07.03.2014

Die Waffenexporte und das grosse C im Namen

Nur per Stichentscheid des Nationalratspräsidenten Ruedi Lustenberger (CVP/LU) kam eine Mehrheit für die Lockerung der Waffenexportrichtlinien zustande. Nun dürfen die hiesigen Rüstungsunternehmen - aller Neutralität zum Trotz - wieder Waffen an Länder liefern, die als sogenannte Schurkenstaaten verschrien sind.

Wie heisst es so schön: zuerst kommt das Fressen dann die Moral. Just fünf Jahre, nachdem der Bundesrat mit der «strengen Ausfuhrpraxis» gegen die Initiative zum Verbot von Kriegsmaterialexporten argumentiert hatte, wurden diese Regelungen gestern bereits wieder verwässert.

Dass politische Versprechen sehr oft mit einer kurzen Haltbarkeitsfrist versehen sind, ist zwar nicht neu. Doch gerade in einem so sensiblen Bereich, wo es letztlich um Menschenleben und eine glaubwürdige Neutralität geht, hätte ich von einigen Politikern - gerade aus dem Lager der Partei mit dem grossen C in ihrem Namen - etwas mehr Rückgrat erwartet. 

Ich bin «nur» enttäuscht. Für andere Menschen in Ländern wie Pakistan oder Saudi-Arabien hingegen, um nur zwei Beispiele zu nennen, dürften unsere Waffenexporte weit schlimmere Folgen haben. Nämlich tödliche!

Pascal Merz, Sursee