06.09.2011

Flexible Ladenöffnungszeiten – gleich lange Spiesse für alle!

Ruhetage und flexible Ladenöffnungszeiten sind nicht nur ein Dauerthema bei den ortsansässigen Gewerbevereinen und Dienstleistungsbetrieben des Kantons Luzern. Nein, sie lösen auch immer wieder eine nicht zu unterschätzende Diskussion unter Politikerinnen und Politikern im Parlament und in den Fraktionen aus.

Auch Läden in den Bahnhöfen wie hier Coop in Luzern mit ihren längeren Öffnungszeiten prägen das Kaufverhalten der KonsumentInnen. Selbst, wenn hier alle sechs Kassen offen sind, müssen die KundInnen oft lange anstehen.

Bild: Herbert Fischer

Seit der letzten Abstimmung über die Ladenöffnungszeiten sind knapp fünf Jahre vergangen. 63 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger lehnten damals die volle Liberalisierung ab. Diesen Entscheid akzeptiere und respektiere ich nach wie vor.

Doch seither hat sich das Konsumverhalten, vor allem bei der jüngeren Generation, grundlegend verändert. Tankstellenshops florieren, Lebensmittelgeschäfte in den Bahnhofshoppingmeilen sind an Wochenenden überfüllt. Es müssen zum Teil sogar Personen von Sicherheitsdiensten aufgeboten werden, um die Kauffreudigkeit der zahlreichen Kundinnen und Kunden beim Zutritt ins Geschäft in den Griff zu bekommen. Längst sind Wochenendeinkäufe kein Tabu mehr. Die Tendenz zeigt hier ganz klar in Richtung: «Ich kaufe ein, wenn ich etwas brauche».

Tankstellenshops oder Bahnhofshoppingmeilen sind für diese Kundschaft natürlich gerade zu ideal. Wer dies nicht glaubt, der kann sich gerne nach offiziellem Ladenschluss oder samstags und sonntags bei einem Tankstellenshop einfinden. Da braucht es keine zusätzlichen Worte, das Kundenbedürfnis ist enorm, das Einkaufsverhalten riesig.

Die Gegner der Abstimmungsvorlage vom Mai 2006 kritisierten vor allem die schlechten Bedingungen für das Personal und die Detaillisten, da sich deren Arbeitstage und deren Teilnahme am gesellschaftlichen Leben bei einer Liberalisierung der Arbeitszeiten massiv verschlechtern würden. Doch beim Pflegepersonal, bei der Polizei, im Gastgewerbe, bei Reinigungsfachkräften, sowie bei zahlreichen Fest- und Eventveranstaltungen oder ähnlichen Organisationen ist dies branchenüblich und entspricht der Normalität. Da gehören flexible Arbeitszeiten zum Bestandteil des Arbeitsvertrages. Unserseits wird jederzeit erwartet, dass diese Branchengruppen ihre Arbeit jederzeit freundlich, stets hilfsbereit und absolut selbstverständlich ausüben.

Mit der Botschaft B11 welche von der Regierung ausgearbeitet wurde, wird dem Parlament eine massvolle und ausgewogene Regelung vorgeschlagen. Dies heisst konkret: Die Verkaufsgeschäfte sollen am Samstag bis 17.00 Uhr und vor kantonalen wie kommunalen Feiertagen (wie beispielsweise Peter und Paul) bis 18.30 Uhr geöffnet sein. 

Bei flexiblen Ladenöffnungszeiten können neue Jobs geschaffen werden. Gerade in der heutigen Wirtschaftszeit ist dies ein nicht unterschätzender Pluspunkt in der ganzen Diskussion um die Liberalisierung.

Mit den vermehrt unregelmässigen und flexiblen Arbeitsbedingungen der Bevölkerung und der raschen Erreichbarkeit von Einkaufsmöglichkeiten in anderen Kantonen, aber auch wegen des veränderten Einkaufsverhaltens wird die Wettbewerbsfähigkeit im eigenen Kanton sicher nicht gesteigert. Im Gegenteil, wir sind eher blockiert. 

Insbesondere in der Stadt Luzern und in der Agglomeration wird extrem festgestellt, dass ein Grossteil der Kundschaft seine Einkäufe ausserkantonal erledigt, weil die Geschäfte dort mit den Öffnungszeiten variantenreicher und flexibler sind.

Mir geht es aber vorwiegend um einen wichtigen Grundsatzentscheid, der heisst: Gleich lange Spiesse für alle. Oder anderes ausgedrückt: nicht nur derjenige Geschäftsinhaber, der eine Tanksäule vor dem eigenen Geschäft hat, oder in einem anderen Kanton wohnt, hat die Möglichkeit, von dieser Flexibilität zu profitieren. Sonst werden verschiedenen Interessengruppen ungleichlange Spiesse gewährt und sie sind in ihrer Eigenständigkeit durch Gesetze eingeschränkt. 

Verschliessen wir die Augen nicht vor dieser rasanten Entwicklung. Nehmen wir die Tatsachen ernst und stellen wir uns diesen Veränderungen. Gewerbefreiheit und die Freiheit des Unternehmertums sind zusammen mit der Eigentumsgarantie massgebende Voraussetzungen für eine marktwirtschaftliche Ordnung. Diese setzt voraus, dass sich die Geschäfte innovativ, kreativ und zielgerichtet mit den Bedürfnissen befassen können. Staatliche Regelungen dürfen sich dabei nicht wettbewerbsverzerrend auswirken, nicht der Grundidee der Gewerbefreiheit zuwiderlaufen.

Es wird auch in Zukunft diese Diskussionen brauchen. Denn für mich ist klar, dass die Lösung weder der Ausbau der Tankstellenshops, wie sie bereits in den kommenden Monaten und Jahren weiter geplant sind, noch die Abwanderung der Kundinnen und Kunden in die Nachbarskantone sein dürfen. Denn diese Bedürfnisse müssen aufeinander abgestimmt sein und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Hildegard Meier-Schöpfer, Kantonsrätin (FDP.Die Liberalen/Willisau) und Nationalratskandidatin