05.10.2013

«1:12» hält Vergleich mit Minder-Initiative nicht aus

Die Anzeichen von Panik, die sich in Wirtschaftskreisen betreffend die Initiative 1:12 andeuten, beruhen auf Fehlanalysen. Die am 3. März mit einem imponierenden Resultat angenommene «Abzocker-Initiative» des Schaffhauser Unternehmers und Ständerates Thomas Minder ist weder von ihrem Ansatz noch von ihrer Geschichte her mit der 1:12-Initiative zu verwechseln. Erst recht nicht systemtheoretisch und systempraktisch.

Die Minder-Initiative, angekündigt im Frühjahr 2006, mit kräftiger Unterstützung des Ringier-Verlages mittels der damals «stärksten Zeitung der Schweiz», nämlich «Blick», am 31. Oktober 2006 «exklusiv» lanciert, 2008 durch die Bankenkrise massiv begünstigt, 2012 durch maximale Fehlleistungen der gegnerischen Propaganda mit Rückenwind versehen und in der Endphase durch eine gigantische Millionenabfindung von Daniel Vasella zusätzlich durch Ziellinie gepusht, war eine der glücklichsten Aktionen in der Geschichte der direkten Demokratie. 

Soziologisch handelte es sich um einen dosierten, nicht auf Systemveränderung ausgerichteten demokratischen Aufstand eines mehrheitlich nicht links orientierten Kleinbürgertums gegen eine oligarchische Grossbourgeoisie, welcher der Sinn für die Grundlagen des wirtschaftlichen Erfolges in der Schweiz abhanden gekommen war. 

Zu den wichtigsten Unterschriftensammlern der ersten Stunde gehörten nicht zufällig die Luzerner Liberalen. Diese können nämlich auf rund 150 Jahre genossenschaftliche und sozialpolitische Tradition zurückblicken.

Die Minder-Initiative war weit davon entfernt, Regulierungen einzuführen, die vielleicht in Kuba und Nordkorea, aber wohl bereits im kapitalistisch-kommunistischen China als systemfremd nicht in Betracht gezogen würden. Vater und Sohn Hans und Thomas Minder, der eine ein naturschutzbegeisterter Freisinniger, der andere parteilos, waren sich noch gewohnt, an Aktionärsversammlungen mutig das Wort zu ergreifen. Dabei machten sie sich keine Illusionen darüber, dass ein Aktionariat noch längst keine Demokratisierung der Wirtschaft darstellt. Aber der Appell an gutbürgerlichen Anstand, Fleiss, Sparsamkeit, Arbeit als Lebensinhalt im Sinn der calvinistischen Ethik war aus der Sicht eines Mundwasser-Produzenten allemal anzubringen.

Eine funktionierende Marktwirtschaft beruht auf Kriterien «jenseits von Angebot und Nachfrage» (Wilhelm Röpke). Oder wie es der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde ausgedrückt hat: «Der freiheitliche Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.» Es braucht Verantwortungsfähigkeit. Dabei ist der Regulierungsgehalt der Minder-Initiative, deren Ausführungsbestimmungen noch nicht in Kraft sind, illusionslos einzuschätzen. Die Annahme der Initiative hat eine verdienstvolle ethische Wirkung gezeitigt, «die Stimmung und die Spitzensaläre im Lande verändert», wie Peter Bodenmann in der «Weltwoche» ausführte: «Der bessere Nachfolger von Vasella verdient nicht einmal mehr einen Drittel so viel wie Vasella. Ohne die Annahme der Initiative Minder hätte sich die Spirale weiter in die falsche Richtung gedreht.»

Diese Zusammenhänge wurden von den Abstimmenden am 3. März richtig erfasst, entgegen einer extrem unglaubwürdigen, das Gespenst des Sozialismus beschwörenden und verwedelnden Gegenpropaganda. 

Wie stark es bei jener Abstimmung um den Anstandstarif des Schweizer Kleinbürgertums ging, zeigte mir ein erster Einblick in rund 2000 Zuschriften und Mails aus dem Archiv von Thomas Minder. Die Grenze der Engagierten ging mitten durch das bürgerliche Lager, von einer starken Minderheit von Freisinnigen über Christdemokraten und vor allem SVP-lern, die wie nie zuvor in der Geschichte der erfolgreichsten Partei der letzten 20 Jahre zu ihrer sozialen Herkunft standen und sich gegenüber den Blochers, Spuhlers und Mörgelis renitent zeigten. Unter diesen Zuschriften waren Linke, mit Ausnahme von Christlichsozialen, klar in der Unterzahl. Kommunisten und Linksradikale fand man schon gar nicht Erstaunlich ist die hohe Anzahl Zuschriften von weiblicher Hand, wobei die Altersgruppe ab 50 deutlich dominierte. 

In etwa jeder zehnten Zuschrift wurde Minder als «Winkelried» bezeichnet, womit der konservative Patriotismus der entfesselten Wutbürger zusätzlich unterstrichen wurde. 

Auch bei der gutbesuchten Rheinufer-Wanderung Minders vom vorletzten Samstag, grossmehrheitlich von engagierten Frauen und Schaffhauser Naturschützern besucht, dominierten die genannten Wählerschichten. Für die 1:12-Inititiative machte sich niemand stark. Hingegen wurde Minder gerügt, weil er sich zum Beispiel in Sachen Waffenexport nach Saudiarabien der bürgerlichen Mehrheit angeschlossen hatte. Dass dorthin mehr Trybol-Produkte (aus Minders Unternehmen) abgesetzt werden als in die meisten EU-Länder, mag da vielleicht mit hineingespielt haben.

Die Schweizer Politik wird nicht von Tugendbolden gemacht, und auch der Produzent eines seit 1913 nicht veränderten Mundwassers gehört nicht zu ihnen. Wenn sich jedoch die Jusos mit Minder verwechseln, beispielsweise im Bemühen um Glaubwürdigkeit, irren sie sich gewaltig. Wie nicht nur Bodenmann aufgefallen ist, gibt es sowohl bei der Minderinitiative wie erst recht «1:12» beträchtliche Umgehungsmöglichkeiten. 

Dass bei der letzteren Initiative ein unkalkulierbares Risiko im Bereich von AHV und Steuern mit der Gefahr von Milliardenverlusten vorliegt, dürfte noch stärker ins Gewicht fallen, als der im Prinzip kommunistische Ansatz der staatlichen Lohnfestsetzung. Immerhin wären nach einer neusten neutralen Erhebung 1200 grössere Betriebe von dieser Initiative betroffen. 

Es ist nicht zu vergessen, dass der Anteil der Ausländer unter den absoluten Spitzenverdienern zwar nicht ganz so gross ist wie bei den keine Steuern zahlenden Gratisbürgern, jedoch für unsere Finanzhaushalte umso stärker ins Gewicht fällt. Bei ersteren dürfte die Versuchung zur Abwanderung höher sein als bei den Sozialhilfebezügern. Ebenfalls riskieren Lehrlinge, bei einer allfälligen Weiterbeschäftigung als «Praktikanten» angestellt zu werden, weil sie dann nicht in die unterste Lohnkategorie der Festangestellten fallen würden. Ich mache mir keine Illusionen darüber, dass, wenn das Lohnniveau «ganz oben» sinkt, die «Kleinen» etwa mehr verdienen werden, sondern noch stärker als bisher einem Druck nach unten ausgesetzt sein werden.

Der Kampf der anscheinend von den Forderungen der Initiative nicht direkt betroffenen Mittelstandsorganisationen gegen die 1:12-Initiative ist begreiflich, weil diese Schicht schon jetzt unter der Perspektive arbeitet, einen unverhältnismässigen Teil ihrer Arbeitszeit als Nettozahler für den Sozialstaat opfern zu müssen. 

Insofern aber nach einer neuesten internationalen Umfrage die Schweizer Arbeitnehmer zu den zufriedensten auf der Welt gezählt werden, würde mich eine ähnliche Schlappe der Jusos wie bei ihrer ebenfalls höchst schlecht beratenen Attacke auf das Milizprinzip in der Armee nicht wundern. Ich gehe von maximal zwei bis drei annehmenden Kantonen aus, würde aber eine Ablehnung in sämtlichen Ständen als durchaus realistisch einschätzen. 

Pirmin Meier, Rickenbach