das gesamte meinungsspektrum lu-wahlen.ch - Die Internet-Plattform für Wahlen und Abstimmungen im Kanton Luzern

Spenden für Verein lu-wahlen.ch

Diese Website gefällt mir! Um weitere Beiträge darauf zu ermöglichen, unterstütze ich lu-wahlen.ch gerne mit einem Betrag ab CHF 10.-

 

 

Kolumne von Beat Murer

01.05.2015

Tendenziöse Fragestellung der «NLZ» an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg

Am 27. April ist in der «Neuen Luzerner Zeitung» ein Interview mit dem grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg erschienen (siehe unter «Dateien»). Die letzte Frage des NLZ-Reporters an Winfried Kretschmann bezüglich direkter Demokratie wird mit der Bemerkung eingeleitet: «In der Schweiz loben die Politiker in Sonntagsreden die direkte Demokratie. Unter der Woche tun sie sich schwer damit, zum Beispiel bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative».


Angesichts der redlichen Bemühungen des Bundesrates – wie auch die Ausführungen der Bundespräsidentin am öffentlichen Podium des Europa-Forums vom Montagabend (27. April im KKL) zeigten – sind solche Unterstellungen unfair. 

Der Bundesrat und die Mehrheit des National- und Ständerates haben im Vorfeld der Abstimmung zur «Masseneinwanderungs-Initiative» mehrfach auf die drohenden Probleme der Umsetzung der Initiative hingewiesen.

Ich möchte doch daran erinnern, dass das Volksmehr anlässlich der Abstimmung vom 9. Februar 2014 lediglich 19 302 Mehrstimmen (0.68 Prozent der gültigen Stimmabgaben) betrug. Sogar die total 39 750 ausser Betracht fallenden Stimmabgaben (leere und ungültige) waren mehr als doppelt so hoch wie das Volksmehr und noch etwa 9000 höher als anlässlich der EWR-Abstimmung (dies erst noch bei zirka 22 Prozent tieferer Stimmbeteiligung!). 

Der ​Anteil Mehrstimmen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung beträgt zirka 0,24 Prozent, der Anteil Mehrstimmen im Verhältnis zum Total der Stimmberechtigten etwa 0,37 Prozent.

Angesichts dieses äusserst knappen Ergebnisses ist es erstaunlich, wie die Initianten ihren knappen «Sieg» bei der «Masseneinwanderungs-Initiative» immer wieder als klares Verdikt des Volkes  hinstellen.

Beat Murer, Luzern


Teilen & empfehlen:
Share    
Kommentare:

Keine Einträge

Kommentar verfassen:

Ins Gästebuch eintragen
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz  

Über Beat Murer:

Beat Murer (*1949) ist in Luzern aufgewachsen, wo er nach dem Besuch der Zentralschweizerischen Verkehrsschule 23 Jahre bei den SBB diverse Funktionen - vom Betriebsdisponenten bis zum Liegenschaftsverwalter - ausübte. Als Weiterbildungen besuchte er den Verwaltungskurs für Luzernische Verwaltungsbeamte und den SVIT-Fachkurs für Immobilientreuhänder.

Bis zu seiner Pensionierung im Frühjahr 2011 leitete er 17 Jahre das Ressort  Wahlen und Abstimmungen der Stadt Luzern. Dies beinhaltete unter anderem die Organisation und Durchführung sämtlicher eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Wahlen sowie diejenigen der katholischen und reformierten Kirchgemeinden. Zudem war er dort bis 2010 für die Prüfung von Initiativen/Referenden/Volksmotionen zuständig. 1990 bis 1992 vertrat er die SP im Grossen Stadtrat und von 1998-2006 war Beat Murer Mitglied des Grossen Kirchenrates der Katholischen Kirche Stadt Luzern.

Beat Murer kandidierte für die glp 2012 als Grossstadtrat.

Sein Motiv, bei lu-wahlen.ch als Kolumnist mitzuwirken: «Ich will so mithelfen, dass verantwortungsbewusste politische Diskurse möglich werden.»