15.11.2016

Was heisst hier «klarer Volksentscheid», Herr Nationalrat Köppel?

Am «Europaforum» im KKL vom gestrigen Montagabend (14. November) konnte es SVP-Nationalrat Roger Köppel einmal mehr nicht lassen, die Bemühungen des Bundesrates und der Mehrheit des National- und Ständerates bezüglich der Umsetzung der «Masseneinwanderungs-Initiative» (MEI) der SVP massiv zu kritisieren.

So schrieb die «Luzerner Zeitung» von heute Dienstag (15. November)  über diesen Event über Köppels diesbezügliches Votum: «Was das Parlament bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mache, sei eine Ungeheuerlichkeit. Wir haben einen klaren Volksentscheid». 

Die redlichen Bemühungen des Bundesrates und der Mehrheit der Eidgenössischen Räte für eine kompatible Umsetzung der «Masseneinwanderungs-Initiative» und den entsprechenden Spagat mit den Bilateralen Verträgen verdienen grosse Anerkennung.

Ich möchte Herrn SVP-Nationalrat Köppel in Erinnerung rufen, dass selbst die grosse Anzahl von total 39 750 leeren, beziehungsweise ungültigen Stimmen anlässlich der «MEI»-Abstimmung vom 9. Februar 2014 mehr als dem Doppelten der äusserst knappen Ja-Stimmenmehrheit von 19 302 entsprach, was wohl bei Volksinitiativen äusserst selten, vielleicht sogar erstmalig war.  

Die ausser Betracht fallenden Stimmen waren bei der «MEI» sogar noch etwa 9000 höher als anlässlich der EWR-Abstimmung vom 6. November 1992 (dies erst noch bei zirka 22 Prozent tieferer Stimmbeteiligung!).

Es gibt bei Volksabstimmungen bestimmt viele «Leer-Stimmende», welche sich nicht bewusst sind, dass ihre Stimmabgabe lediglich einen Einfluss auf die Stimmbeteiligung hat. Zudem ist hinlänglich bekannt, dass viele Stimmende wohl mit «Ja» zur «MEI» gestimmt haben, um ein Zeichen zu setzen und dass sie nicht wirklich an deren Annahme glaubten. 

Etwas mehr Bescheidenheit wäre auch so etwas wie ein «schweizerischer Wert». Und genau auf «schweizerische Werte» beruft sich bekanntlich die SVP des Herrn Nationalrats Roger Köppel immer wieder so gerne. 

Beat Murer, Luzern