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Kolumne von Ludwig Peyer

11.04.2015

Konkordanz oder Köpfe oder beides?

Die Ausgangslage im Hinblick auf den zweiten Wahlgang bei den Regierungsratswahlen (10. Mai) ist spannend und die Wogen gehen hoch. Die Delegierten der CVP haben sich dabei für die Konkordanz entschieden.


Konkordanz bedeutet, dass in unserem politischen System alle relevanten Kräfte eingebunden werden sollen. Im Parlament wird dieser Grundsatz durch das Proporz-Wahlsystem sichergestellt. Bei den Regierungsratswahlen, die im Majorzverfahren ablaufen, gibt es keine solche Sicherung. Dort gilt es dann, nötigenfalls zwischen Konkordanz und Köpfen zu entscheiden. 

Zur Ausgangslage: Als Überraschung darf das Resultat des SVP-Kandidaten Paul Winiker und das schlechte Abschneiden des parteilosen Kandidaten Marcel Schwerzmann gewertet werden. Demgegenüber ist das Resultat der SP-Kandidatin Felicitas Zopfi akzeptabel, vergleicht man es mit demjenigen von Yvonne Schärli, als sie (2003) zum ersten Mal antrat. 

Aufgrund des guten Abschneidens des SVP-Kandidaten ist es vordringlich, die SVP nach achtjähriger Absenz wieder ins Boot zu holen. Sie präsentiert mit  Paul Winiker zudem einen valablen, konsensfähigen Kandidaten mit Exekutiverfahrung. Dieser Sitz sollte aber nicht auf Kosten der Linken gehen, denn sie haben mit gut 20 Prozent Wähleranteil einen Anspruch auf einen Regierungsratssitz. Bleibt nun das Dilemma, dass es damit für den parteilosen Regierungsrat Marcel Schwerzmann keinen Platz mehr hat, aber man gleichzeitig ja keine amtierenden Regierungsräte abwählen möchte.     

Es gilt daher zwischen Konkordanz und Personen zu entscheiden. Die CVP-Delegierten gewichten die Konkordanz höher, als die Personen. Es ist meines Erachtens gerade Aufgabe der Parteien, diese staatspolitischen Argumente den Wählenden für ihren Entscheid für oder gegen eine Person mitzugeben. 

Bezeichnenderweise wollten die CVP-Delegierten am 1. April in Sempach von einer rein bürgerlichen Regierung nichts wissen. Gemäss meiner Einschätzung ist die Luzerner Regierung seit 1848 immer bürgerlich gewesen. Daran wird sich nichts ändern, ob nun vier oder fünf Regierungsmitglieder «bürgerlich» sind. 

Auch das Argument, dass die SP reine Oppositionspolitik betrieben habe, stach offenbar nicht. Vielen ist nämlich bekannt, dass auch die SVP in der Vergangenheit Oppositionspolitik betrieben hat.  

Es gibt daher keinen sachlichen Grund, der SVP einen Regierungssitz zu überlassen, den Linken aber nicht. Nun kann es höchstens noch an den Personen liegen, denn Regierungsratswahlen sind auch Personenwahlen. Und hier stellt sich tatsächlich die Frage, ob die SP Kandidatur Zopfi bei den Wählerinnen und Wählern gut ankommt. 

Deshalb hat die CVP die SP aufgefordert, ihre Kandidatur auszuwechseln. Dabei ging es nicht primär darum, Frau Zopfi die Fähigkeit als Regierungsrätin abzusprechen. Man wollte der SP vielmehr mitteilen, dass der Person von Felicitas Zopfi das Image einer linken Hardlinerin und Oppositionspolitikerin anhaftet und viele ihr daher nicht zutrauen, ins Amt einer Regierungsrätin hinein zu wachsen.  

Gut möglich daher, dass die SP diesmal aus der Regierung fliegt, was denn aber in die Kategorie Eigenverschulden ginge. Bleibt noch der parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, der die vom Volk abgesegnete Finanzpolitik umsetzt, aber insgesamt eher technokratisch agiert, weil ihm der politische Stallgeruch fehlt.

Grosse Würfe und politische Akzente gab es von ihm keine, wichtige Geschäfte scheiterten hochkant (beispielsweise das Finanzleitbild). Bezüglich Führung des eigenen Departements stellen sich zudem einige Fragezeichen (Informatik).  

Aus staatspolitischen Gründen (Konkordanz) sind daher die Kandidaturen von SVP und SP zu unterstützen. Trotzdem ergeht an die SP aber die Forderung, ihre Fundamentalopposition bei der kantonalen Finanzpolitik abzulegen. Es ist nicht regierungswürdig, alle Budgets zum vornherein abzulehnen, aber trotzdem endlos Anträge zu stellen oder bei den Budgetabstimmungen gar den Saal zu verlassen. Regierungsbeteiligung bedeutet Verantwortung!        

Ludwig Peyer, Fraktionschef CVP, Willisau


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Über Ludwig Peyer:

Ludwig Peyer ist CVP-Kantonsrat und lebt in Willisau. Er ist Rechtsanwalt, Geschäftsführer der Graf und Partner AG (Luzern) und des Verbandes der Luzerner Gemeinden (VLG).