20.10.2015

Ein Wahlrückblick der völlig anderen Art

Überparteilicher Wahlkommentar eines langjährigen Beobachters mit Lob und Tadel für Alle.

Politisches Analysieren von Wahlen lag mir als Lehrer für Staatskunde nicht nahe, weil bei dieser Sorte von Experten der Unterricht oft allzu trocken gerät. Eher schon profitiere ich noch heute vom Damenwäscheunternehmer Victor Kuhn (1930 bis 2011) aus Eich LU, mit dem zusammen ich während 15 Jahren eidgenössischer Delegierter der CVP war.

Von Victor lernte ich: Eine «Partei der Dummen» gibt es nicht (früher waren es zwar nach Meinung der Liberalen die Konservativen) und eine Partei der schlechthin Aufgeklärten noch weniger, wiewohl Linke sich gern dafür hielten.

Dabei habe ich unter Letzteren beeindruckend aufgeklärte Politiker kennengelernt. Die Aufgeklärten unterscheiden sich von den Dümmeren durch die Fähigkeit zu einer Analyse, die nicht auf Polemik angewiesen ist. Hat man zum Beispiel die Wahlen verloren, sollte man eigene Fehler nie ausschliessen. Alt SP-Präsidenten wie Helmut Hubacher und Peter Bodenmann waren und sind sich darüber noch im Klaren.

Ein Gesprächspartner nicht unter diesem Niveau, aber weniger geschwätzig, war für mich vor Jahren der Luzerner Nationalrat Hans Widmer (SP). Darum liess ich ihm wiederholt eine einfache Panaschierstimme (die doppelte wäre ein Bekenntnis zur SP gewesen) zukommen. Die letzte für mich im Kanton Luzern wählbare SP-Politikerin, obzwar nicht ganz so brillant wie Hans Widmer, war für mich im ersten Wahlgang Prisca Birrer-Heimo. Aus Qualitätsgründen fand sie auf meiner Ständeratsliste noch bequem Platz. Sie hat aber am Sonntag klar schlechter abgeschnitten als vor vier Jahren in St. Gallen mein linker Leser Paul Rechsteiner. 

Eine Konsumentenschützerin wäre aber für breite Kreise der Wählerschaft fast so nützlich wie ein Lobbyist von «Emmi». Als denselben habe ich Konrad Graber bei meiner Arbeit an der Biographie von Thomas Minder wahrgenommen, immerhin in guter Gesellschaft von Joseph Deiss, Bundesrat und noch später Präsident der Generalversammlung der Vereinigten Nationen. Das zeitgeschichtliche Buch kommt zwar nicht heraus, weil es dem nicht unverdient wiedergewählten eigenwilligen Schaffhauser Ständerat nun halt mal nicht passt. Selber hält der «Trybol»-Fabrikant in  Sachen Lobbys in der Kleinen Kammer den Minusrekord. Konrad Graber, aus Minders Prozessakten primär als «Emmi»-Lobbyist wahrnehmbar, ist natürlich nicht nur Lobbyist. Ich habe ihn bei der Beratung der Lex USA beobachtet, wo er wichtigster Sprecher zur Unterstützung von Bundesrätin Widmer-Schlumpf war. Diese hat ihre Aufgabe recht gut gemacht. 

In die Verhandlungen der Diplomaten sah sie natürlich tiefer hinein als die Parlamentarier und sie kannte das Dilemma besser, in dem die Schweiz damals steckte. Konrad Graber konnte mit seinem Eintreten für die Lex USA wohl kaum grosse Punkte bei den Wählern holen. Später eher mehr in Sachen Opposition gegen die zweite Tunnelröhre beim St. Gotthard. 

FDP-Nachwuchspolitiker Damian Müller kann wohl noch vieles von Konrad Graber lernen. Alt Generalsekretär Hans Peter Fagagnini (CVP), kein Schaumschläger, zählt Graber klar zu den besseren CVP-Politikern. Wie verantwortungsvoll es sein wird, Frau Widmer-Schlumpf im Dezember notfalls mit einer Stimme Mehrheit wiederzuwählen, überlasse ich der hoffentlich nicht nach Fraktionszwang stimmenden Vereinigten Bundesversammlung. Graber und Birrer-Heimo wären in klarem Gegensatz zur Luzerner Regierung ein klares Mittelinks-Ticket. 

Grabers von der Listenverbindung CVP-FDP profitierender Runner-up Damian Müller bezeugte mit einem schwachen Schüleraufsätzlein, mit dem er anfangs 2014 gegen die Zuwanderungs-Inititiative argumentierte, dass er den Sprung zu den besten 1000 freisinnigen Politikern seit 1848 noch nicht ganz geschafft hat. Einen schwachen, brav unpolitischen Wahlkampf führte auch der vor Ort tüchtige Beromünsterer Gemeindepräsident Charly Freitag (FDP), in verdankenswerter Weise Kolumnist bei www.lu-wahlen.ch. 

Man muss mit der Antwort, die ihm der unterdessen gewählte ITC-Unternehmer Franz Grüter (SVP) gab, nicht einverstanden sein. Aber Grüter ist nun mal ein Politiker. Man kann das Fell des Bären nicht waschen, ohne es nass zu machen. Der Nachfahre einer konservativen Familie aus Ruswil praktizierte genau das. Ich schrieb dann allerdings auf dieser Website: «Ich hoffe sehr, dass ich ihn nicht überschätze.» Klar ist, dass sich Franz Grüter – in Sachen seriöser Orientierung – zum Beispiel vor dem Star-Unternehmer Peter Spuhler aus der Ostschweiz nicht verstecken muss. Erst recht nicht vor dem einst oft übereifrigen Otto Ineichen selig, dessen Erbe Grüter zum Teil angetreten hat.

Ein noch unterschätzter Politiker unseres Kantons war und ist nun abtretende Nationalratspräsident von 2014, Ruedi Lustenberger (trotz seines sehr heiklen und gelinde gesagt umstrittenen Entscheides in der Waffenausfuhr-Frage). Aber im Gegensatz etwa zu den in den Medien ununterbrochen präsentierten Polit-Haudegen Philipp Müller und Thomas Minder (beide haben einen prima politischen Instinkt und machen vieles nicht falsch) repräsentierte Ruedi Lustenberger öfters als die Medienstars beste schweizerische Traditionen, zumindest aus Zentralschweizer Sicht. 

Im Gegensatz zu Bundesrätin Ruth Metzler, die geistig jeweils weit weniger als Ständerätin Josi J. Meier zu bieten hatte (ich beobachtete die Beiden einst bei einem Gespräch in Sursee) und die als Bundesratskandidatin in einem Interview noch stolz darauf war, keine Bücher zu lesen, kannte ich noch nie einen Handwerker mit vergleichbaren geistigen Interessen wie Ruedi Lustenberger. 

Schon seine Antrittsrede als Luzerner Grossratspräsident war beeindruckend gewesen, als Nationalratspräsident setzte er regelmässig noch einen drauf. Ruedi las sogar staatsrechtliche Literatur und zitierte Philosophen nicht nur aus dem Abreisskalender. «Konservativ» bedeutete für ihn nicht populistisch, sondern eine geistige Erbschaft. Dies alles erarbeitete er sich selbst, meist autodidaktisch. Wenn es freilich um Bruder Klaus ging, fragte er einen alten Parteifreund um Rat. Aus Diskretionsgründen erwähne ich dessen Namen lieber nicht.

Zurückdenkend an den neuesten Wahltag erinnere ich mich an Victor Kuhn selig, den treuesten eidgenössischen Delegierten der CVP aller Zeiten, verstorben 2011, tief befreundet zum Beispiel mit Marcel Sonderegger, der sich als christlichsozialer Politiker innerhalb der Luzerner CVP nicht ausreichend durchsetzen konnte (auch Martin Schwegler hat es am Sonntag nur zu einer ehrenvollen Niederlage gebracht.) Über Jahrzehnte analysierte Victor Kuhn jeweils die Wahlresultate der CVP sowohl gesamtschweizerisch als auch luzernisch. Ein Hauptproblem war, dass er es gratis machte.

Deswegen merkte man nicht, dass er nicht weniger drauf hatte als später Claude Longchamp und Michael Hermann, die mit ihrer nicht unersetzlichen Arbeit bis zu jährlich einer Viertelmillion Einkommen und mehr erwirtschaften. Selbst vor Politstar Iwan Rickenbacher, unter dessen Generalsekretariat kaum eine neue Orts- oder Kantonalpartei gegründet wurde, musste sich der Damenunterwäsche-Unternehmer Kuhn nicht verstecken. Damenunterwäsche war übrigens auch ein Thema des Frauenarztes und Erstunterzeichners der Bundesverfassung von 1848, Dr. med. Jakob Robert Steiger. Wie sein Lehrer Ignaz Paul Vital Troxler ging Steiger für seine Überzeugungen sogar ins Gefängnis. Durch ein solches Risiko fallen selbst der Nachwuchs von FDP und CVP derzeit nicht auf. Noch relativ mutig sind Maurus Zeier und Jean-Pascal Ammann zwar durchaus. Sie riskieren mehr als der Durchschnitt ihrer Parteien. 

Die Analysen von Victor Kuhn, welche Marcel Sonderegger und ich als zwei der engsten Freunde des Verstorbenen jeweils mitlasen, thematisierten jahrelang die schleichenden Wählerverluste der CVP. Kuhn betonte: Auch die Konkurrenz, etwa SP und FDP, verliert manchmal Wahlen. Im Einzelfall sogar «krasser als wir», wie er feststellte. Victor Kuhn wagte zu postulieren: Eine mal wirklich krasse Wahlniederlage, wie bei der SP immer wieder vorkommend, aber mit sich mit der Zeit einstellender Erholung, würde «uns» geradezu gut tun, nämlich aufrütteln. 

Diese permanenten Niederlagen über Jahre und Jahrzehnte, Wählerprozent um Wählerprozent, analysierte Victor Kuhn schonungslos. Dabei ging er im Gegensatz zu Professor Urs Altermatt noch von anderen Ursachen aus als dem Zerfall der katholischen Milieus. Er scheute sich nicht anzuprangern, dass trotz einem hohen Reservoir von gut ausgebildetem Nachwuchs, also im Prinzip sehr vielen fähigen Politikerinnen und Politikern, das Herzblut durch den Drang nach Karriere ersetzt worden sei. Wer schon wollte sich um die Ortsparteien kümmern, ferner die sogenannte Diaspora, die weissen Flächen auf dem CVP-Atlas? 

Und natürlich verstand sich Victor Kuhn noch als Weltanschauungspolitiker. Aber statt katholisch-konservativ schon früh nicht nur zu den Reformierten «hinüberschauend», sogar auch nach den Juden, glaubte er, man könnte sich ethisch und politisch zum Beispiel in vielem auch nach den letzteren orientieren. In Sachen Konsequenz und politischem Geschick hätte man von gewissen Parteien in Israel lernen können,vielleicht nicht gerade von Likud. Dass die CVP die Kosovaren nicht vergass, war aus seiner Sicht kein Fehler. Dabei muss man sich gerade diesen gegenüber nicht nach links anpassen. In gesellschaftpolitischer Hinsicht orientieren Migranten sich oft noch nach bewährten Werten, womit freilich nicht gerade die Sharia gemeint sein kann. 

Eine bemerkenswerte Einstellung bestätigte mir erst am 18. Oktober 2015 in Aaraus «Rathauskeller» ein eingebürgerter Türke mit Vornamen Suleyman: Er fühle sich als 300-prozentiger Schweizer. Man rate jetzt aber nur, welche Partei er wählte! Es war leider nicht die CVP Aargau, die zu meiner Zeit als Redaktor am «Aargauer Volksblatt» noch fünf Vertreter nach Bern sandte statt einen wie heute. Letzteres bedaure ich aufrichtig als Desaster. Typisch war, dass man einen Unternehmer mit politischer Orientierung, Andreas Meier von Würenlingen nicht das Gegenteil von Franz Grüter, den wohl besten Weinproduzenten der Wein-Ostschweiz, bei der CVP Aargau auf den 16. und letzten Listenplatz setzte. Wirklich, so nicht! Die Listenverbindung mit FDP und SVP führte die CVP Aargau nicht zum vermeintlich garantierten Erfolg, weil ein abermaliges Debakel eingefahren wurde.

Anstelle der überaus tüchtigen Aargauer CVP-Politikerin, Marianne Binder-Keller, frühere Redaktorin des Magazins «Politik», profitierte Andreas Glarner («Maria statt Sharia») von der Listenverbindung. Desgleichen wurde im Kanton St. Gallen Marianne Binders Schwägerin Barbara Keller-Imhelder gewählt. Die Mitarbeiterin der «Schweizerzeit» kandidierte auf der Liste der SVP.

Zurück zu CVP und FDP des Kantons Luzern. Die Wahl von Andrea Gmür könnte wenigstens für die Stadtpartei der CVP ein Hoffnungszeichen sein. Sie hat zwar den ersten Fehler schon gemacht. Sage nie im voraus, wen du in den Bundesrat wählen wirst, besonders, wenn es sich um Eveline Widmer-Schlumpf handelt! Für strategisch und taktisch denkende Politiker lohnt es sich, in Sachen Bundesratswahlen das Spiel möglichst lange offen zu lassen. Unberatene Anfängerpolitik kann man sich in der CVP nicht mehr leisten. 

Für Martin Schwegler setzte ich mich ein, weil er als fast einziger seiner Generation und Jüngerer sich noch nach der christlichen Soziallehre ausrichtet und – mit dem wiedergewählten Leo Müller – über die Parteigeschichte im Bild ist, was nur für politisch Unkompetente einen Luxus darstellt. Wirklichen Revolutionären, auch Linken, müsste man sowas nicht noch extra beibringen. 

Mit der SVP des Kantons Luzern hatte ich früher wiederholt Mühe. Als ich in den Neunziger Jahren (wie später bei den Grünliberalen und auch bei den Freisinnigen) öffentliche Veranstaltungen der Partei besuchte, mich sogar zum Wort meldete, wurde ich als Spion oder «Unterseeboot der CVP» verdächtigt. Die Kinderkrankheiten der Partei waren offensichtlich. Sie scheinen nun aber unter der Führung von Franz Grüter der Vergangenheit anzugehören. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Listenverbindung von FDP und CVP mit dem Wurmfortsatz von noch zwei im Kanton Luzern völlig unbedeutenden politischen Gruppierungen richtig war. Vom Endresultat her profitierte die CVP, wurde das grösste Debakel der Partei seit den Wahlen von 1848 verhindert, die damals unter liberal beherrschter Polizeikontrolle stattfanden. Nur bedingt sinnvoll war wohl die Listenverbindung der Grünliberalen mit den Linken. Die Neulinge haben damit so oder so den neben Martin Bäumle klar kompetentesten Politiker der Partei endgültig verheizt. Ich habe Roland Fischer vor vier Jahren mit guten Gründen gewählt und er hat mich rein persönlich nicht enttäuscht.

Die Energiesteuer-Initiative der Grünliberalen erinnerte mich aber an die Abwesenheit von politischem Grundwissen, was mir als Besucher der Gründungsversammlung der Partei leider auffiel. Ferner bin ich im Ernst der Meinung, dass man in ländlichen Gegenden eher auf Schulsozialarbeit verzichten kann als etwa auf einen Luftschirm, Bestandteil der schweizerischen bewaffneten Neutralität, völkerrechtlich festgelegt im Pariser Frieden vom 20. November 1815. Keine Geiss schleckt weg, dass es beim Nein zum «Gripen» nicht um eine bessere Luftwaffe ging, sondern schlicht um das Vernachlässigen der politischen Prioritäten, auf denen die Schweiz aufbaut. Solche Prioritäten können auch Politikerinnen auffallen. Deswegen gratuliere ich Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP) zu ihrer Wiederwahl.

Zum Abschluss: Wäre Christophe Darbellay, auf dessen Idee betreffend Judenfriedhöfe der abgewählte Christoph Mörgeli wohl kaum gekommen wäre, in den letzten fünfzehn Jahren «Sion»-Trainer gewesen: Boss Christian Constantin hätte ihn schon vor mindestens zwölf Jahren entlassen. Soll die Christlichdemokratische Volkspartei, im Kanton Luzern meist absolut seriös geführt, in Zukunft mehr sein als eine institutionalisierte Restwählerorganisation, muss man im Sinn der einstigen Mahnungen von Victor Kuhn endlich über die Bücher gehen. Dass nach dem Bedeutungsverlust der wichtigsten Mittepartei der Schweizergeschichte nichts Besseres nachkommt, ist bei Gott, Bruder Klaus, Wolf von Rippertschwand und allen Luzerner Heiligen nun mal ein schwacher Trost. 

Wen wählen im zweiten Wahlgang? Konrad Graber dürfte gesetzt sein. Für den Rest gilt wohl Stimmfreigabe. Für Prisca Birrer-Heimo spricht die Qualität und unter anderem die Vermahnung an den einstigen Juso-Vorsitzenden David Roth, betreffend sein rüpelhaftes «Anstossen» auf den Tod von Margaret Thatcher. Für die Anderen ihre Bereitschaft, sich bei den nächsten Bundesratswahlen mutmasslich eher an die Konkordanz zu halten. Die Schweiz retten kann der Ständerat schon lange nicht mehr.  Als Bundesratskandidaten eignen sich derzeitige Ständeräte dieser Partei, etwa der Vertreter des Tessins, Lombardi, am besten noch im Sinne einer Konkursverwaltung ihrer Partei. Mit unserem grossen Joseph Zemp aus dem Entlebuch in keiner Weise zu vergleichen.

Dieser Tage ist alt Ständerat Eduard Amstad (CVP) von Nidwalden in hohem Alter verstorben, auch mal Bundesrichter. Der originelle und treffliche Luzerner Ständerat Alphons Egli (CVP), später Bundesrat, dichtete auf ihn vor Jahrzehnten einen Grabspruch zu Lebzeiten:

Hier steht inmitten ewiger Lichter
Der Amstad vor dem letzten Richter.

Der liebe Gott kam nicht zu Worte, 
weil der Amstad ständig schnorrte.

So aufgeschrieben im Büchlein «Parlamentsgeschichten» von alt Nationalrat François Loeb; für die neu gewählten Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung wohl eine Empfehlung, sich bei Anträgen und Wortmeldungen kurz zu halten. 

Pirmin Meier, Rickenbach 

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Dies ist die überarbeitete Fassung einer Version, die am Dienstagabend (20. Oktober) online geschaltet worden ist.