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Kolumne von Beat Murer25.01.2017 Referendum gegen die «Masseneinwanderungs-Initiative» ist gelebte DemokratieAm 24. Januar 2017 erfolgte der offizielle Start der Unterschriftensammlung für das «MEI»-Referendum. Dieses ist nötig geworden, weil die «Gewinner» der «MEI»-Abstimmung vom 9. Februar 2014 nicht den Mut aufbrachten, das Referendum zu ergreifen, um den interessierten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu ermöglichen, die Umsetzung anzunehmen oder abzulehnen.Nachdem das Parlament nachvollziehbare Gründe hatte, die «Masseneinwanderungs-Initiative» nicht wortgetreu umzusetzen, wird ihm Verfassungsbruch unterstellt, was weit übertrieben ist. Es gab keine Verletzung der Verfassung, da das Parlament ja auch andere Bundesverfassungsartikel und Volksentscheide beachten musste. Die jetztige Situation stellt somit einen Verfassungsnotstand dar, da das schweizerische Stimmvolk mehrmals klar «Ja» zu den Bilateralen Verträgen, aber auch äusserst knapp «Ja» zur «Masseneinwanderungs-Initiative» gesagt hatte. Die Ergreifung des Referendums gegen die beschlossene Umsetzung der «MEI» ist deshalb von grosser staatspolitischer Wichtigkeit, da aus innen- und aussenpolitischen Gründen unbedingt Klarheit geschafft werden sollte, ob die Priorität weiterhin auf gute Beziehungen mit der EU durch Aufrechterhaltung der Bilateralen Verträgen oder auf eine buchstabengetreue Umsetzung der MEI gesetzt wird. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollten in gut demokratischer Art auch zur Umsetzung der MEI das letzte Wort haben. Geben wir dieser "Flurbereinigung" auch im Interesse des "Inneren Friedens" eine Chance durch Unterzeichnung des Referendums. Beat Murer, BRB-Bürgerrechtsbewegung Schweiz, Luzern
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Über Beat Murer:Beat Murer (*1949) ist in Luzern aufgewachsen, wo er nach dem Besuch der Zentralschweizerischen Verkehrsschule 23 Jahre bei den SBB diverse Funktionen - vom Betriebsdisponenten bis zum Liegenschaftsverwalter - ausübte. Als Weiterbildungen besuchte er den Verwaltungskurs für Luzernische Verwaltungsbeamte und den SVIT-Fachkurs für Immobilientreuhänder. Bis zu seiner Pensionierung im Frühjahr 2011 leitete er 17 Jahre das Ressort Wahlen und Abstimmungen der Stadt Luzern. Dies beinhaltete unter anderem die Organisation und Durchführung sämtlicher eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Wahlen sowie diejenigen der katholischen und reformierten Kirchgemeinden. Zudem war er dort bis 2010 für die Prüfung von Initiativen/Referenden/Volksmotionen zuständig. 1990 bis 1992 vertrat er die SP im Grossen Stadtrat und von 1998-2006 war Beat Murer Mitglied des Grossen Kirchenrates der Katholischen Kirche Stadt Luzern. Beat Murer kandidierte für die glp 2012 als Grossstadtrat. Sein Motiv, bei lu-wahlen.ch als Kolumnist mitzuwirken: «Ich will so mithelfen, dass verantwortungsbewusste politische Diskurse möglich werden.» |