07.12.2016

«Zwischen Liberalen und Freisinnigen sehe ich keine Unterschiede mehr»

Morgen Donnerstag feiern FDP.Die Liberalen in Sempach den 8. Dezember. Grund genug für ein Gespräch mit ihrem Fraktionschef im Kantonsrat, dem Architekten Andreas Moser, ein Gespräch zu führen über Liberalismus, Freisinn, die Mitteparteien und die Finanzkrise des Kantons Luzern.

---

Herbert Fischer: Der 8. Dezember ist für die «Luzerner Liberalen» so etwas wie der höchste Feiertag im Jahr. Warum?

Andreas Moser: Der Parteitag vom 8. Dezember hat historische Wurzel. Am 8. Dezember 1844 fand der erste Freischarenzug statt und mündete nach dem Sonderbundskrieg am 12. September 1848 in die moderne Schweiz. Wir gedenken seit über 100 Jahren an unserem Parteitag den gefallenen Freischaren, die für Freiheit und Gerechtigkeit in diesem Lande gekämpft haben.

Was bedeutet er ihnen persönlich?

Ehrlich gesagt war ich früher kein regelmässiger Parteitagsteilnehmer. Trotzdem habe ich schon mehrere bewegende Momente und auch inhaltlich stimmige Reden erlebt. Ich freue mich dieses Jahr speziell auf die Rede unseres kantonalen Präsidenten Markus Zenklusen, mit dem ich sehr gut zusammenarbeite. Und natürlich auf die nationale Präsidentin Petra Gössi – ich durfte Sie schon kennenlernen und bin ziemlich beeindruckt von ihr.

«Ziemlich beeindruckt»?

Ich habe zwei Auftritte von ihr erlebt. Sie bringt die liberalen Werte klar rüber. Sie hatten Ecken und Kanten, man weiss bei ihr, woran man bei ihr ist.

Die «Liberalen» heissen – auch im Kanton Luzern – längst «Freisinnige», genauer: «FDP.Die Liberalen». War diese «Umetikettierung» richtig?

Ja, sie ist auf nationaler Ebene aufgrund der positiven Fraktionsgemeinschaft von Freisinnigen und Liberalen gegründet worden. Die Liberalen und die Freisinnigen haben seit der Fusion unter dem Label FDP.Die Liberalen gut zusammengefunden, weshalb die Unterteilung heute keine grosse Bedeutung mehr hat.

Sind sie da so sicher?

Mein Grossvater war liberaler Grossrat, mein Vater zuerst liberaler Grossbürgerrat und während vier Jahren Bürgerrat, der Liberalismus ist bei mir also schon genetisch vorhanden. Sie hatten «beide Seiten»: gewissermassen «die liberale», aber ebenso «die soziale»; vor allem war letzteres bei meinem Vater der Fall, der als Bürgerrat und Schulpsychologe viel vom realen Leben auch der «kleinen Leute» mitbekommen hat. Ich selber bin mitunter auch sozialliberal, obschon ich Unternehmer bin. Ich will damit vor allem sagen: Das Schema «hier rechtsfreisinnig – dort sozialliberal», oder meinetwegen umgekehrt, ist nicht mehr zeitgemäss, weil es nicht den Fragestellungen entspricht, mit denen wir täglich konfrontiert sind. Für mich selber gilt: ich bin offen, wenn es darum geht, mir ein eigenes Bild zu machen. Mich interessieren zuerst die Botschaften und Argumente und nicht die Etiketten, die ihren Absendern – zu recht oder zu unrecht – verpasst werden. Offenheit und Toleranz sind für mich urliberale Werte.

Was sind sie selber: «ein Liberaler» oder ein «Freisinniger»?

Liberal kommt vom lateinischen «liberalis» und bedeutet «die Freiheit betreffend». Synonyme für das Wort Freisinn sind freidenkend, tolerant, offen, aufgeklärt. Ich sehe keinen wesentlichen Unterschied zwischen den beiden Begriffen liberal und freisinnig. Sie drücken beide eine freiheitliche, offene und aufgeklärte Weltanschauung aus, welche ich persönlich teile. Somit bin ich ein liberaler Politiker – mein Denken und Handeln baut sich auf differenzierten Auslegungen des Wortes Freisinn auf.

Wo liegt der Unterschied?

Ich sehe heute keinen wesentlichen Unterschiede oder Widersprüche.

In den Siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts traten Freisinnige (gesamtschweizerisch) und im Kanton Luzern auch die Liberalen erstmals mit dem Slogan auf: «Mehr Freiheit – weniger Staat». Hat sich also die einst so freisinnige Schweiz nicht in jene Richtung entwickelt, wie sich dies ihre Gründerväter vorgestellt hatten?

Unser Umfeld ist geprägt von stetigen Veränderungen. Die politische Landschaft konnte sich dem nicht entziehen. Keine Partei in der Schweiz verfügt über eine Mehrheit. Das Parlament auf kantonaler wie nationaler Ebene spiegelt unsere Gesellschaft mit ihren verschiedenen Interessen und Meinungen.

Die FDP.die Liberalen Luzern haben in den letzten Jahren hart für ihre Werte (Freiheit – Gemeinsinn – Fortschritt) gekämpft und haben bei den letzten Wahlen sehr schöne Erfolge erzielt: kantonal zwei Sitzgewinne im Kantonsrat und dazu einen neuen und vor allem jungen Ständerat, nämlich Damian Müller. 

Unsere liberalen Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt sind leider keine Sebstverständlichkeiten und müssen immer wieder aufs Neue verteidigt werden. Es gibt leider immer wieder die Tendenz, den Staat für alles und jedes sorgen zu lassen oder fehlender Selbstverantwortung mittels Vorschriften und Verboten zu begegnen. Dagegen müssen wir uns immer wieder wehren und für mehr Eigenverantwortung und Freiheit einstehen.

Wo gründet dieser Gegensatz, wer ist schuld daran? Hier die Freiheit, die eigentlich alle wollen – dort der Staat, der sie offenbar bedroht? 

Die Frage nach «wie viel Staat!» beantwortet die Demokratie. Demokratische Entscheidungsprozesse kontrollieren und beschränken die Macht der Politik und bieten Gewähr für die Mitbestimmung. Eine liberale Politik ist daher eine demokratische Politik, die sich für den Schutz dieser Grundfreiheiten einsetzt.

Wir stehen klar ein für die Eigenverantwortung des Bürgers. Wir fordern sie ein, verteidigen sie und trauen sie dem Bürger auch zu. Unsere politischen Lösungsvorschläge sind immer stark von diesem Menschenbild geprägt. Wir setzen uns daher für möglichst wenig staatliche Einmischung und Regulierung ein. Wir sind davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger in erster Linie selbst ihre Lebenswelt gestalten sollen und der Staat erst dann und dort subsidiär eingreifen soll, wann und wo dies nicht möglich ist.

Und heute: wie steht die Schweiz heute mit Blick auf diese fraglos sehr griffige Losung da (eben: «Mehr Freiheit – weniger Staat»)?

Die Geschichte der Schweiz ist eine Erfolgsgeschichte. Als kleines, rohstoffarmes Land mit unterschiedlichen Kulturen hat es die Schweiz zu einem beachtlichen Wohlstand gebracht. Der Freisinn darf von sich behaupten, zu diesem Erfolg massgeblich beigetragen zu haben. 

Wie präsentieren sich – aus ihrer Sicht – FDP.Die Liberalen heute im Kanton Luzern?

Die FDP-Fraktion darf auf erfolgreiche nationale, kantonale und kommunale Wahlen zurückblicken und ist gewillt, auch fortan Verantwortung für den Kanton zu übernehmen; das heisst: sich von Grabenkämpfen zu verabschieden und mehrheitsfähige Lösungen mit den anderen (bürgerlichen) Fraktionen zu erarbeiten. Bei der Lösung der aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen ist es das oberste Ziel der FDP.Die Liberalen, den Kanton vorwärts zu bringen. Die Fraktionen von FDP und CVP haben deshalb beschlossen, eine Steuererhöhung zu akzeptieren.

Wie ist die Aussenwirkung dieser, ihrer Selbstdefinition?

Von der Basis haben wir viele positive Reaktionen gespürt. Die deutlichen Abstimmungsergebnisse in letzter Zeit (SP-Initiative zu den Unternehmenssteuern, SVP-Initiative «Steuern vor das Volk») haben deutlich gezeigt, dass eine Übereinstimmung zwischen der Volksmeinung und der FDP-Strategie und unseren Parolen zu diesen Vorlagen besteht.

Neben der CVP hat im Kanton Luzern auch die FDP massiv WählerInnen an die SVP verloren. Warum?

Die Wahlen 2015 zeigen ein anderes Bild. Wir zählen zu den Siegern! Den kantonsweit grössten Zuwachs an Wähleranteilen verzeichnete bei den Wahlen 2015 die FDP. Wir erreichten eine Parteistärke von 21 Prozent. Dies entspricht gegenüber den Wahlen von 2011 einem Plus von 2,2 Prozent. Daneben konnten wir alle nationalen Mandate verteidigen und haben immer noch rund 40 Prozent aller Gemeinderatsmandate inne.

Allerdings erst, nachdem sie zuvor bei mehreren Wahlen Verluste machten, meist zugunsten der SVP.

Das ist so. Seit ich 1996 erstmals kandidierte, damals für den Grossen Stadtrat, haben wir tatsächlich mehrmals verloren. Aber 2015 bei den kantonalen und den eidgenössischen Wahlen sowie 2016 bei den kommunalen im Kanton Luzern haben wieder Gewinne erzielt, teils bei den Wähleranteilen, teils aber auch bei den Sitzen. Auch bei zwei der sechs Wahlen, die 2016 in anderen Kantonen stattgefunden haben, machten wir ebenfalls vorwärts.

Aber die SVP hat die FDP überholt, ist nach der CVP die zweitstärkste Partei im Kanton Luzern. Und die FDP.Die Liberalen erwecken mitunter den Eindruck, sie seien so etwas wie der Juniorpartner der SVP. Wie «fährt» ihnen eine solche Bezeichnung ein?

Wie bereits erwähnt, ist das Ziel der FDP-Fraktion, Verantwortung für den Kanton zu übernehmen, sich von Grabenkämpfen zu verabschieden und mehrheitsfähige Lösungen mit den anderen (bürgerlichen) Fraktion zu erarbeiten.

Eine inhaltliche Anbindung an die SVP stelle ich im Kanton Luzern nicht fest. Im Gegenteil: Die FDP hat gerade im letzten Jahr bewiesen, dass sie eine eigenständige Politik betreibt. Zudem hat die FDP im ablaufenden Jahr sowohl Abstimmungen gegen die SP als auch gegen die SVP gewonnen.

Was ist eigentlich vom Kulturkampf übrig geblieben? Immerhin waren FDP und CVP während etwa 150 Jahren so etwas wie «Todfeinde». Heute hingegen hat man oft den Eindruck, sie seien «ein Herz und eine Seele».

Historisch gesehen mag dies stimmen und bei den älteren Generationen ist dies teilweise noch verankert. Die heute im Kantonsrat aktive Generation hat diese Vorbehalte und Abneigung aber nicht mehr. Heute können wir mit allen Parteien ohne Vorbehalte konstruktiv und lösungsorientiert zusammenarbeiten.

Ist das so, weil sich CVP und FDP heute als Mitteparteien sehen und gewissermassen eine Schicksalsgemeinschaft sind, ob sie wollen oder nicht? Und zwar zwangsläufig, weil wir inzwischen ein tripolares System haben: rechts die SVP, welche die kleinen Rechtsaussenparteien aufgesogen hat und so stark ist wie noch nie; links die SP und die Grünen; und dazwischen – eben: wahrgenommen als «Mitte» – CVP und FDP.

Im Kanton Luzern hängt das sicher mit der dramatischen finanziellen Situation bei den Staatsfinanzen zusammen. Sie zu bewältigen ist unmöglich, wenn FDP und CVP nicht eng zusammenarbeiten, bei allen Unterschieden, die es zwischen uns nach wie vor gibt.

Auf Bundesebene – konkret: bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative – ist genau dies jedoch im Moment nicht der Fall. Aber in der Politik ist es nun mal so: es geht immer darum, Mehrheiten zu finden.

Bei den endlosen Sparprogrammen im Kanton Luzern sind – wiederum «von aussen betrachtet» – kaum Unterschiede in den Positionen von SVP und FDP zu erkennen. Gibt es trotzdem welche?

Wir haben uns nach dem Fastabsturz des Budgets 2016 von Beginn klar positioniert: Alle müssen in dieser schwierigen Situation einen Beitrag leisten. Das Personal, die Wirtschaft, die Autofahrer, Eltern, undsoweiter. Es braucht ein Paket von Ausgabenkürzungen und Einnahmenverbesserungen. Da sind wir lösungsorientiert und realistisch. Nach den Ausfällen beim NFA, dem Finanzausgleich des Bundes, im Sommer war auch uns klar, dass es ohne Steuererhöhung nicht geht. Bis heute fehlen mir dagegen von der SVP konkrete Vorschläge, wie die Kantonsfinanzen ohne Steuererhöhung ins Lot gebracht werden könnten. Und nochmals: Am Schluss brauchen wir Mehrheiten.

Die SP hat der CVP und der FDP gewisse Kompromisse abgerungen, bei deren «Erfüllung» sie der beabsichtigten Erhöhung der Staatsteuern um einen Zehntel zustimmt. Dies erweckt den Eindruck, die SP treibe FDP und CVP vor sich her und diese beiden bürgerlichen Parteien «können gar nicht anders», als dieses Spiel mitzumachen.

Da muss ich klar widersprechen! Es war die FDP zusammen mit der CVP, die das Gespräch mit der SP gesucht hat. Die Gespräche haben mögliche Kompromisse aufgezeigt, die aber von den Fraktionen noch abgesegnet werden müssen. Auch hier wir sind nicht ideologisch unterwegs, trotzdem stehen wir zu unseren Grundhaltungen.

Mitunter heisst es angesichts dieses «Deals», die SP habe CVP und FDP «über den Tisch gezogen». Was sagen sie dazu?

Ich betone es gerne nochmals: Die FDP-Fraktion hat intensive Gespräche geführt, um eine mehrheitsfähige Lösung für das Budget 2017 zu erreichen.

Hat der Staatsvoranschlag 2017 beim Souverän überhaupt eine Chance?

Wir sind überzeugt, dass wir sehr gute Argumente für eine Steuererhöhung haben. Wir werden in einem allfälligen Abstimmungskampf alle unsere Kräfte für ein Ja zur Steuererhöhung bündeln. Wir sind überzeugt, dass das Budget 2017 in seiner Gesamtheit ein gut gangbarer Weg ist und dass dies auch die Bevölkerung so sehen wird. Ich sehe der Abstimmung daher zuversichtlich entgegen. 

Ihre Partei deckte bis vor etwa 10, vielleicht 15 Jahren ein relativ breites Spektrum an Positionen ab, hatte einen ausgesprochen sozialliberalen Flügel; wie die CVP früher einen christlichsozialen Flügel hatte. Tempi passati?

Die  FDP-Geschäftsleitung wird in den ersten drei Monaten des neuen Jahres eine neue Strategie erarbeiten. Sie wird Antworten geben zur Frage, auf welche  Themen-Schwergewichte sich die Partei in Zukunft konzentriert. Im übrigen deckt die FDP auch heute noch ein breites Spektrum an Meinungen ab.

Wer denn in ihrer Kantonsratsfraktion – ausser dem Stadtluzerner Arzt Herbert Widmer – ist heute noch ausgesprochen sozialliberal?

Für mich ist innerhalb der Fraktion nicht matchentscheidend, wer ausgesprochen sozialliberal ist. Die Fraktion tritt bei den wichtigen Fragen meist geschlossen auf. Ausserdem haben wir das Privileg, eine sehr vielfältige und kompetente Fraktion zu haben.

Warum gibt es diesen Flügel, der während Jahrzehnten dafür sorgte, dass die damaligen Liberalen den Charakter einer Volkspartei hatten, nicht mehr?

Das Volk hat diejenigen  FDP-Kantonsräte gewählt, die nach seiner Meinung die Liberalen Werte («Freiheit – Gemeinsinn – Fortschritt») am besten vertreten und ihnen nachleben.

Fehlt Ihnen der sozialiberale Flügel? Oder sind sie froh, dass sie ihn «los sind»?

Als Fraktionschef sind mir der Konsens und die Einheit innerhalb der Fraktion wichtiger als die sogenannten Flügelfragen. Wir führen intensive Diskussionen und lassen allen Mitgliedern den Raum für ihre Argumente. Am Schluss treten wir meist sehr geschlossen auf. Das wird von aussen auch so wahrgenommen.

Apropos Sparmassnahmen: Nicht nur Linke finden längst, die FDP helfe im Kanton Luzern kräftig mit, den Kanton finanziell auszuhungern, um nachher angesichts leerer Kassen Leistungen herunterzufahren, die ihnen ein Dorn im Auge sind. Welchen Kanton Luzern wollen FDP.Die Liberalen heute?

Einen Kanton, dem es gelungen ist, mit einer bürgerlichen Mehrheit in den nächsten Jahren eine bessere finanzielle Perspektive zu haben. «Bessere Perspektive» bedeutet für mich eine wettbewerbsfähige Steuerbelastung. Ausserdem müssen wir in Zukunft noch vermehrt Prioritäten setzen. Die Stadt kann nicht alles leisten.

Der Kanton pfeift finanziell aus dem letzten Loch. Woran liegts?

Zum einen führt die erfolgreiche Entwicklung des Kantons Luzern dazu, dass der Kanton Luzern aufgrund des gestiegenen Ressourcenpotentials weniger Beiträge aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) erhält. Zum andern ist aber auch klar zu sehen, dass die Ausgaben des Kantons in den letzten Jahren stetig gestiegen sind. Dieses stetige und selbstverständliche Kostenwachstum kann sich der Kanton langfristig nicht mehr leisten.

Als Feindbild muss in erster Linie der parteilose Regierungsrat Marcel Schwerzmann herhalten, der allerdings genau für diese Politik zweimal wiedergewählt worden ist (2011 und 2015). Zudem gilt er – obschon offiziell parteilos – als zweiter Freisinniger im Regierungsrat (neben Robert Küng). Sind sie mit Marcel Schwerzmann «zufrieden»?

Wir halten ihn für einen guten Finanzminister und können vieles von dem, was an ihm kritisiert wird, nicht nachvollziehen. Zudem macht er die Politik der Regierung, weshalb Kritik an ihm – wenn schon – genauso an die Adresse der Regierung insgesamt zu richten ist. Seine Kommunikationspolitik kann man sicher diskutieren. Aber das generelle «Schwerzmann-Bashing» finde ich daneben.

Wäre Robert Küng der bessere Finanzdirektor?

Aus Sicht der FDP-Fraktion gibt es keinen stichhaltigen Grund darüber zu befinden.

Inwiefern ist die von Ihrer Partei gewünschte rein bürgerliche Regierung besser, als die ehemalige «fast rein bürgerliche»?

Aus meiner Sicht ist sie diesen Tatbeweis noch schuldig. Einer neuen Regierung sollte man aber mindesten zwei Jahre Zeit lassen für eine erste Beurteilung. Immerhin ist das Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17) als zentrales Geschäft in weiten Teilen gestützt worden. Daneben hat die Regierung im letzten Jahr mehrere wichtige Abstimmungen gewonnen.

Woran liegt es, dass das bürgerliche Parlament mit der bürgerlichen Männerregierung nicht besser harmoniert? An den «linken Frauen» kann es ja nicht liegen.

Der Regierungsrat hat sich noch zu wenig Gedanken über finanzpolitische Leitsätze und deren konkrete Zielsetzungen gemacht. Bekanntlich wurde das Finanzleitbild 2013 an den Regierungsrat zurückgewiesen. Seither hat der Kanton Luzern keine verbindlichen, finanzpolitischen Zielsetzungen mehr. Ich verweise hier auf eine gemeinsame Motion der CVè-, SVP- und FDP-Fraktion, die in der Dezember Session eingereicht werden wird.

Interview: Herbert Fischer

---
Das Interview fand am Dienstagabend, 6. Dezember statt.

Siehe dazu auch unter «In Verbindung stehende Artikel». 

Und weiter unten auf dieser Seite: Kommentar von Historiker Jürg Stadelmann.

---