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Kolumne von Jörg Meyer

22.03.2019

«Politik muss vereinen und zusammenführen und darf nicht spalten»

Am 31. März 2019 haben die Wählerinnen und Wähler des Kantons Luzern die Chance, in Regierung und Parlament etwas zu verändern. Jörg Meyer will «Luzern wieder vorwärtsbringen» und für die SP den Regierungsrats-Sitz zurückholen. Mit ihm sprach Beat Schürmann.


Jörg Meyer soll für die SP den Regierungsratssitz zurückholen, den sie vor vier Jahren verloren hat.

Bild: Beat Schürmann

Mehr über Jörg Meyer unter «Links».

Beat Schürmann: Eine Familie, Eltern zwei Kinder, «normale» Verhältnisse – was bedeutet für diese Familie «Sicherheit»?

Jörg Meyer: Das bedeutet, sich auf kantonale Aufgaben wie zum Beispiel Prämienverbilligung, soziale Angebote oder verkraftbare Schulgebühren verlassen zu können. Zur Sicherheit gehören auch die Arbeitsplatzsicherheit und die «Bildungssicherheit»: Kinder brauchen eine chancengerechte Zukunft.

Sind Sie überzeugt, dass unsere Bildungseinrichtungen Kinder und Jugendliche bestmöglich auf das heutige Erwachsenen- und Berufsleben vorbereiten?

Jörg Meyer: Lehrpersonen und Verantwortliche versuchen dies mit enorm hohem Engagement, es gelingt aber wahrscheinlich nur noch teilweise. Der schnelle und tiefgreifende Wandel in Gesellschaft, Berufsleben und Technologie stellt die Bildung vor enorme Herausforderungen. Hier wären Innovation und sorgfältige Weiterentwicklung gefordert.

An kantonalen Schulen, der eigenen Fachhochschule und der Universität wird die Mittelknappheit aber immer mehr zum Problem. Teilweise sind Entwicklungen blockiert und das Personal frustriert.

Was halten Sie von Gesetzen und Verordnungen, deren Durchsetzung nicht oder kaum gelingt (Littering, Nachtruhe, Vermummung, Leinenpflicht für Hunde, Vorschriften für Radfahrer, undsoweiter)?

Jörg Meyer: Auch wenn Vandalismus und Ähnliches im öffentlichen Raum nicht tolerierbar ist – nicht all zu viel. Letztlich nur mit mehr Repression zu reagieren, ist Symptombekämpfung. Wir müssen unter anderem die Spielregeln des Zusammenlebens wieder vermehrt ins Zentrum rücken und dort wo nötig, genügend Ressourcen zur Verfügung stellen. Die Polizei braucht mehr Leute, zum Beispiel auch  zur Bekämpfung von Cyber- oder Wirtschaftskriminalität, was jahrelang verzögert worden ist.

«Lass die Fünf auch einmal gerade sein»: Gilt diese «Volksweisheit» auch im Verwaltungsalltag eines Kantons? Warum?

Jörg Meyer: Staatliches Handeln braucht ganz klare Rechtsgrundlagen, an denen man sich orientiert. Spielraum und Ermessen gibt es indessen immer. Statt «Fünf gerade sein lassen» bevorzuge ich den gesunden Menschenverstand. Wir dürfen nicht übertreiben mit unserem Sicherheits- und Korrektheitsdenken. In der heutigen Zeit ist es unmöglich, für alles und jedes schon im Voraus Gesetze und Verordnungen bereitzuhalten.

Gibt es in der Politik Vertrauen über die Parteigrenzen hinaus? Wie reagieren Sie, wenn Ihr Vertrauen missbraucht oder enttäuscht wird?

Jörg Meyer: Vertrauen entsteht immer zwischen handelnden Personen und braucht viel Austausch, Gespräch und Dialog. Basis sind Ehrlichkeit und Transparenz, Respekt und Wille, den anderen verstehen zu wollen.

In Luzern steht das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung und das Parlament, zwischen Regierung und Parlament und auch unter den Parteien nicht zum Besten. Das sage nicht nur ich.

Erachten Sie unser Gesundheitssystem und dessen Finanzierung noch als zukunftsfähig? Was ist zu tun?

Jörg Meyer: Kurzfristig: wirkungsvolle Prämienverbilligung mit genügend Mitteln. Krankenkassenprämien dürfen nicht zum Verschuldungsrisiko werden. Sie sind gerade für Familien zum Teil fast nicht mehr tragbar. Mittelfristig: Die Gesundheitskosten an der Wurzel packen. Zu viele Eigeninteressen – auch finanzielle – dominieren. Strukturen diskutieren, neue Modelle denken, Augenmass halten: Was brauchen wir wo und wie tatsächlich? Kantone, Bund, Krankenkassen und weitere Akteure sind gemeinsam in der Verantwortung. Ausserdem müssen wir dem Pflegepersonal besonders Sorge tragen.

Wie verbindlich ist ein Parteiprogramm? Wie halten Sie es mit Kompromissen, «pragmatischen Lösungen» und «unverständlichen» Mehrheitsentscheidungen?

Jörg Meyer: In der Politik muss man wissen, wo man steht, wo man herkommt und wohin man am liebsten auch visionär möchte. Die grossen und richtigen Fragen zu stellen, für das sind Parteiprogramme. Gerade als Regierungsmitglied steht man aber auch in der Verantwortung, Lösungen zugunsten der Bevölkerung zu erarbeiten. Und da genügt ein Parteiprogramm nicht, sondern auch die Fähigkeit ist erforderlich, zu konstruktiven Lösungen beizutragen.

Gibt es bei uns «gesellschaftliche Bruchlinien», die für unser Zusammenleben gefährlich sind oder werden (alt und jung; arm und reich; Stadt und Land, undsoweiter)? Was ist zu tun?

Jörg Meyer: Mit gewisser Besorgnis nehme ich viele unterschiedliche Bruchlinien war. Der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Solidarität über alle Unterschiede hinweg ist nicht mehr so «en vogue». Individualisierung und persönlicher Vorteil oder einseitige Vorteile für die eigene Klientel dominieren. Politik muss eigentlich vereinen und zusammenführen, nicht spalten. Dazu braucht es eine offene, ehrliche und transparente Kommunikation, die Vertrauen schafft. Unsere Regierung könnte den Zusammenhalt viel mehr thematisieren und entsprechende Plattformen bieten.

«Digitalisierung» gilt als Chance und Herausforderung für Gesellschaft und Wirtschaft. Was bedeutet dies konkret für den Kanton Luzern?

Jörg Meyer: Die Digitalisierung ist Fakt. Vorab muss die Technik allerdings den Menschen dienen. In den Schulhäusern im Kanton Luzern ist WLAN ja toll, genügt aber nicht. St. Gallen hat unlängst eine grosse Bildungsoffensive in Sachen Digitalisierung über alle Stufen hinweg gestartet und forciert die Zusammenarbeit. Das stünde unserem Kanton gut an.

Ausserdem müssen Kanton, Gemeinden und wichtige Institutionen wie zum Beispiel Heime und Spitäler viel enger zusammenarbeiten. Cyber-Gefahren lassen sich nicht alleine bekämpfen. Hier müsste der Kanton Vorreiter sein und seine Vernetzerrolle viel aktiver wahrnehmen. Weiter sehe ich im Mobilitätsmanagement grosse Chancen.

Umwelt-, beziehungsweise Klimaschutz: Was verspricht am ehesten Erfolg? Fehlanreize beseitigen (zum Beispiel Luftverkehr, Hochseeschifffahrt), Infrastrukturen verbessern (Velowege, Stauvermeidung), gesetzliche Vorgaben (Bauvorschriften), steuerliche Massnahmen (CO2-Abgabe, Abzüge für Investitionen) oder schlicht Verbote?

Jörg Meyer: Von allem etwas, denn es gibt keine alleinseligmachende Antwort. Vor allem macht das Thema nicht an Kantons- oder Landesgrenzen halt. Umwelt- und Klimaschutz muss die Politik viel konsequenter verfolgen, denn die Zeit läuft uns davon. Für die Schweiz oder Luzern bietet die Thematik auch Chancen, Technologien zu entwickeln, innovativ zu sein und sich entsprechend zu positionieren. Und dann halt auch das individuelle Verhalten nicht ausser Acht lassen: St. Florians-Politik ist definitiv das Falsche.

Und zum Schluss noch eine etwas ungewöhnliche Frage: Wir gehen davon aus, dass Sie gerne arbeiten. Warum? Weil das alle tun, um Geld zu verdienen oder um sich zu verwirklichen?

Jörg Meyer: Ich hatte immer das Glück sinnvoller Arbeit und Spielräume. Arbeit gibt Sinn, bietet soziale Kontakte und kann im Idealfall einen Beitrag zugunsten zur Gesellschaft leisten. Ich gestalte gerne und verwirkliche, wenn ich Entfaltungsmöglichkeiten habe. Geld alleine macht nicht glücklich.

Interview: Beat Schürmann, Geschäftsführer Kaufmännischer Verband Luzern, Kriens


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Über Jürg Meyer:

Jörg Meyer (1968) aus Adligenswil ist SP-Kantonsrat. Er kandidiert am 31. März 2019 auch als Regierungsrat.

joergmeyer.ch