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Kolumne von Beat Murer

23.01.2015

Was bei der Umsetzung der «Masseneinwanderungs-Initiative» zu bedenken ist

Fast täglich berichten die Medien darüber, wie schwierig es sei die «Masseneinwanderungs-Initiative» konkret umzusetzen, wie entsprechend kompliziert sich die entsprechenden Verhandlungen mit der EU erweisen. Mir scheint, in diesem Zusammenhang seien ein paar Fakten und Hintergründe in Erinnerung zu rufen.


Obschon sich die «Sieger» immer wieder auf das angeblich deutliche Volksmehr berufen, ist dieses mit 19 302 Mehrstimmen äusserst knapp ausgefallen. Somit gaben lediglich 0.68 Prozent der gültigen Stimmabgaben den Ausschlag. 

Sogar die total 39 750 ausser Betracht fallenden Stimmabgaben (leere und ungültige) waren mehr als doppelt so hoch wie das Volksmehr und sogar noch etwa 9000 Stimmen höher als anlässlich der EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992 (dies erst noch bei circa 22 Prozent tieferer Stimmbeteiligung!).

Dass viele Ja-Stimmende lediglich ein Zeichen setzen wollten, ist hinlänglich bekannt und relativiert das knappe Resultat.

Es würde den Initianten gut anstehen, ihre Totalansprüche an den Bundesrat zu zügeln und auch die «Verlierer» der Abstimmung nicht völlig zu negieren. 

Beat Murer, Luzern

Postskriptum:

Der Anteil Mehrstimmen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung beträgt circa 0,24 Prozent. Und die Mehrstimmen im Verhältnis zum Total der Stimmberechtigten liegen bei 0,37 Prozent. 


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Über Beat Murer:

Beat Murer (*1949) ist in Luzern aufgewachsen, wo er nach dem Besuch der Zentralschweizerischen Verkehrsschule 23 Jahre bei den SBB diverse Funktionen - vom Betriebsdisponenten bis zum Liegenschaftsverwalter - ausübte. Als Weiterbildungen besuchte er den Verwaltungskurs für Luzernische Verwaltungsbeamte und den SVIT-Fachkurs für Immobilientreuhänder.

Bis zu seiner Pensionierung im Frühjahr 2011 leitete er 17 Jahre das Ressort  Wahlen und Abstimmungen der Stadt Luzern. Dies beinhaltete unter anderem die Organisation und Durchführung sämtlicher eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Wahlen sowie diejenigen der katholischen und reformierten Kirchgemeinden. Zudem war er dort bis 2010 für die Prüfung von Initiativen/Referenden/Volksmotionen zuständig. 1990 bis 1992 vertrat er die SP im Grossen Stadtrat und von 1998-2006 war Beat Murer Mitglied des Grossen Kirchenrates der Katholischen Kirche Stadt Luzern.

Beat Murer kandidierte für die glp 2012 als Grossstadtrat.

Sein Motiv, bei lu-wahlen.ch als Kolumnist mitzuwirken: «Ich will so mithelfen, dass verantwortungsbewusste politische Diskurse möglich werden.»