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Kolumne von Pascal Merz

28.07.2014

Asylpolitik à la SVP: Krisengebieten angeblich helfen und gleichzeitig Waffen liefern

Wie definiert sich «Scheinsolidarität»? Zum Beispiel, indem versucht wird, das Asylrecht in der Schweiz faktisch abzuschaffen, kombiniert mit dem Hinweis, mehr in den Krisengebieten tun zu wollen und gleichzeitig für die Kürzung der Entwicklungshilfe zu plädieren. Dies will die SVP. Zu lesen war dies in der letzten «Sonntagszeitung» (siehe unter «Dateien»).


Grundsätzlich ist es eine vernünftige Strategie, mehr vor Ort für Krisengebiete zu tun. Aber sicher nicht, indem man dafür die Mittel kürzt. 

Bei Flüchtlingen – und dies scheint in der Debatte hierzulande immer wieder vergessen zu gehen – handelt es sich um Menschen. Die Schweiz kennt auch den Wert der Solidarität und als eines der reichsten Länder, welches sein Vermögen zum grossen Teil im Ausland verdient, ist dieser Wert aus meiner Sicht auch eine Verpflichtung. Das Asylrecht, welches in den letzten Jahren stetig verschärft worden ist, nun faktisch mit einer Initiative abschaffen zu wollen, ist ein Verrat an der Tradition der Schweiz. 

Die Zahl der Asylgesuche hängt in erster Linie davon ab, wieviele Konflikte und Krisen weltweit entbrennen und nicht davon, wer Bundesrat im Justizdepartement ist.

Dies weiss auch SVP-Nationalrat Adrian Amstutz, was seine Lobpreisung auf seinen Parteikollegen und Ex-Bundesrat Blocher doppelt unglaubwürdig macht. Eine glaubwürdige Politik würde auch bedeuten, kein Kriegsmaterial an krasse Menschenrechtsverletzter wie Saudi-Arabien zu liefern. Doch davon will die SVP nichts wissen. 

Pascal Merz, Sursee


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Über Pascal Merz:

Pascal Merz (SP/Sursee) kandidierte am 10. April 2011 für den Kantonsrat, ist aber nicht gewählt worden.