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Kolumne von Beat Murer

05.01.2012

Will die SVP Stadt Luzern Krienser Verhältnisse?

Erstmals seit der Einführung des fakultativen Referendums im Jahre 2000 in der Gemeindeordnung der Stadt Luzern wurde nun dieses durch die SVP ergriffen. Bei Zustandekommen würde in der budgetlosen Zeitspanne ein beträchtlicher administrativer Mehraufwand entstehen, weil alle geplanten Ausgaben auf Ihre Gebundenheit überprüft werden müssten.


 

Aber wenn es um die parteipolitischen Interessen gewisser SVP-Politiker geht, spielen die Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler offensichtlich keine Rolle.

Mit ihrem Verhalten brüskiert die SVP alle andern Vertreterinnen und Vertreter des Grossen Stadtrates und den Stadtrat. Budgetbeschlüsse sind wegen ihrer Komplexität und ihres für das Funktionieren des Gemeinwesens Stadt Luzern grundlegenden Charakters typische Geschäfte des Parlamentes. Diese Auseinandersetzung mit Geschäften von grosser Tragweite ist nicht nur ein Recht des Parlaments, sondern auch seine Pflicht.

Die SVP will durch die Ergreifung des Budgetreferendums 2012 die allfällig notwendige Steuererhöhung für das Jahr 2013 bekämpfen. Da ja allerdings zu jeder Steuerfussänderung ohnehin das Stimmvolk das letzte Wort hat: Was soll nun diese Hinhaltetaktik? Auf allen Seiten werden so wiederum unnötige Ressourcen gebunden, welche sinnvoller eingesetzt werden könnten. 

Mit der Ergreifung des Referendums gegen das städtische Budget 2012 hat die SVP ihre Aspirationen auf einen Stadtratssitz verspielt. Die städtischen Erneuerungswahlen vom 6. Mai 2012 lassen grüssen.

Beat Murer, Luzern


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Über Beat Murer:

Beat Murer (*1949) ist in Luzern aufgewachsen, wo er nach dem Besuch der Zentralschweizerischen Verkehrsschule 23 Jahre bei den SBB diverse Funktionen - vom Betriebsdisponenten bis zum Liegenschaftsverwalter - ausübte. Als Weiterbildungen besuchte er den Verwaltungskurs für Luzernische Verwaltungsbeamte und den SVIT-Fachkurs für Immobilientreuhänder.

Bis zu seiner Pensionierung im Frühjahr 2011 leitete er 17 Jahre das Ressort  Wahlen und Abstimmungen der Stadt Luzern. Dies beinhaltete unter anderem die Organisation und Durchführung sämtlicher eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Wahlen sowie diejenigen der katholischen und reformierten Kirchgemeinden. Zudem war er dort bis 2010 für die Prüfung von Initiativen/Referenden/Volksmotionen zuständig. 1990 bis 1992 vertrat er die SP im Grossen Stadtrat und von 1998-2006 war Beat Murer Mitglied des Grossen Kirchenrates der Katholischen Kirche Stadt Luzern.

Beat Murer kandidierte für die glp 2012 als Grossstadtrat.

Sein Motiv, bei lu-wahlen.ch als Kolumnist mitzuwirken: «Ich will so mithelfen, dass verantwortungsbewusste politische Diskurse möglich werden.»