23.04.2012

Wer ist hier übervertreten?

SP-Grossstadtrat und Politikwissenschafter Nico van der Heiden antwortet auf die Kolumne von glp-Grossstadtratskandidat Beat Murer vom 20. April.

Die Analyse von Beat Murer vom 20. April (siehe weiter unten «In Verbindung stehende Artikel»: «Die Illusion einer rot-grünen Mehrheit in Luzern») zu den Stadtratswahlen ist interessant. Im Grundsatz argumentiert er, dass drei linke Stadträte nicht gerechtfertigt sind, weil Rot-Grün den entsprechenden Wähleranteil nicht erreicht. 

Dazu kann man zwei Dinge anmerken. Erstens: Exekutiv-Wahlen sind Personenwahlen und wir wählen den Stadtrat ganz bewusst nach Majorz- und nicht nach Proporz. So kann es auch einer kleinen Partei oder einem Parteilosen gelingen, einen Sitz zu erringen. Zweitens: In dieser Logik hätten auch die Mitte-Parteien keinen Anspruch auf drei Sitze.

Ich habe bereits 2009 die Frage der Übervertretung linker Parteien in den grössten Schweizer Städten untersucht (siehe nachfolgende Tabelle). An diesem Bild dürfte sich seither wenig geändert haben. 

Siehe dazu die Tabelle weiter unten auf dieser Seite unter «Dateien». 

«Linksparteien» meint: SP, GB, GFL, AL, Junge Alternative, PdA, A gauche toute. Die «Übervertretung» wird berechnet als Prozentanteil der Sitze in der Exekutive minus Prozent der Sitze in der Legislative. Ein negatives Vorzeichen bedeutet eine Untervertretung. Nochmals: Stand dieser Tabelle ist das Jahr 2009.                                                                                

Diese Auflistung zeigt, dass 7 der 10 grössten Schweizer Städte eine linke Mehrheit in der Exekutive haben. Und: Linksparteien sind in 8 der 10 grössten Schweizer Städte in der Exekutive übervertreten. Offenbar kommen linke PolitikerInnen bei städtischen Exekutiv-Wahlen besser an als Bürgerliche. 

Ob man das nun politisch gut oder schlecht findet: Wenn Luzern eine linke Mehrheit im Stadtrat wählen sollte, würde sich die Stadt in guter Gesellschaft der anderen grossen Schweizer Städte befinden. 

Nico van der Heiden, Luzern