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Kolumne von Beat Murer

04.06.2012

Volksdiktatur höhlt die demokratischen Institutionen aus

Die Urheber der am 17. Juni 2012 zur Abstimmung gelangenden Volksinitiative «Staatsverträge vors Volks» aus SVP-Kreisen wiederholen immer wieder gebetsmühleartig, wie sehr Ihnen die politische Mitbestimmung des Volkes wichtig ist.


In Ihrer Argumentation verhöhnen sie in gewohnter Weise die demokratischen Institutionen (Bundesrat, Parlament etc.) und vermitteln den Eindruck, als könnte nur mit ihrer Initiative das Volk zu wichtigen Staatsverträgen abstimmen.  So unterstehen bereits heute Verträge, die den Beitritt der Schweiz zu einer internationalen Gemeinschaft wie beispielsweise  der EU, dem obligatorischem Referendum.

Würde diese Initiative, welche das obligatorische Referendum bei Staatsverträgen ausweiten möchte angenommen,  müsste das Volk künftig  zu unzähligen unbestrittenen Vorlagen an die Urne gerufen werden. Die Urheber dieser Initiative wären dann wiederum die ersten, welche sich dann über die tiefe Stimmbeteiligung wundern würden. 

Im übrigen ist es interessant festzustellen, dass die gleichen Kreise wirklich bedeutsame Geschäfte wie zum Beispiel den Kauf von neuen Kampfflugzeugen am liebsten am Volkssouverän vorbeigeschmuggelt hätten, wie die letztjährigen Debatten im Parlament aufgezeigt haben.

Hoffentlich gibt das Schweizervolk den selbsternannten Patrioten, welche unsere bewährten Volksrechte mit dieser unnötigen Volksinitiative  ad absurdum führen möchten, eine deutliche Abfuhr an der Urne.

Beat Murer, Luzern

 

 

 


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Über Beat Murer:

Beat Murer (*1949) ist in Luzern aufgewachsen, wo er nach dem Besuch der Zentralschweizerischen Verkehrsschule 23 Jahre bei den SBB diverse Funktionen - vom Betriebsdisponenten bis zum Liegenschaftsverwalter - ausübte. Als Weiterbildungen besuchte er den Verwaltungskurs für Luzernische Verwaltungsbeamte und den SVIT-Fachkurs für Immobilientreuhänder.

Bis zu seiner Pensionierung im Frühjahr 2011 leitete er 17 Jahre das Ressort  Wahlen und Abstimmungen der Stadt Luzern. Dies beinhaltete unter anderem die Organisation und Durchführung sämtlicher eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Wahlen sowie diejenigen der katholischen und reformierten Kirchgemeinden. Zudem war er dort bis 2010 für die Prüfung von Initiativen/Referenden/Volksmotionen zuständig. 1990 bis 1992 vertrat er die SP im Grossen Stadtrat und von 1998-2006 war Beat Murer Mitglied des Grossen Kirchenrates der Katholischen Kirche Stadt Luzern.

Beat Murer kandidierte für die glp 2012 als Grossstadtrat.

Sein Motiv, bei lu-wahlen.ch als Kolumnist mitzuwirken: «Ich will so mithelfen, dass verantwortungsbewusste politische Diskurse möglich werden.»