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Kolumne von Pascal Merz

07.03.2011

Die Grenzen des vernünftigen Steuerwettbewerbs sind längst überschritten

Wohl kein anderer Kanton wie der Kanton Zug steht für sinnbildlich für tiefe Steuern als prosperierendes und erfolgreiches Element. Dieses Erfolgsbild hat jedoch in den letzten paar Jahren einige Risse bekommen.


Wohl kein anderer Kanton wie der Kanton Zug steht für sinnbildlich für tiefe Steuern als prosperierendes und erfolgreiches Element. Dieses Erfolgsbild hat jedoch in den letzten paar Jahren einige Risse bekommen.

Und wer früher ganz genau hingesehen hat, dem sind diese kritischen Auswirkungen schon aufgefallen. Abwanderung des Mittelstandes wegen zu hohen Mieten. Fehlende freiwillige Beteiligungen an verschiedenen Vereinen beispielsweise die freiwillige Feuerwehr. In Zug wird gebaut und weiter gebaut, leider ist jedoch auch im Kanton Zug der Boden begrenzt und durch die hohe Nachfrage, sind logischerweise die Bodenpreise in die Höhe geschnellt.

Luzern heizt Konkurrenz an

Es ist für mich unverständlich, dass gerade Kantone in der Nachbarschaft von Zug dabei sind, dieses Modell und seine negativen Auswirkungen zu kopieren. An vorderster Front auch der Kanton Luzern. Obwohl mittlerweile sogar bürgerliche Finanzpolitiker – welche die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP noch abgelehnt hatten – der Meinung sind, dass die Grenze des Steuerwettbewerbs unter den Kantonen erreicht sei.

Auch hier scheint es wichtiger geworden zu sein, die Zahl von Briefkasten-Firmen und Holdings - die von tiefen Steuern profitieren, aber wohl kaum etwas zur Wertschöpfung des Kantons beitragen - auf Kosten längst fälliger Gebäudesanierungen und der allgemeinen Lebensqualität der Bevölkerung zu steigern. Projekte wie die Salle Modulable in Ehren, doch statt von solchen Prestigebauten zu träumen wären beispielsweise die Sanierung der Zentralbibliothek oder der Umbau des Natur-Museums definitiv dringender und kämen auch einer breiteren Bevölkerung zugute. Diesen Sanierungen scheint jedoch das Prestige zu fehlen, schliesslich müssen auch noch die persönlichen Eitelkeiten der Politiker befriedigt werden.

Falsche Raumplanung kaum mehr zu korrigieren

Kapital, Holdings und reiche Menschen sind heute so mobil wie noch nie in unserer Geschichte. Eine falsche Raumplanung und die negativen Auswirkungen des exzessiven Steuerwettbewerbs jedoch sind kaum oder nur in längeren Prozessen abzutragen. Wer dies bezahlen muss? Sie dürfen dreimal raten. 



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Über Pascal Merz:

Pascal Merz (SP/Sursee) kandidierte am 10. April 2011 für den Kantonsrat, ist aber nicht gewählt worden.