11.03.2011

Widersprüche und Klimapolitik, das undynamische Duo

Wollt Ihr die CO2-Emissionen senken? Auf diese Fragen antworteten 100% mit Ja.

Und mit welchen Massnahmen und Mitteln soll diese Senkung erreicht werden? Die Mehrheit antwortete darauf mit: «... bei den anderen...», «... im Ausland.» und «... bitte ohne Lenkungsabgaben.» Diese Befragung ist frei erfunden und somit alles andere als repräsentativ. Aber tendenziell ist sie ein Abbild der bisherigen bürgerlichen Klimapolitik in der Schweiz. Dies gilt gleichermassen für die Bundes- wie auch die Kantonsebene. 

Weltweit überbieten sich die Staaten mit prozentualen CO2-Senkungszielen; zumeist aber, ohne die dazugehörigen griffigen Massnahmen zu definieren und zu verabschieden. Denn dafür müssten wir in den Industriestaaten unseren Lebensstil verändern. Ohne Verzicht geht es nicht und dieser wird allein mit freiwilligen Massnahmen nie erreicht werden. Leider muss Klima- und Umweltpolitik finanziell weh tun, wenn sie etwas bewirken soll. Der Ständerat ist mit den Massnahmen, die er dem Bundesrat in die Hände gibt, nicht ganz so widersprüchlich wie der Nationalrat. Und doch reichen sie kaum aus, um das Ziel zu erreichen, die CO2-Emissionen bis 2020 um 20% zu senken. 

Es gab eine Zeit, da war die Schweiz in der Erforschung erneuerbarer Energien führend. In dieser Zeit erkannten Wirtschaft und Politik diese Entwicklung - weg von den fossilen Energieträgern - als Chance. Viele Jahre bürgerliche Klima-, Energie- und Umweltpolitik haben diesen Vorsprung verspielt. Es ist definitiv allerhöchste Zeit, dies wieder zu ändern und wirtschaftlich nachhaltig zu wachsen. 

Nun stehen wir jedoch in einem Wahljahr und da liegt es vielen Politikern näher, ihre Wiederwahl zu sichern, statt einschneidende Massnahmen für eine nachhaltige Zukunft zu wagen. Denn sie - jedenfalls ihre Mehrheit - wollen den Portemonnaies ihrer WählerInnen nicht weh tun. 

So bleiben wir halt bei dieser widersprüchlichen Klimapolitik.