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Kolumne von Pascal Merz

23.02.2011

Möglicherweise schossen Schweizer Waffen auf Aufständische

2009 wurde die Initiative für ein Waffenausfuhrverbot demokratisch eindeutig verworfen. Das könnte jetzt unter dem Eindruck der Umwälzungen in Nordafrika anders sein.


Auch weil der Bundesrat und die Gegner der Initiative seinerzeit gebetsmühlenartig versprochen hatten, dass die Waffenexporte jeweils minutiös geprüft und hohe ethische Standards angewendet werden würden, ging 2009 die Initiative bachab. Dieses Versprechen ergänzten die Gegner mit dem «drohenden Arbeitsplatzabbau» im Falle der Annahme. Dieses Totschlagargument wirkt beinahe immer, wenn in der Schweiz Veränderungen blockiert werden sollen.

Rüstungsindustrie: Profit vor Ethik

Nun sehen, lesen und hören wir tagtäglich, dass die in die enge getriebenen Diktatoren in Nordafrika und der arabischen Welt auf ihr eigenes Volk schiessen lassen. Und gleichzeitig ist der Statistik über die Kriegsmaterialexporte zu entnehmen, dass auch 2010 wieder Schweizer Waffenexporte in diese Länder gelangt sind. Es könnte also theoretisch sein, dass mit Schweizer Waffen auf unschuldige Zivilisten gefeuert wird. Natürlich müssen wir uns keine Illusionen machen: Die Diktatoren kämen sowieso in den Besitz von Waffen, ob aus der Schweiz oder woher auch immer. Schliesslich steht vor allem im Rüstungsbereich der Profit vor jeglichen ethischen Überlegungen.

Die Umwerfungen in der arabischen Welt zeigen in krasser Weise, dass die vom Bundesrat versprochenen strengen Kriterien im Bezug auf die Kriegsmaterialexporte nicht eingehalten werden, respektive gar nicht eingehalten werden können. Die traurigen Bilder aus Libyen und Bahrain lassen bestimmt niemanden kalt und ich bin mir ziemlich sicher, dass unter diesen Eindrücken die Abstimmung aus dem 2009 heute anders herauskommen würde.

Aufständische kämpfen für Errungenschaften, die hier selbstverständlich sind

Aus Fehlern können, dürfen und sollen wir lernen können. Einmal getroffene Entscheide können immer wieder revidiert werden. Wir leben hierzulande in demokratischen, freiheitlichen Verhältnissen und müssen gleichzeitig zuschauen, wie andere Menschen für den Kampf um genau dieser Errungenschaften von Verbrechern und Diktatoren getötet werden. Vielleicht sogar mit Waffen aus der Schweiz.

Meine Schweiz exportiert keine Waffen – und Ihre?


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Über Pascal Merz:

Pascal Merz (SP/Sursee) kandidierte am 10. April 2011 für den Kantonsrat, ist aber nicht gewählt worden.