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Kolumne von Beat Murer

13.11.2017

Das Fehlkonstrukt «No-Billag» wird am 4. März 2018 zum Rohrkrepierer

Noch 12 Wochen oder 83 Tage dauert es, bis die ersten Unterlagen zum Urnengang vom 4. März 2018 verschickt werden. Bis dann ist noch tüchtig Aufklärungsarbeit zu leisten. Denn es ist offensichtlich, dass noch viel zu wenig bekannt ist, welche Folgen eine Annahme der unseligen «Anti-SRG-Initiative» unter dem verführerischen Namen «No Billag» für die Schweiz haben könnte.


Verantwortungsbewussten Staatsbürgerinnen und -Bürger können und werden die «No Billag-Initiative» unter anderem aus folgenden Gründen ablehnen:

Erstens: Die SRG als Garant umfassender qualitativer Angebote für alle Bevölkerungsschichten würde grobfahrlässig gegroundet.

Bei dieser Abstimmung geht es nur vordergründig um die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Hauptziel der Initianten ist die Zerstörung von SRG, welche von Anbeginn Ihrer Geschichte einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenhalt aller Landesteile und Bevölkerungskreise geleistet hat.

Hätten die Initianten wirklich eine andere Form der Finanzierung gewünscht, wäre es ja mit gutem Willen möglich gewesen, eine entsprechende Initiative auszuformulieren. Dass sie nun mit der Abrissbirne eine altbewährte und allseits beliebte Institution wie die SRG mittels Entzug von 75 Prozent ihrer Einnahmen massiv schwächen wollen, sagt einiges über die wahren Absichten der Initianten aus.

Zweitens: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen keine amerikanischen, polnischen, ungarischen, italienischen oder vergleichbaren Verhältnisse.

Ein rein gewinnorientiertes Fernsehen und Radio könnte niemals bezüglich Angebotspalette und journalistischer Qualität die SRG ersetzen. Pay-TV und Dauerbewerbung wären unter anderem die Folgen. Die Sendevielfalt aus allen und für alle Landesteile könnten nicht mehr geboten werden.

Drittens: Es geht am 4.März 2018 nicht um die Frage, ob Dir und mir einzelne Programme und Sendungen persönlich gefallen oder nicht. Und auch nicht darum, ob sie überhaupt konsumiert werden oder nicht.

Unsere Demokratie braucht unabhängige Medien, welche als Vierte Gewalt unabdingbar für das Funktionieren unseres Staatswesens sind. Die SRG bietet ein breites kulturelles Angebot, welche für unzählige Radio- und TV-Konsumenten Heimat bedeutet.

Tragen wir also Sorge zur Unabhängigkeit des Schweizerischen Radio und Fernsehens, welches publizistische Qualität und einmalige Programmvielfalt bietet, aber auch das Überleben und Funktionieren der durch Billag-Gebühren mitunterstützten lokalen TV- bzw. Radiosendern sichert.

Beat Murer, Luzern 


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Über Beat Murer:

Beat Murer (*1949) ist in Luzern aufgewachsen, wo er nach dem Besuch der Zentralschweizerischen Verkehrsschule 23 Jahre bei den SBB diverse Funktionen - vom Betriebsdisponenten bis zum Liegenschaftsverwalter - ausübte. Als Weiterbildungen besuchte er den Verwaltungskurs für Luzernische Verwaltungsbeamte und den SVIT-Fachkurs für Immobilientreuhänder.

Bis zu seiner Pensionierung im Frühjahr 2011 leitete er 17 Jahre das Ressort  Wahlen und Abstimmungen der Stadt Luzern. Dies beinhaltete unter anderem die Organisation und Durchführung sämtlicher eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Wahlen sowie diejenigen der katholischen und reformierten Kirchgemeinden. Zudem war er dort bis 2010 für die Prüfung von Initiativen/Referenden/Volksmotionen zuständig. 1990 bis 1992 vertrat er die SP im Grossen Stadtrat und von 1998-2006 war Beat Murer Mitglied des Grossen Kirchenrates der Katholischen Kirche Stadt Luzern.

Beat Murer kandidierte für die glp 2012 als Grossstadtrat.

Sein Motiv, bei lu-wahlen.ch als Kolumnist mitzuwirken: «Ich will so mithelfen, dass verantwortungsbewusste politische Diskurse möglich werden.»