das gesamte meinungsspektrum lu-wahlen.ch - Die Internet-Plattform für Wahlen und Abstimmungen im Kanton Luzern

Spenden für Verein lu-wahlen.ch

Diese Website gefällt mir! Um weitere Beiträge darauf zu ermöglichen, unterstütze ich lu-wahlen.ch gerne mit einem Betrag ab CHF 10.-

Kolumne von Melanie Setz

24.03.2014

Privatisierung würde städtische Heime der demokratischen Kontrolle entziehen

Das sind die Gründe für das Nein der SP-/JUSO-Fraktion im Grossen Stadtrat gegen die Auslagerung der Heime und Alterssiedlungen (HAS) in eine private Aktiengesellschaft.


Am 18. Mai werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Luzern an der Urne über eine Auslagerung der Heime- und Alterssiedlungen (HAS) der Stadt Luzern befinden. Vergangenen Dezember stimmte der vorwiegend bürgerlich denkende Grosse Stadtrat Luzern der «Schaffung einer gemeinnützigen AG für die HAS» zu. Nur die gesamte SP-/JUSO-Fraktion und zwei Mitglieder der Grünen Fraktion lehnten die formale Privatisierung überzeugt ab; und unterstrichen damit ihre kritische Haltung gegenüber Privatisierungen im Gesundheitswesen. 

Neben der Meinung, die soziale Sicherheit inklusive einer bedarfsgerechten Altersversorgung gehöre zu den Grundaufgaben des Staates und dürfe nicht dem Wettbewerb renditeorientierter Investoren ausgesetzt werden, spricht insbesondere die fehlende demokratische Kontrolle einer AG gegen eine Auslagerung. Nicht ausser Acht zu lassen:

Der Luzerner Stadtrat verpasste es, konkret aufzuzeigen, welche Schwierigkeiten der Heime und Alterssiedlungen nicht auch in der bisherigen Verwaltungsstruktur lösbar wären.

Heute sind die HAS eine Dienstabteilung der Verwaltung. Das vom Volk gewählte Parlament kann direkt Einfluss nehmen auf das Angebot in der Altersversorgung. Insbesondere die Mitglieder der Sozialkommission werden über Veränderungen und Probleme in den HAS informiert. Die Heimbesuche der Mitglieder der Sozialkommission ermöglichen einen direkten Austausch zwischen Politik und den Verantwortlichen an der Front. Nicht zu vergessen sind die Veranstaltungen in den Heimen und Pflegewohnungen, zu denen jeweils auch die Vertreter des Grossen Stadtrates eingeladen sind. An Weihnachts- oder Fasnachtsfeiern kann ungezwungen mit Mitarbeitenden und Bewohnern der Institutionen der persönliche Kontakt gepflegt werden und ein wertvoller Austausch stattfinden. 

Auch dank dieser Nähe werden Bedürfnisse und Anregungen in die Sozialkommission getragen, Vorstösse formuliert und Debatten im Parlament geführt. Gerade im Bereich der sozialen Sicherheit sind solche Diskussionen zwingend. Und es ist nicht von der Hand zu weisen: Die Sparschraube wird bei einem persönlichen Bezug zurückhaltender angezogen. 

Gerade im Personalbereich sind Sparrunden verheerend. Pflegebedürftige haben ein Anrecht auf gut qualifiziertes und insbesondere zufriedenes Personal. Schon seit längerem aber ist bekannt, dass der Mangel an qualifizierten Pflegenden auf dem Arbeitsmarkt weiter zunehmen wird. Es ist deshalb unvermeidlich, die Anstellungsbedingungen stets zu überprüfen und Pflegepersonen entsprechend ihrer anspruchsvollen Tätigkeit zu fördern und zu entschädigen. Der von der Stadt mit den Arbeitnehmerverbänden ausgehandelte Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für die Langzeitpflege ist beispielhaft. Doch ein GAV gibt keine Garantie, er muss nach drei Jahren nicht erneuert werden und kann auch gekündigt werden. Wichtiger wäre, Lösungen im Rahmen des städtischen Personalrechtes zu prüfen. Und zum Beispiel einzelne Bedingungen des GAV für das Personal in der Langzeitpflege darin zu verankern. 

Selbstverständlich dauern Veränderungen im Korsett einer Verwaltung länger, was für die Akteure unangenehm sein kann. Doch gehört dies nicht zu unserer Demokratie?  

Dass Entscheide länger dauern, muss nicht zwingend schlechter sein für die Sache. Eine Einflussnahme des Parlamentes auf die Geschicke der HAS wäre nach einer Auslagerung nur noch aus Distanz möglich, sprich über Leistungsverträge und die Eigentümerstrategie. Und der handelnde Verwaltungsrat würde vom Stadtrat bestimmt: Wer garantiert uns auch für die Zukunft ein fachlich qualifiziertes und umsichtiges Gremium? Nicht zu vergessen: Bei Misswirtschaft und einem Konkurs einer HAS AG muss die Stadt Luzern als Alleineigentümerin die Zeche zahlen.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, die Ansprüche an die Alterspflege wandeln sich. Aber nicht von heute auf morgen. Deshalb ist es wichtig, Veränderungen auch im Rahmen einer Verwaltung anzugehen. Neue Ideen und marktfähige Innovationen sollen nicht vor dem Stadthaus halt machen. Und als Steuern zahlende Bürgerinnen und Bürger wollen wir dabei auch mitreden und -bestimmen!  

Melanie Setz Isenegger, Grossstadträtin (SP-/Juso-Fraktion), Luzern

---
Dieser Beitrag von SP-Grossstadträtin Melanie Setz ist zuerst im «Klartext» erschienen, dem Mitgliederbulletin der Sektion Luzern der Gewerkschaft VPOD.


Teilen & empfehlen:
Share    
Kommentare:

Keine Einträge

Kommentar verfassen:

Ins Gästebuch eintragen
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz  

Über Melanie Setz:

Melanie Setz (*1980) ist Pflegefachfrau HF am Luzerner Kantonsspital und Grossstadträtin der SP/JUSO-Fraktion seit September 2011. Im Grossen Stadtrat ist sie Mitglied der Sozialkommission. Melanie Setz ist bei den Wahlen vom 6. Mai 2012 wiedergewählt worden. Wegen Wegzugs nach Emmen gibt sie ihr Mandat im Luzerner Stadtparlament im Herbst 2014 ab.

melaniesetz.ch/politisches/

Vorstösse von Melanie Setz im Stadtparlament:
http://www.stadtluzern.ch/de/politik/ggr/polgeschaefte/?uz=MELANIE