das gesamte meinungsspektrum lu-wahlen.ch - Die Internet-Plattform für Wahlen und Abstimmungen im Kanton Luzern

Spenden für Verein lu-wahlen.ch

Diese Website gefällt mir! Um weitere Beiträge darauf zu ermöglichen, unterstütze ich lu-wahlen.ch gerne mit einem Betrag ab CHF 10.-

Kolumne von Beat Murer

31.10.2012

Die letzte effektive Steuererhöhung in der Stadt Luzern liegt 40 Jahre zurück

In Luzern sind die Steuern seit vierzig Jahren nie wirklich erhöht worden. Im Gegenteil. Wer anderes verbreitet, sollte sich genauer informieren. Hier die Fakten.


Die «Neue LZ» verbreitet, die letzte Steuererhöhung in der Stadt Luzern habe im Jahre 1995 stattgefunden und zwar von 1,9 auf 1,95 Einheiten (Ausgabe vom 24. Oktober). Weil damals kein Referendum gegen den Entscheid des Grosse Stadtrates ergriffen wurde, habe darüber keine Volksabstimmung stattgefunden. In einem weiteren Artikel suggeriert die «Neue LZ» (Ausgabe vom 26. Oktober: «Mehrheit für höhere Steuern»), die nun anstehende Steuererhöhung (Budgetabstimmung vom 15. Dezember 2012) wäre die erste seit der Fusion der Einwohner- mit der Bürgergemeinde.

Dies stimmt so nicht. Die letzte eigentliche Steuererhöhung der Einwohnergemeinde Luzern fand für das Budgetjahr 1972 statt, als der Steuersatz der Einwohnergemeinde (ohne dannzumal noch bestehende Bürgergemeinde) von 1.85 Einheiten auf 1.95 Einheiten erhöht wurde. 

Seither wurde der Steuersatz der Einwohnergemeinde immer wieder gesenkt bis auf den Stand von 1.55 Einheiten für das Budgetjahr 2000. Mit der Zusammenlegung der Bürger- (0.4 Einheiten) und Einwohnergemeinde (1.55 Einheiten) erhöhte sich der Steuersatz der Einwohnergemeinde für das Budgetjahr 2001 auf 1.95 Einheiten, was wohl nicht als Steuererhöhung der Einwohnergemeinde angelastet werden kann, da ja die 0.4 Einheiten der Bürgergemeinde integriert wurden. 

Zudem wurden sämtliche Budgets bis zum Voranschlag 2000 obligatorisch dem Volk zur Abstimmung vorgelegt, auch wenn diese keine Steuerfussänderungen beinhalteten. Im Zusammenhang mit der Fusion der Einwohner- und Bürgergemeinde per 1. September 2000 wurde in der neuen Gemeindeordnung das fakultative Finanzreferendum eingeführt und festgelegt, dass nur noch Budgetabstimmungen bei Änderung des Steuerfusses obligatorisch sind. 

Dies ist nun für das Budgetjahr 2013 erstmals für eine Steuererhöhung der Einwohnergemeinde seit 1972 der Fall. Bei den letzten Steuerfussänderungen wurde durch die Stimmenden für das Budgetjahr 2003 der Steuerfuss auf 1.85 Einheiten und für das Steuerjahr 2008 auf 1.75 Einheiten festgelegt. 

Beat Murer



Teilen & empfehlen:
Share    
Kommentare:

Keine Einträge

Kommentar verfassen:

Ins Gästebuch eintragen
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz  

Über Beat Murer:

Beat Murer (*1949) ist in Luzern aufgewachsen, wo er nach dem Besuch der Zentralschweizerischen Verkehrsschule 23 Jahre bei den SBB diverse Funktionen - vom Betriebsdisponenten bis zum Liegenschaftsverwalter - ausübte. Als Weiterbildungen besuchte er den Verwaltungskurs für Luzernische Verwaltungsbeamte und den SVIT-Fachkurs für Immobilientreuhänder.

Bis zu seiner Pensionierung im Frühjahr 2011 leitete er 17 Jahre das Ressort  Wahlen und Abstimmungen der Stadt Luzern. Dies beinhaltete unter anderem die Organisation und Durchführung sämtlicher eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Wahlen sowie diejenigen der katholischen und reformierten Kirchgemeinden. Zudem war er dort bis 2010 für die Prüfung von Initiativen/Referenden/Volksmotionen zuständig. 1990 bis 1992 vertrat er die SP im Grossen Stadtrat und von 1998-2006 war Beat Murer Mitglied des Grossen Kirchenrates der Katholischen Kirche Stadt Luzern.

Beat Murer kandidierte für die glp 2012 als Grossstadtrat.

Sein Motiv, bei lu-wahlen.ch als Kolumnist mitzuwirken: «Ich will so mithelfen, dass verantwortungsbewusste politische Diskurse möglich werden.»