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Kolumne von Nico van der Heiden

21.08.2017

Bevölkerung entscheidet über Verkehrspolitik, nicht die Wirtschaft

Die SP der Stadt Luzern nimmt die heute publizierten Ergebnisse einer sogenannten «Umfrage» zur Verkehrssituation mit Erstaunen zur Kenntnis. Diese ist suggestiv und die Beteiligung war miserabel.


Laut mehreren Umfragen ist der Verkehr in der Bevölkerung das grösste Ärgernis. Dazu tragen auch die vielen Reiscars bei, welche zu bestimmten Zeiten die Stadt verstopfen helfen.

Bild: Herbert FIscher

Zudem ignoriert die Befragung jüngste Volksentscheide, und die Interpretation suggeriert, dass das Gewerbe aus Stadt und Agglomeration über die städtische Verkehrspolitik entscheiden könnten. Für die SP hingegen ist klar: Die Bevölkerung entscheidet über die städtische Verkehrspolitik!

Auch wenn die Urheber der Umfrage mehrfach betonen, dass die Fragen nicht suggestiv seien, muss doch festgehalten werden, dass diese den Standards einer vernünftigen Umfrage nicht ansatzweise genügen: Viele Fragen sind unklar formuliert, die Einleitung legt bereits eine Haltung des Gewerbes fest und viele Antwortoptionen sind unklar in der Bedeutung.

Miserable Beteiligung

Wenn sich lediglich knapp 30 Prozent der angefragten Betriebe an einer Umfrage beteiligen, dann kann das Thema nicht dermassen wichtig sein, wie suggeriert wird. Vielmehr muss die Frage gestellt werden, ob allenfalls bei den 70 Prozent Nicht-Teilnehmenden auf eine «schweigende Zufriedenheit» geschlossen werden sollte. Aussagen zu möglichen Verzerrungen auf Grund der sehr tiefen Beteiligung werden keine gemacht. 

Haltung der städtischen Bevölkerung

Die städtische Bevölkerung hat sich in der Vergangenheit mehrfach zur Verkehrspolitik geäussert:

. Annahme des Gegenvorschlags zur Städteinitiative (Plafonierung des motorisierten Individualverkehrs)

. Wuchtige Ablehnung der SVP-Verkehrsinitiative, welche das Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität teilweise aufheben wollte (und welche zahlreiche Forderungen der jetzt präsentierten Umfrage beinhaltet)

. Ja zur Initiative für eine autofreie Bahnhofstrasse (und dem damit verbundenen Parkplatzabbau)

. Ja zur Gütschbahn (Stärkung des ÖV)

. Eine Mehrheit für ökologische Parteien bei den städtischen Wahlen 2016

. Im «Sorgenbarometer» (einer repräsentativen Befragung von LUSTAT) wird der Verkehr regelmässig als grösstes Ärgernis aufgelistet.

Wer entscheidet?

Für die SP ist klar: Die städtische Bevölkerung unterstützt eine Verkehrspolitik, welche auf die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner ausgerichtet ist. Eine Zubetonierung mit neuen Strassen und Parkplätzen und entsprechendem Mehrverkehr lehnen wir ab. In einer Demokratie entscheidet die Bevölkerung der entsprechenden Gemeinde über die Verkehrspolitik und nicht das Gewerbe und erst recht nicht das Gewerbe anderer Gemeinden. Es ist den Urhebern der Umfrage selbstverständlich möglich, die demokratischen Wege über Initiativen und Referenden in der Stadt zu beschreiten, wenn sie dies möchten (bereits am 24. September hat das städtische Stimmvolk wieder Gelegenheit, sich zu Verkehrsfragen zu äussern). Mit undemokratischen Vorschlägen – welche auf unseriösen Umfragen beruhen – die städtische Verkehrspolitik aufmischen zu wollen, ist hingegen nicht statthaft. 

Nico van der Heiden, Fraktionschef SP/JUSO im Grossen Stadtrat, Luzern


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Über Nico van der Heiden:

Nico van der Heiden (*1979) ist promovierter Politologe. Er arbeitet beim Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte als Leiter Politik und Kommunikation. Seit 2011 ist er SP-Grossstadtrat, am 6. Mai 2012 ist er wiedergewählt worden. 

Van der Heiden-Vorstösse im Grossen Stadtrat:

http://www.stadtluzern.ch/de/politik/ggr/polgeschaefte/?uz=NICO