12.02.2011

Erst mehr Transparenz, dann ein Berufsparlament

Jede Initiative, die zu mehr Transparenz bei Parlamentarier-Einkünften und Parteispenden führt, ist zu begrüssen.

Im Parlament sind heute einige Lobbys viel zu einflussreich. Das verzögert oder blockiert sogar immer wieder sinnvolle politische Lösungen im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Stattdessen wird Klientelpolitik für eine Minderheit gemacht. Vor allem im Gesundheits- und Umweltbereich ist dies stossend. Doch mehr Transparenz ist nicht das langfristige Allheilmittel. Solange wir ein Milizparlament wollen, bleibt der direkte und starke Einfluss der Lobbys bestehen.

Natürlich wird auch ein Berufsparlament diesen Einfluss nicht vollends blockieren – aber immerhin einschränken können. Gleichzeitig würde ein Berufsparlament auch den immer komplexeren Themen, welche es zu behandeln hat, sowie der stetig steigenden Geschwindigkeit der Globalisierung Rechnung tragen. Insofern ist mehr Transparenz bei den Einkünften der Parlamentarier sicher hilfreich, allerdings bloss als Zwischenstufe. Denn langfristig braucht die Schweiz auf nationaler Ebene eine Strukturänderung, bis hin zu einem Berufsparlament.

Pascal Merz, Sursee