Minuten durch Werbung unterbrochen werden und nicht in der ganzen Schweiz empfangen werden können. Wollen wir ein gutes öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen, so müssen wir das auch solidarisch finanzieren. Dies einfach auf die privaten Haushalte abwälzen zu wollen, zeugt von Egoismus. 

Fakt ist schliesslich, dass wir am 14. Juni über ein neues Gebührenmodell und nicht über die Zukunft der SRG abstimmen. Über die Frage, wie sich das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen – also der Service public weiterentwickelt, wird bereits diskutiert.

Daher mein Appell an alle, welche, aus welchen Gründen auch immer, «der SRG eins auswischen» wollen: Bei einem Nein wird es kein besseres Gebührenmodell geben, es bleibt bei einem unfairen Modell, welches Schwarzseher belohnt und ehrliche Leute bestraft. Die Zeche bezahlen dann einmal mehr die privaten Haushalte, das finde ich unfair!  

Kantonsrat Ludwig Peyer, Fraktionschef CVP, Willisau


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Über Ludwig Peyer:

Ludwig Peyer ist CVP-Kantonsrat und lebt in Willisau. Er ist Rechtsanwalt, Geschäftsführer der Graf und Partner AG (Luzern) und des Verbandes der Luzerner Gemeinden (VLG).