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Kolumne von Nik Rigert

11.09.2015

Ist das nun die Wende in der Flüchtlingsdebatte?

Der anhaltende Flüchtlingsstrom aus dem Bürgerkriegsland Syrien, die massive mediale Berichterstattung mit erschütternden Bildern hat in der Schweiz eine Spendenwelle ausgelöst. Hilfsorganisationen werden mit Mails und Anrufen überschüttet und können die Flut an Spenden kaum mehr bewältigen. Der «Blick», welcher seit Monaten gegen Asylsuchende hetzt, ruft öffentlich zu Solidarität auf. Man traut seinen Ohren kaum. Noch vor wenigen Wochen hätte dieses Phänomen niemand für möglich gehalten.


Nik Rigert studiert an der Uni Zürich Geschichte. In seinen Semesterferien hat er beim Strasseninspektorat gearbeitet.

Bild: Herbert Fischer

Seit 1979 wurde das Schweizer Asylgesetz mehrmals revidiert, meist massiv verschärft. Der letzten grossen Verschärfung stimmten geschlagene 80 Prozent der Bevölkerung zu.  

Diese nun so plötzliche entstandene Welle der Solidaritätsbekundungen freut im ersten Moment, macht allerdings auch etwas misstrauisch. Seit Jahrzehnten ertrinken Menschen auf der Flucht im Mittelmeer, was die Politik in der Schweiz und in der EU nicht daran gehindert hat, mit der mehrheitlichen Unterstützung der Bevölkerung, immer strengen Asylregeln durchzusetzen. 

Haben nun das Bild des ertrunkenen syrischen Jungen an der griechischen Küste, die Geschichte von den erstickten Flüchtlingen in einem ungarischen Transporter plötzlich das Fass zum Überlaufen gebracht? Im Moment hat es diesen Anschein.

Die «Mitteparteien», welche bei dieser Thematik seit Jahren treu der SVP gefolgt waren, schwenken plötzlich ein. Sie scheinen zu wittern, dass ihre Wählerschaft, angesichts der grossen Flüchtlingsdramen nicht mehr auf dem Abschottungskurs der vergangenen Jahre beharren will. Sogar die SVP verhält sich erstaunlich defensiv. 

Es bleibt zu hoffen, dass die momentane Stimmung nicht einem Strohfeuer gleichkommt. Für effektive und langfristige Veränderungen benötigt es weit mehr als ein Paar private Spenden. Es braucht die Einsicht, dass die Schweiz als reiches, in die Globalwirtschaft verstricktes Land eine humanitäre Verpflichtung hat, mittellosen Menschen auf der Flucht Hilfe zu leisten. Die sofortige Aufnahme einer angemessenen Anzahl von Kriegsflüchtlingen, die Wiedereinführung des Botschaftsasyls und viele weitere Massnahmen müssen die nächsten Schritte sein.

Nik Rigert, Präsident JUSO Stadt Luzern, Luzern


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